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ENERGIE: Kampf um Beznau

Fast drei Jahre stand der älteste und umstrittenste Schweizer Atomkraftreaktor wegen Sicherheitsbedenken still. Nachdem der Bund grünes Licht gegeben hat, ist Beznau I seit gestern wieder am Netz. Im Streit um das AKW ist indes kein Ende in Sicht.
Dominic Wirth
Block 1 des AKW Beznau ist nach drei Jahren Unterbruch wieder am Netz. (Bild: Pius Amrein (4. April 2011))

Block 1 des AKW Beznau ist nach drei Jahren Unterbruch wieder am Netz. (Bild: Pius Amrein (4. April 2011))

Dominic Wirth

Drei Jahre musste sich die Axpo gedulden, bis sie die Mitteilung verschicken konnte. Gestern war es dann endlich so weit: Beznau I ist «wieder am Netz», meldete der Stromkonzern am frühen Nachmittag. Morgen soll der älteste ­Reaktor der Schweiz, den Atomgegner gerne spöttisch als «Schrottreaktor» ­bezeichnen, wieder seine volle Leistung bringen. Es ist das vorläufige Ende einer langen und überaus teuren Geschichte. 350 Millionen Franken hat sie die Axpo gekostet, darin sind Ertragsausfälle eingerechnet und auch die teuren Untersuchungen, die sich über rund zweieinhalb Jahre hinzogen.

Im elften Anlauf hat es nun geklappt. Bereits Anfang März entschied die Atomaufsichtsbehörde Ensi, dass Beznau I sicher ist und wieder hochgefahren werden darf. Sie akzeptierte den Sicherheitsnachweis von Axpo, der laut dem Unternehmen 80 Millionen Franken gekostet hat und über 100 technische Berichte umfasst. «Aus sicherheitstechnischer Sicht spricht nichts dagegen, dass Beznau I wieder ans Netz geht», sagte Ensi-Direktor Hans Wanner, als seine Behörde die Prüfergebnisse den Medien vorstellte. Im Zentrum der Untersuchungen standen Materialfehler in der Stahlwand des Reaktordruckbehälters. Die Axpo habe nachgewiesen, dass von diesen Einschlüssen keine Sicherheits­gefahr ausgehe, und auch ein internationales Expertengremium sei zu diesem Schluss gekommen, teilte das Ensi mit.

Streit um die Grenzwerte

Beznau I liefert nun erstmals seit drei Jahren wieder Strom, doch der Streit um den Reaktor wird so schnell kein Ende nehmen. Nach dem Ensi-Entscheid zogen Atomgegner auf die Strasse, und auch im Bundeshaus wurden sie aktiv. Vertreter verschiedener Parteien stellten Energieministerin Doris Leuthard kritische Fragen; die Grünen forderten per Motion gar die Stilllegung des AKW Beznau. «Der Entscheid des Ensi ist verantwortungslos», sagt Irène Kälin. Die grüne Nationalrätin präsidiert den Verein «Beznau Verfahren», der Anwohner in ihrem Kampf gegen das AKW in Beznau unterstützt. «Das Ensi gesteht den AKW-Betreibern nach wie vor einen höheren Schutzfaktor zu als der Bevölkerung», sagt die Aargauerin. Die Mängelliste von Beznau sei «unendlich», etwa in Bezug auf die Sicherheit bei Naturkatastrophen wie Hochwassern oder Erdbeben.

Hier, beim Streit um die Erdbebensicherheit von Beznau, verläuft eine weitere Front im Kampf um die Zukunft der Schweizer AKW; es ist jene, die nicht im Parlament oder an der Urne ausgetragen wird,sondern vor Gericht. Im Zentrum stehen dabei die Strahlungsgrenzwerte. Diese legen fest, wie viel Radioaktivität im Falle eines schweren Erdbebens, wie es nur alle 10000 Jahre vorkommt, austreten darf. Das Ensi geht von einem Grenzwert von 100 Millisievert aus, Beznau-Anwohner und Atomgegner etwa von der Schweizerischen Energiestiftung oder Greenpeace dagegen von nur 1 Millisievert. Mit der Frage, wer Recht hat, beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht. Sie ist von grosser Tragweite, weil sie für das Beznau existenzielle Bedeutung hat. Denn das Ensi berechnete für das AKW bei einem schweren Erdbeben eine radioaktive Belastung von 78 Millisievert. Das heisst konkret: Je nach Ausgang des Hickhacks müsste die Axpo Beznau abschalten.

«Der Bund gesteht ein, dass es ein rechtliches Problem gibt»

Selbst der Bund räumt ein, dass in ­Sachen Strahlungsgrenzwerte Handlungsbedarf besteht. Er hat im Januar die Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen eröffnet, die sich unter anderem mit jenen Grenzwerten befassen, über die zwischen Ensi und Atomgegnern ein Rechtsstreit entbrannt ist. Deren Wortlaut sei «unklar formuliert» und eine «klare und eindeutige» Abbildung der bisherigen Praxis des Ensi auf Verordnungsstufe deshalb notwendig. Der maximale zulässige Strahlungswert, schlägt der Bund deshalb vor, soll auf 100 Millisievert festgelegt werden.

Atomgegner wie Irène Kälin reagieren empört auf dieses Vorgehen. «Es ist rechtsstaatlich bedenklich, wenn der Bund Gesetze anpasst, während gerade Rechtsverfahren laufen», sagt sie. Für Kälin ist klar: Der Bund eilt dem Ensi – und auch den AKW-Betreibern – zur Hilfe, indem er eine umstrittene Auslegung des Rechts kurzerhand zum Gesetz macht. «Ein Sieg vor Gericht wäre für uns dann wertlos», sagt Kälin. Kritik hagelt es auch von der SP. «Der Bund gesteht mit seinem Vorgehen ein, dass es ein rechtliches Problem gibt. Sonst könnte er einfach die Richter entscheiden lassen», sagt Nationalrat Beat Jans (BS).

Vorerst wollen sich die Atomgegner nun auf die Grenzwerte-Vernehmlassung konzentrieren. «Wir müssen diese Verwässerung mit allen Mitteln bekämpfen», sagt Irène Kälin. Und wenn das nichts helfe und auch der juristische Weg keinen Erfolg bringe, sagt die Aargauerin, könne auch eine neue Volks­initiative gegen die AKW «durchaus der letzte Schritt sein».

Die wichtigsten Fakten zu den Schweizer AKW

  • Seit wann wird hierzulande mit Atomkraftwerken Strom produziert?

Die Weichen für die Schweizer Kernenergie wurden in den frühen 1960er-Jahren gestellt. Die Stromproduzenten wollten zunächst auf Ölkraftwerke setzen, weil sie mit der Wasserkraft nicht mehr genug Strom produzieren konnten. Aber der Bundesrat gab eine andere Richtung vor: In seinem Geschäftsbericht für das Jahr 1963 schrieb er, dass der Augenblick gekommen sei, ernsthaft zu prüfen, ob unmittelbar auf den Bau von Atomkraftwerken zugesteuert werden sollte. Bereits im Jahr 1969 ging dann Beznau I nach vier Jahren Bauzeit ans Netz. In den nächsten 15 Jahren folgten dann Beznau II (1971), Mühleberg (1972), Gösgen (1979) und Leibstadt (1984).

  • Wem gehören die Schweizer Kernkraftwerke?

Die fünf AKW sind entweder vollständig oder mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Die Eigentümer sind Energiekonzerne wie die Axpo, Alpiq oder BKW. Und diese Unternehmen wiederum gehören mehrheitlich den Kantonen und kantonalen Elektrizitätswerken.

  • Wie viel Strom produzieren die AKWs in der Schweiz heute?

Im vergangenen Jahr erzeugten die Kernkraftwerke gemäss Angaben des Verbandes Swissnuclear knapp einen Drittel des Schweizer Stroms, der Rest kam grösstenteils aus der Wasserkraft. Konkret: 2017 produzierten die AKW rund 19500 Gigawattstunden Strom. Das ist deutlich weniger als im langjährigen Schnitt von etwa 25000 Gigawattstunden. Grund für den Rückgang: Der Reaktor von Beznau I stand wegen Sicherheitsabklärungen während des ganzen Jahres still. Auch die Anlage in Leibstadt war längere Zeit ausser Betrieb.

  • Wie oft kommt es in den Atomkraftwerken zu Vorfällen?

Im letzten Jahr registrierte das Eidgenössische Inspektorat für Nuklearsicherheit (Ensi) 29 meldepflichtige Vorkommnisse, alle auf der Stufe Ines 0. Das bedeutet, es waren Ereignisse ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung. Im Jahr 2016 gab es 31 Meldungen, 2015 deren 37.

  • Bis wann dürften die Kernkraftwerke weiterbetrieben werden?

Nach dem Reaktorunfall von Fukushima im Jahr 2011 beschlossen der Bundesrat und das Parlament, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Der Bau neuer AKW ist damit verboten. Die bisherigen Kernkraftwerke haben jedoch eine unbefristete Betriebsbewilligung und dürfen grundsätzlich so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Die Atomausstiegs-Initiative, mit der alle AKW bis 2029 vom Netz gegangen wären, wurde im Jahr 2016 vom Volk abgelehnt. Trotzdem wird die erste Phase des Ausstiegs bald beginnen: Der Betreiber des AKW Mühleberg hat angekündigt, dieses Ende des Jahres 2019 vom Netz zu nehmen – aus ökonomischen Gründen.

  • Wie geht es nach der Ausserbetriebnahme weiter?

Die Betreiber der AKW sind verpflichtet, ihre Anlagen zurückzubauen und die radioaktiven Abfälle zu entsorgen. Der Rückbau dauert gemäss Swissnuclear rund 15 Jahre. Danach soll das Areal wieder normal genutzt werden können. Finanzieren müssen das die Betreiber. Das geschieht über Fonds, in die sie bereits heute Geld einzahlen. Die Kosten für die Stilllegung aller fünf AKW und die Entsorgung des Atommülls belaufen sich gemäss neusten Schätzungen auf rund 23,5 Milliarden Franken.

Michel Burtscher

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