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Endstation der Syrien-Reise

Die erste Gerichtsverhandlung gegen ein Winterthurer Geschwisterpaar, das nach Syrien zum «Islamischen Staat» gereist war, endet mit einem hartem Urteil. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von zehn und elf Monaten.
Andreas Maurer
Die jungen IS-Reisenden mussten sich vor dem Winterthurer Bezirksgericht verantworten. (Walter Bieri/Keystone)

Die jungen IS-Reisenden mussten sich vor dem Winterthurer Bezirksgericht verantworten. (Walter Bieri/Keystone)

Das Schweigen hat ihnen nicht geholfen. Das Geschwisterpaar, das im Alter von 15 und 16 Jahren Winterthur verliess, hat vor Gericht kaum Aussagen gemacht. Die Schwester sagte gar nichts, der Bruder brummelte ein paar Sätze in seinen Bart. Er habe sich gut gefühlt, weil er helfen konnte, sagte er in der öffentlichen Einvernahme. Seine Gefühle beschrieb er in einer blumigen Sprache. Im Kalifat habe er «Süsse verspürt».

Weil die Angeklagten nicht kooperierten, erfuhr das Gericht wenig über sie. Kurz vor Weihnachten 2014 flogen sie nach Istanbul, fuhren mit einem Bus zur Grenze und mit der Hilfe von Schleppern nach Syrien ins Gebiet der Terrormiliz IS. Der Alltag im Kriegsgebiet war für die beiden gemäss den Ermittlungen eher eintönig. Er besuchte eine Koranschule und war in der Logistik tätig, transportierte Hilfsgüter und Medikamente. Auf einem Foto sieht man ihn mit einem Waffenholster, aber ohne Waffe. Sie war für Heim und Herd zuständig. Viel zu tun gab es nicht. Regelmässig schlief sie bis 10 oder 11 Uhr, hütete ein paar Kinder während des Mittagsgebets, brachte ihnen ein bisschen Englisch bei und kochte.

Verurteilte verweigert Aussagen in Therapie

Wie alle Angeklagten hatten die Geschwister das Recht zu schweigen. Gerichtspräsident Andreas Oehler sagte aber, die Beweise seien erklärungsbedürftig, weshalb er das Schweigen negativ auslege. Er warf ihnen vor, das Terrorregime mit ihrer Anwesenheit unterstützt zu haben: «Die Existenz des ‹Islamischen Staates› hängt davon ab, dass Leute unter ihm leben. Ein Staat braucht ein Volk.»

Wenn sie an Kampfhandlungen teilgenommen hätten und Leute verletzt oder getötet hätten, würde er über Freiheitsstrafen von vier Jahren verhandeln. Da die Straftat aber einzig darin besteht, dass die beiden ein Jahr unter dem IS-Regime gelebt haben, beträgt die Maximalstrafe ein Jahr. Das Urteil liegt knapp darunter. Sie erhält eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, bei ihm sind es elf – je ein Monat weniger als von der Jugendanwaltschaft beantragt. Da beide den grössten Teil bereits abgesessen haben und die Strafe bedingt ist, spielt das keine Rolle. Bleiben sie ein Jahr straffrei, müssen sie nicht mehr ins Gefängnis. Wichtiger ist die vom Gericht verhängte Weisung: Um sich von der IS-Vergangenheit zu lösen, muss sich das Geschwisterpaar regelmässig mit dem Gewaltschutz-Dienst der Zürcher Kantonspolizei treffen.

Zuvorderst im Zuschauer­bereich des Winterthurer Jugendgerichts sass eine Reihe von Erwachsenen in grauen Blazern und mit besorgten Blicken: Jugendanwälte, Sozialarbeiterinnen und Präventionsspezialisten. Für sie ist das Urteil erst ein Zwischenschritt. Jetzt kommt es darauf an, ob die Deradikalisierung gelingt. Zum Massnahmenpaket gehört eine Therapie. Die inzwischen 19-jährige Frau weigert sich, in diesen Gesprächen Aussagen zu machen. Ihr Verteidiger Christoph Bertisch unterstützt sie darin. Er sagt, sie habe sich bis zu ihrem 18. Geburtstag die Therapie gefallen lassen. Seit sie erwachsen ist, wolle sie nicht mehr darüber sprechen. Das Vertrauen habe sie verloren, unter anderem weil Aussagen aus den Gesprächen in den Strafuntersuchungsakten gelandet seien. «Das ist ein Missbrauch der Therapie», klagt der Anwalt.

Verteidiger melden Berufung an

Gegen das Urteil meldet er Berufung an. «Dschihad-Rückkehrer» hält er in diesem Fall für den falschen Begriff. Sie seien nur hingereist, hätten Essen verteilt und dumme Sprüche gemacht, wie selbst das Jugendgericht festgestellt hätte. «Es ist fragwürdig, dass sie überhaupt dafür bestraft werden. Es sind keine Kämpfer von der Front, was man wohl unter Dschihad-Rückkehrern versteht», sagt er. Die Straftatbestände würden «überdehnt», der Blick auf den IS sei einseitig.

Schweizer IS-Kämpfer, die in kurdischen oder amerikanischen Gefangenenlagern sitzen und demnächst freigelassen werden sollen, will Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) nicht in die Schweiz holen. Dabei wäre dies die beste Lösung, findet Bertisch. So könne man die Extremisten hier betreuen und überwachen.

Reto Mätzler, der Verteidiger des Bruders, kündigte ebenfalls Berufung an. Sein Hauptargument: Das Gericht hätte die Vorverurteilung durch die Medien strafmildernd berücksichtigen sollen. Die Richter hatten an der Berichterstattung nichts auszusetzen. Der Fall sei schliesslich nur aus einem Grund zu einem Medienthema geworden: Weil sich die Eltern auf der Suche nach ihren Kindern an die Öffentlichkeit gewandt haben.

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