Kommentar
Endlich lassen die Schweizer Parlamentarier die Justiz auch gegen sie selbst untersuchen

Es ist eine Premiere: Die Strafverfolger sollen gegen den früheren SVP-Nationalrat Christian Miesch wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln dürfen. Diese Entscheidung der zuständigen Ständeratskommission ist richtig, schreibt Bundeshausredaktor Fabian Fellmann.

Fabian Fellmann
Drucken
Teilen
Fabian Fellmann,Leiter Bundeshausredaktion

Fabian Fellmann,
Leiter Bundeshausredaktion

Die Justiz soll gegen den früheren SVP-Nationalrat Christian Miesch ermitteln dürfen. Das empfiehlt das zuständige Gremium des Ständerats: Es ist bereit, die parlamentarische Immunität von Miesch aufzuheben. Damit steht den Berner Strafverfolgern ein Hindernis weniger im Weg, um Korruptionsvorwürfen gegen Miesch nachzugehen. Stimmen nun auch die Nationalräte zu, gibt es eine Premiere: Noch nie zuvor haben sich die Bundesparlamentarier dazu entschlossen, ein Strafverfahren gegen einen der ihren zuzulassen, wenn es die Tätigkeit als Parlamentarier betraf. Noch im Juni wollte die zuständige Nationalratskommission nichts davon wissen, die Immunität im Fall Miesch aufzuheben - wegen des «geringen Unrechtsgehalts» von dessen Verhalten.

Christian Miesch wird vorgeworfen, in seiner Zeit als SVP-Nationalrat Geld für einen parlamentarischen Vorstoss angenommen zu haben. (Bild: Key/Alessandro della Valle, (Bern, 1. Dezember 2009)

Christian Miesch wird vorgeworfen, in seiner Zeit als SVP-Nationalrat Geld für einen parlamentarischen Vorstoss angenommen zu haben. (Bild: Key/Alessandro della Valle, (Bern, 1. Dezember 2009)

Miesch hatte sich während seiner Amtszeit vom Lobbyisten Thomas Borer 4600 Franken für ein Generalabonnement vergüten lassen, obwohl er als Nationalrat bereits ein solches besass. Zwar hat der Baselbieter SVP-Vertreter das Geld inzwischen zurückbezahlt. Doch besteht der Verdacht, Miesch habe es als Entschädigung dafür erhalten, einen Parlamentsvorstoss zugunsten des kasachischen Regimes eingereicht zu haben.

Die Immunitätskommission des Nationalrats muss jetzt auf ihre Argumentation zurückkommen. Denn erstens enthält sie eine Vorverurteilung von Miesch, zweitens ist sie nicht stichhaltig. Ob das Vorgehen des ehemaligen Baselbieter SVP-Nationalrats einen «geringen Unrechtsgehalt» hat, kann nur die Justiz klären.

Korruptionsvorwürfe gegen Volks- und Ständevertreter betreffen Grundpfeiler des demokratischen Systems. Die Volks- und Ständevertreter haben genau das zu tun, was ihr Name besagt: Das Volk und die Stände vertreten, und zwar auf unabhängige Weise. Zweifel daran zerrütten das Vertrauen in die Schweizer Demokratie. Korruption ist kein Kavaliersdelikt, entsprechende Vorwürfe sind zwingend zu klären. Darum können die Parlamentarier den Fall Miesch nicht einfach unter den Teppich kehren, auch wenn es nur um eine relativ kleine Geldsumme geht.