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«Elite-Basis-Konflikt»: GLP-Wähler stellen sich bei AHV-Steuer-Vorlage gegen Parteispitze

Die Grünliberalen haben zur AHV-Steuer-Vorlage die Nein-Parole gefasst. Doch die Basis will davon nichts wissen: Laut einer Umfrage wollen fast vier Fünftel der GLP-Wähler ein Ja in die Urne legen.
Maja Briner
Die Grünliberalen sind sich bei der AHV-Steuer-Vorlage nicht einig. Im Bild: Die GLP Thurgau feiert ihr Zehn-Jahr-Jubiläum. (Bild: Andrea Stalder (Frauenfeld, 13.1.2018))

Die Grünliberalen sind sich bei der AHV-Steuer-Vorlage nicht einig. Im Bild: Die GLP Thurgau feiert ihr Zehn-Jahr-Jubiläum. (Bild: Andrea Stalder (Frauenfeld, 13.1.2018))

Die Befürworter der AHV-Steuer-Vorlage haben derzeit gut lachen: Laut der neusten GFS-Umfrage hat ihr Lager die Nase vorne. 59 Prozent hätten ein Ja in die Urne gelegt, wenn Ende April abgestimmt worden wäre. Das Erstaunliche dabei: Am höchsten ist die Zustimmung ausgerechnet bei den Grünliberalen – obwohl die Partei eigentlich die Nein-Parole gefasst hat.

77 Prozent der GLP-Sympathisanten wollen gemäss der Umfrage ein Ja in die Urne legen. Die Basis verweigert der Parteispitze also deutlich die Gefolgschaft.

Was ist da los? Bei den Grünliberalen gebe es einen Elite-Basis-Konflikt, diagnostizieren die Politologen des Forschungsinstituts GFS Bern in ihrem Bericht zur Umfrage.

Präsident hält Nein-Parole für richtig

Die Parteispitze der Grünliberalen hatte sich früh gegen die Vorlage positioniert. Ihr missfällt zum einen die Verknüpfung der AHV mit der Steuerreform, zum anderen kritisiert sie auch die AHV-Finanzspritze. An der Delegiertenversammlung fasste die GLP klar die Nein-Parole - und wählte danach in der Medienmitteilung deutliche Worte: Die Vorlage sei ein «undemokratischer Deal auf Kosten der Jungen».

Das sehen die GLP-Wähler aber anders, wie die jüngste SRG-Umfrage nun deutlich zeigt. Für Parteipräsident Jürg Grossen ist dies kein Anlass, am Kurs zu zweifeln. «Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Nein-Parole richtig ist», sagt er. «In einer liberalen Partei hat es aber selbstverständlich Platz für andere Meinungen.»

Nein-Argumente verfangen, aber...

Die Argumente der GLP – die Kritik an der Verknüpfung und am AHV-Teil der Vorlage – kämen bei den Stimmbürgern durchaus an, sagt Grossen. «Viele sind aber dennoch dafür, weil ihnen die Steuerreform wichtiger ist.» Das gelte es zu akzeptieren.

Tatsächlich zeigt die SRG-Umfrage, dass viele Stimmberechtigte die Verknüpfung zwischen der Steuerreform und der AHV-Geldspritze kritisieren. Zwei Drittel halten dies für undemokratisch - wie es unter anderem die GLP moniert. Trotzdem will eine Mehrheit der Vorlage zustimmen. Die GFS-Politologen schreiben dazu: «Die Nein-Seite hat zwar starke Argumente, diese sind aber weniger prägend für die Meinungsbildung.»

Die Pro-Argumente ziehen also stärker. Überzeugend sind laut der Umfrage vor allem die Argumente, wonach die Vorlage die Rentensicherheit verbessere und die Schweiz für Unternehmen attraktiv bleibe.

Die Verbündeten fehlen

«Es gibt gute Gründe für und gegen diese Vorlage», sagt auch GLP-Präsident Jürg Grossen. Ein klares Votum für ein Nein klingt anders - viel Herzblut ist bei der GLP offensichtlich nicht vorhanden bei dieser Thema. Auch im Abstimmungskampf bleibt sie stumm.

Die Partei habe nicht die Mittel, um eine Nein-Kampagne zu machen, sagt Grossen: «Wir hätten Verbündete gebraucht, die mit den gleichen Argumenten die Vorlage bekämpfen.» Das ist nicht der Fall: Die Grünen sind zwar ebenfalls gegen die Vorlage, jedoch aus anderen Gründen - ihnen missfällt der AHV-Teil. Und die SVP, die anfangs ähnlich argumentierte wie die GLP, hat inzwischen Stimmfreigabe beschlossen.

Grossen räumt aber auch ein, für seine Partei gebe es wichtigere Themen: «Diese Abstimmung ist nicht die Raison d’être der GLP.»

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