Einwanderer als Sozialschmarotzer?

Zehn Jahre Personenfreizügigkeit: Die SVP warnt wegen des ungebremsten Zustroms vor einer untragbaren Belastung der Sozialversicherungen. Die Arbeitgeber sprechen vom Gegenteil. EU-Staatsangehörige zahlen fast ebenso viel Beiträge, wie sie Leistungen in der Schweiz beziehen.

Denise Lachat
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Die Arbeitslosigkeit unter Ausländern variiert stark nach Herkunftsland: Unter deutschen und österreichischen Arbeitnehmern in der Schweiz liegt die Quote im Landesdurchschnitt. (Archivbild: Urs Jaudas)

Die Arbeitslosigkeit unter Ausländern variiert stark nach Herkunftsland: Unter deutschen und österreichischen Arbeitnehmern in der Schweiz liegt die Quote im Landesdurchschnitt. (Archivbild: Urs Jaudas)

BERN. Die Zuwanderung der letzten Jahre fördert den Wohlstand und wirkt sich in weiten Teilen positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz aus: Zu diesem Schluss kommt die bundesrätliche Bilanz zur Personenfreizügigkeit.

«Eine schwere Hypothek»

Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, Co-Präsident des Initiativkomitees «gegen die Masseneinwanderung», sieht das allerdings ganz anders. «Was kurzfristig in einer Hochkonjunkturphase rein wirtschaftlich gut sein mag, ist langfristig eine schwere Hypothek für unser Land.» Auf Dauer könne die Schweiz einen Zustrom in diesem Ausmass nicht verkraften. Das sage zwar kein Wirtschaftsvertreter laut in der Öffentlichkeit, im persönlichen Gespräch hingegen schon. Der Unternehmer und Miteigentümer eines Architektur- und Planungsbüros versichert: «Unter vier Augen stehen viele dazu.» Für Amstutz steht darum fest, dass die Zuwanderung in die Schweiz wieder auf eine für Land und Leute «verkraftbare Grösse» gesenkt werden muss. Im Gegensatz zur Ecopop-Initiative nennt die SVP keine fixe Zahl. Zentral sei für sie vielmehr, die Instrumente zur flexiblen Steuerung der Zu- und Rückwanderung zurückzuerlangen, sagt Amstutz. Wie hoch der Wanderungssaldo schliesslich sein könne, hänge unter anderem von der wirtschaftlichen Situation, von der Belastung der Infrastrukturen, des Landverbrauches und der Integrationsfähigkeit der ausländischen Bevölkerung ab.

Arbeitslosengeld für EU-Bürger

Ebenso wichtig wie die Begrenzung der Zuwanderung ist der SVP, dass der Zugang zu den Sozialversicherungen eingeschränkt wird. Heute könne jeder EU-Bürger in die Schweiz kommen, hier ein paar Wochen arbeiten, dann Geld aus der Arbeitslosenversicherung (ALV) beziehen und anschliessend in die Sozialhilfe wechseln, kritisiert Amstutz.

Anrecht auf das soziale Netz

Stimmt das? Theoretisch schon. Marie Avet vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erklärt, welche Bedingungen für den Bezug von ALV-Leistungen gelten. Mindestens ein Jahr lang müsse ein Arbeitnehmer Versicherungsbeiträge eingezahlt haben, allerdings nicht zwingend in der Schweiz. «Hatte jemand bereits vorher in der EU eine Stelle, wird die Dauer der Beitragszahlungen im Ausland angerechnet.» Arbeitslosengeld wird EU-Bürgern während längstens zwei Jahren ausgerichtet, ausreisen müssen sie nach Ablauf dieser Frist aber nicht, wie die Seco-Sprecherin erklärt. Wer etwa eine Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre (B) hat, kann auch fünf Jahre lang bleiben und hat somit Anrecht auf das soziale Netz. Umgekehrt können dafür Kurzaufenthalter nicht auf die volle Rahmenfrist von zwei Jahren ALV zählen; wird ihre Bewilligung nicht erneuert, müssen sie die Schweiz nach Ablauf eines Jahres verlassen.

Höhere Arbeitslosenquote

Wer die Arbeitslosenquoten von Schweizern und Ausländern vergleicht, stellt fest: Sie liegt bei Ausländern deutlich höher. Bei den Schweizern waren Ende Oktober 2,1 Prozent der Erwerbspersonen arbeitslos, bei den Ausländern 5,4 Prozent. Allerdings hat sich die Differenz in den letzten Jahren leicht verringert, und, vor allem, die Werte variieren stark nach Herkunftsländern. Bei Deutschland und Österreich liegen sie bei rund 3 Prozent und damit im Schweizer Mittel, bei Italien sind es gut 4, bei Spanien knapp 5 Prozent; insgesamt kommen die Bürger der 27 EU-Staaten auf eine Arbeitslosenquote von aktuell 4,6 Prozent. Wie sich die Arbeitslosenquoten der verschiedenen Nationalitäten seit der Einführung der Personenfreizügigkeit entwickelt haben, verrät die Statistik nicht; die Aufschlüsselung nach Herkunftsländern ist erst ab dem Jahr 2010 verfügbar. Sicher ist hingegen, dass die Zuwanderer aus der EU unsere Sozialwerke nicht «geplündert» haben. Im Gegenteil: Nach Auskunft des Bundesamts für Sozialversicherungen tragen die zugewanderten Arbeitnehmer im Schnitt jährlich rund zwei Milliarden an die AHV bei, 2010 waren es sogar fast vier Milliarden.

Der frühere Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, Yves Rossier, hält fest, dass die AHV trotz der Einführung des Mehrwertsteuerprozents im Jahr 1999 ohne die Einwanderer schon lange im Minus wäre. Auch der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, lässt das Klischee von den «Sozialschmarotzern» nicht gelten. Die Staatsangehörigen der EU und der Efta zahlten heute fast ebenso viel Beiträge, wie sie Leistungen bezögen. Deutsche und Franzosen wiesen sogar ein besseres Beitrag-Leistungs-Verhältnis aus als die Schweizer selbst. Vogt sagt: «Viele gutqualifizierte Migranten zahlen mehr Beiträge, als für ihre späteren Rentenbezüge angerechnet werden.»

«Das wird sehr teuer werden»

Amstutz bezweifelt indes, dass dies so bleibt. Die Belastung der Sozialwerke werde sich in naher Zukunft mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit noch zuspitzen. «Entgegen den Beteuerungen des Bundesrats wandern die Leute in der Rezession nämlich nicht wieder aus, sondern bleiben wegen unseres guten Sozialversicherungssystems in der Schweiz. Das wird sehr teuer werden.»