EINSCHRÄNKUNG: Bund verschärft Lex Koller

Die Landesregierung will, dass Nicht-EU-Bürger beim Kauf einer Immobilie eine Bewilligung einholen müssen.

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Noch vor zehn Jahren wollte der Bundesrat die Lex Koller aufheben. Er betrachtete damals die Gefahr der «Überfremdung des einheimischen Bodens» als gebannt. Ende 2014 entschied das Parlament jedoch, das Gesetz, das den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer beschränkt, beizubehalten. Der Wind hatte in der Finanzkrise gedreht, die Nachfrage nach Immobilienanlagen war stark gestiegen. Statt der Abschaffung kündigte der Bundesrat in der Folge eine Verschärfung der Regeln an.

Dazu hat er nun die Vernehmlassung eröffnet. Im Zentrum steht die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten ausserhalb der EU und der Efta. Wer in einem Haus oder einer Wohnung seinen Hauptwohnsitz hat, benötigt heute keine Bewilligung für den Kauf. Wer diese Bedingung nicht erfüllt, erhält die Bewilligung nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen, etwa wenn der Erwerber einer Zweitwohnung eine besonders schutzwürdige Beziehung zu einem Ort hat. Künftig soll die Wohnung wieder verkauft werden müssen, wenn der Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben wird. Wer Anteile an einer Wohnbaugenossenschaft kaufen muss, um eine Wohnung mieten zu können, soll keine Bewilligung benötigen. Heute ist Angehörigen aussereuropäischer Staaten der Kauf solcher Anteile verboten.

Verbot von Beteiligungen an Immo-Gesellschaften?

Der Bundesrat will auch eine Diskussion darüber anstossen, ob der Kauf von Gewerbeliegenschaften wieder der Bewilligungspflicht unterstellt werden soll. Diese war 1997 aufgehoben worden, um die Ansiedlung neuer Betriebe zu begünstigen. Der Vorschlag ist nicht Teil der Vorlage. Der Bundesrat nutzt die Vernehmlassung jedoch, um in der Sache zu sondieren. Im gleichen Sinn regt er ein vollständiges Verbot von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften an. Seit 2005 unterliegt der Kauf von Anteilen an börsenkotierten Gesellschaften keiner Bewilligungspflicht. Inzwischen sei die Nachfrage danach stark gestiegen. Das wirke sich auf die Kaufpreise und auf die Mietzinse aus. (sda)