Einschränkung bei den Spesen

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Entschädigung Die Staatspoli­tische Kommission des Ständerats sieht keinen Anlass, die Einkommen der Parlamentarier grundsätzlich zu überprüfen. Die geltende Regelung der Übernachtungsentschädigungen möchte sie aber einschränken. Heute werden den Mitgliedern von National- und Ständerat pro Sitzungstag pauschal 180 Franken für Übernachtungen gutgeschrieben, auch wenn diese tatsächlich im eigenen Bett schlafen. Die Kosten belaufen sich auf knapp 2,4 Millionen Franken im Jahr. Nach Angaben der Parlamentsdienste hat die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative von Joachim Eder (FDP/ZG) angenommen. Diese verlangt, dass Übernachtungsentschädigungen nur noch für tatsächlich ausserhalb er­folgte Übernachtungen geleistet werden. (sda)