Einladung mit heiklem Absender: Saudischer König lädt Schweiz ein in den Kreis der Mächtigen - das sorgt für Kritik

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal darf die Schweiz am G20-Gipfel teilnehmen, dem informellen Club der zwanzig mächtigsten Wirtschaftsnationen. Die Einladung aus Saudi-Arabien sorgt für Kritik von links. 

Maja Briner
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Die guten Beziehungen machen sich bezahlt: Bundespräsident Ueli Maurer begrüsst den Botschafter Saudi-Arabiens in der Schweiz, Hisham Alqahtani, beim traditionellen Neujahrsempfang.

Die guten Beziehungen machen sich bezahlt: Bundespräsident Ueli Maurer begrüsst den Botschafter Saudi-Arabiens in der Schweiz, Hisham Alqahtani, beim traditionellen Neujahrsempfang. 

Keystone, 16.1.2019

Endlich am Tisch sitzen mit den Mächtigen: Seit längerem versucht die Schweiz, eine Einladung für den G20-Gipfel zu erhalten, nun ist es gelungen. Der saudische König Salman bin Abdul Aziz hat die Schweiz eingeladen, wie die Tamedia-Zeitungen berichteten. Die Schweiz darf erstmals am ganzen G20-Jahresprogramm mitwirken, an den Treffen auf Ministerebene und am prestigeträchtigen G20-Gipfel im saudischen Riad.

Dort versammeln sich im November 2020 die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte. Also etwa US-Präsident Donald Trump, der chinesische Präsident Xi Jinping. Und: Simonetta Sommaruga, dannzumal Bundespräsidentin.

Die Schweiz ist neben Jordanien und Singapur einer der drei Gaststaaten. Die Teilnahme ist ein Erfolg für die Schweiz und für den aktuellen Bundespräsidenten Ueli Maurer. Nur: Die Einladung kommt von einem brisanten Absender. Saudi-Arabien steht wegen des Jemen-Kriegs und der Missachtung der Menschenrechte in der Kritik. Vor gut einem Jahr hatte die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul international für Entsetzen gesorgt.

«Teil einer Image-Kampagne»

Trotzdem hat Saudi-Arabien soeben die G20-Präsidentschaft übernommen. Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» kritisierte das scharf und mahnte: Teilnehmer des saudischen G20-Gipfels würden «Teil einer gigantischen Image-Kampagne für ein Regime, das Medienschaffende gnadenlos verfolgt».

Bundespräsident Ueli Maurer zeigte indes nie Berührungsängste. Schon Anfang Jahr erklärte er zum Mord an Kashoggi: «Wir haben den Fall, der die Welt beschäftigt, abgehakt.» Ende Oktober reiste er nach Saudiarabien – und wurde dafür nicht nur von linker Seite kritisiert. Die Einladung für den G20-Gipfel stand damals bereits, wie heute bekannt ist.

Dass Saudi-Arabien die Schweiz einlädt, ist laut Maurers Finanzdepartement «Ausdruck der guten Beziehungen». Sprich: Die Einladung ist auch eine Folge der Gespräche der letzten Zeit. Bundespräsident Maurer bezeichnete die Teilnahme gegenüber SRF als «Auszeichnung für die Schweiz».

Schadet das der Schweiz?

Von linker Seite kommt indes Kritik. SP-Nationalrat Fabian Molina etwa findet die Einladung problematisch. «Wenn die Schweiz zusammen mit Saudiarabien den Multilateralismus hintergeht, wird das irgendwann auf uns als kleine Nation zurückfallen», sagt er. Der G20 fehle es an Legitimität.

Und dass die Schweiz gerade jetzt auf eine Teilnahme gedrängt habe, als Saudi-Arabien den Vorsitz übernimmt, sei unverständlich. Die Einladung auszuschlagen ist für Molina dennoch keine Option. «Die offizielle Schweiz versucht seit Jahren teilzunehmen, eine Absage wäre daher komisch.»

Bürgerliche Politiker nehmen die Einladung hingegen erfreut zur Kenntnis. «Die G20-Teilnahme ist eine historische Chance», sagt etwa CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter. Die Schweiz sei mit den grossen G20-Ländern eng vernetzt. «Daher ist es wichtig, dass wir dort unsere Interessen vertreten können.» Dann könne man auch über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sprechen.

Ähnlich äussern sich andere bürgerliche Politiker wie FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Sie ergänzt: «Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien würde sich nicht ändern, wenn die Schweiz eine Einladung ausschlagen würde.» Und SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel findet: «Man kann nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen und sie kritisieren.» Die Schweiz müsse vielmehr mit allen sprechen, damit sie ihre Rolle als Vermittlerin wahrnehmen könne.

Ausgerechnet Sommaruga reist nach Riad

Für die Schweiz passt der Zeitpunkt gut. International wird derzeit über eine Steuerreform diskutiert, welche hierzulande Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu verursachen droht. Auch vor diesem Hintergrund sei eine direkte Beteiligung und Teilnahme an den G20-Gesprächen von grundlegender Bedeutung, erklärt das Finanzdepartement.

Auch die Wirtschaft freut sich über die Teilnahme. «Für die Schweiz als Exportnation ist die Teilnahme sehr wichtig», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Wichtige Themen seien neben der Steuerreform der Protektionismus und die Klimapolitik.

Der Zufall will es übrigens, dass ausgerechnet Simonetta Sommaruga kommenden November die Schweiz im saudischen Riad vertreten wird, da sie turnusgemäss Bundespräsidentin wird. Exponenten ihrer Partei, der SP, hatten Maurers Reise nach Saudi-Arabien scharf kritisiert. Parteikollege Fabian Molina findet es aber positiv, dass die SP-Bundesrätin nach Riad fliegt: «Es ist mir hundert Mal lieber, wenn Simonetta Sommaruga teilnimmt als Ueli Maurer.» Sie werde nicht nur über Aussenwirtschaftspolitik sprechen, sondern auch über den Schutz der Menschenrechte.

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