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Einkaufstouristen sollen zur Kasse gebeten werden

Vorstoss Wer zum Einkaufen über die Grenze ins Ausland fährt, soll für die gekaufte Ware immer Mehrwertsteuer bezahlen. Der Ständerat lässt eine Motion mit dieser Forderung von seiner Wirtschaftskommission vorprüfen. Peter Hegglin (CVP/ZG) verlangt im Vorstoss, alle Ein­käufe im Inland und im Ausland einer Mehrwertsteuer zu unterstellen und damit die «Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz» abzuschaffen. Dazu soll die Schweiz mit ihren Nachbarländern Regelungen treffen.

Denkbar wäre, beim Einkaufen im Nachbarland die Mehrwertsteuer nicht zurückzuerstatten, sondern dem Nachbarland eine «von Einkaufserhebungen abgeleitete Summe zu überweisen». Oder die im Nachbarland geltende Mehrwertsteuer könnte mit der Schweizer Mehrwertsteuer aufgerechnet und die Differenz zurückerstattet werden. Erich Ettlin (CVP/OW) schlug vor, auch Schweizer Unternehmer einzubeziehen. Firmen, die beispielsweise in Deutschland einkaufen, erhielten die Mehrwertsteuer nur auf Antrag und in einem Verfahren zurück, und dies erst noch nur bei einem bestimmten Mindestbetrag. (sda)

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