Einigung bei der Reform der Ergänzungsleistungen: Das sind die wichtigsten Änderungen

Das Parlament hat sich nach langem Hin und Her darauf geeinigt, wie die Ergänzungsleistungen reformiert werden sollen. Unter anderem sollen Vermögende kein Anrecht mehr auf EL haben. 

Tobias Bär
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Aufnahme aus einem Seniorenzentrum der Stadt Zürich: 2017 waren 12,5 Prozent der Altersrentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen. (Bild: Christian Beutler, Keystone (21. Februar 2019))

Aufnahme aus einem Seniorenzentrum der Stadt Zürich: 2017 waren 12,5 Prozent der Altersrentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen. (Bild: Christian Beutler, Keystone (21. Februar 2019))

Die Ergänzungsleistungen gehören zum sozialen Fundament der Schweiz. Sie stehen AHV- und IV-Rentnern zu, bei denen die Renten die minimalen Lebenskosten nicht decken. Gemäss den aktuellsten Zahlen des Bundes waren im vorletzten Jahr 12,5 Prozent der AHV-Rentner auf Zusatzleistungen angewiesen. In der Invaliditätsversicherung betrug die EL-Quote 46,7 Prozent.

Total bezogen über 320000 Personen Ergänzungsleistungen. Im Jahr 2000 waren es noch etwas mehr als 200000 Personen gewesen. Die Ausgaben haben sich im gleichen Zeitraum von 2,3 Milliarden auf 4,9 Milliarden mehr als verdoppelt.

Hauptgrund für die Kostenexplosion sind gemäss Bundesrat die demografische Entwicklung und verschiedene Reformen in der AHV und in der Invalidenversicherung. Vor zweieinhalb Jahren präsentierte die Landesregierung eine EL-Reform, mit der sich die Ausgaben um rund 300 Millionen Franken pro Jahr senken liessen.

National- und Ständerat rangen lange um einen Kompromiss, das Geschäft musste in die Einigungskonferenz. Nach dem Ständerat hat heute nun auch der Nationalrat dem Kompromiss zugestimmt. Dieser soll Einsparungen von 453 Millionen Franken bringen und damit mehr als vom Bundesrat beabsichtigt.

Das sind die wichtigsten Punkte der Reform:

  • Wer mehr als 100000 Franken Vermögen hat, soll künftig keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Selbst bewohntes Wohneigentum wird bei der Berechnung ausgeklammert. Im Kanton Schwyz lagen im Jahr 2017 rund 13 Prozent aller EL-Bezüger über dem Schwellenwert, im Kanton Zug waren es rund 10,5 Prozent.
  • Die Freibeträge werden gesenkt. Heute liegt der Freibetrag für Alleinstehende bei 37500 Franken. Verfügt ein alleinstehender Altersrentner über 60000 Franken Vermögen, dann werden 22500 Franken als Vermögen angerechnet, wovon ein Zehntel als Einkommen gilt. Künftig soll der Freibetrag für Alleinstehende bei 30000 Franken liegen. Für Ehepaare soll der Freibetrag von 60000 Franken auf 50000 Franken sinken.
  • Wer sein Vermögen ohne Grund um mehr als 10 Prozent pro Jahr verbraucht, dem sollen die Ergänzungsleistungen gekürzt werden. Der Nationalrat wollte zudem eine Reduktion um 10 Prozent für Personen, die ihr Pensionskassenguthaben als Kapital beziehen und dann vorzeitig ausgeben. Schliesslich hat das Parlament aber darauf verzichtet.
  • Bei der Berechnung des EL-Anspruchs soll das Einkommen von Ehegatten zu 80 Prozent angerechnet werden. Heute werden lediglich zwei Drittel des Einkommens berücksichtigt.
  • Eine Verbesserung für die EL-Bezüger bringt die Anpassung der Mietzinsmaxima. Heute können Alleinstehende monatliche Mietausgaben von höchstens 1100 Franken geltend machen, bei Ehepaaren beträgt das Maximum 1250 Franken. Die Ansätze sind seit 2001 unverändert, obwohl die Mietkosten in der Zwischenzeit stark gestiegen sind. Neu sollen Alleinstehende, die in der Stadt wohnen, bis zu 1370 Franken pro Monat anrechnen können. In der Agglomeration soll das Mietzinsmaximum 1325 Franken betragen, auf dem Land 1210 Franken.

Die Reform muss nun am Freitag noch die Schlussabstimmung überstehen. Die Linke enthielt sich heute bei der Abstimmung im Nationalrat der Stimme. Im Raum steht ein Referendum. Mit einem solchen gedroht hatte im vergangenen Jahr die «Allianz Ergänzungsleistungen», bestehend aus Gewerkschaften, Mieterverbänden sowie Behinderten-, Senioren-, Frauenorganisationen.