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Einheitskrankenkasse scheitert in der Westschweiz ein weiteres Mal

Aus der Einheitskrankenkasse in Westschweizer Kantonen wird nichts. Die Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative ist deutlich fehlgeschlagen. Das Anliegen hat es nie bis in die Deutschschweiz geschafft.
Roger Braun
Die Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse in der Westschweiz kommt nicht zustande. Es fehlen Unterschriften. (Bild: Keystone, Gaetan Bally, 5. Juni 2009)

Die Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse in der Westschweiz kommt nicht zustande. Es fehlen Unterschriften. (Bild: Keystone, Gaetan Bally, 5. Juni 2009)

Vor eineinhalb Jahren verbreitete Pierre-Yves Maillard noch Optimismus. «Das ist der Beginn einer Bewegung», sagte der Waadtländer Gesundheitsdirektor, als er mit seinem Genfer Amtskollegen Mauro Poggia die Volksinitiative lancierte. Was in der Romandie begonnen habe, schwappe nun auf die Deutschschweiz über, prophezeite er.

Nun zeigt sich: Davon konnte keine Rede sein. Die Volksinitiative, die den Kantonen ermöglicht hätte, eine Einheitskrankenkasse einzuführen, ist haushoch gescheitert. «Wir haben nur etwa die Hälfte der geforderten Unterschriften zusammen», sagt Jean Blanchard, Generalsekretär Mouvement Populaire des Familles, als Vertreter der Initiativkomitees eine Woche vor Ablauf der Sammelfrist.

Die Initiative ist vor allem am mangelnden Rückhalt in der Deutschschweiz gescheitert. Lediglich einige Tausend Unterschriften seien dort zusammengekommen, sagt Blanchard. Im starken Kontrast dazu haben in den Kantonen Genf und Waadt gegen 25000 Personen die Initiative unterschrieben.

Die ungleiche Popularität des Anliegens hatte sich bereits im Juni 2014 gezeigt, als die Schweizer Stimmbevölkerung die Einführung einer nationalen Einheitskrankenkasse mit 62 Prozent der Stimmen ablehnte; die Kantone Waadt, Genf, Jura und Neuenburg aber deutlich Ja sagten. Das Initiativkomitee bestand denn auch fast ausschliesslich aus Politikern der Romandie.

Die Hilfe linker Parteien blieb aus

Stark ins Gewicht fiel daneben die mangelnde Unterstützung grosser Organisationen. «Es ist zwar schön, dass uns der Gewerkschaftsbund, die SP und die Grünen ideell unterstützt haben», sagt Blanchard, «leider haben sie aber nichts für die Initiative unternommen.»

Schlussendlich fehlte es dem Komitee schlicht an Personen, die auf der Strasse Unterschriften sammelten. Auch der Versand über die Konsumentenmagazine «K-Tipp» und «Bon à savoir» brachte weniger Unterschriften ein als vom Komitee erhofft.

Nun will das Komitee die gesammelten Unterschriften in den Kantonen Waadt und Genf als Petition einreichen. Die Kantonsparlamente sollen animiert werden, eine Standesinitiative an den Bund zu richten, der kantonale Einheitskassen als Versuch bewilligen soll. Die gesetzliche Grundlage dafür sehen die Initianten im Experimentierartikel im Krankenversicherungsgesetz, den der Bundesrat vorschlägt.

Gescheitert ist auch die andere Volksinitiative des Komitees. Diese hätte es den Bundesparlamentarier verboten, Mandate von Krankenkassen anzunehmen. Damit verbleiben zwei Volksinitiativen im Zusammenhang mit den steigenden Gesundheitskosten. Die CVP sammelt seit Oktober vergangenen Jahres Unterschriften für ihre Kostenbremse-Initiative, die vom Bund verbindliche Massnahmen verlangt, wenn die Krankenkassenprämien zu stark steigen. Und die SP lanciert nächste Woche ihre Prämienentlastungs-Initiative. Das Ziel: Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben.

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