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EINGRIFF: Kritik an Bersets Sparplänen

Der Bundesrat passt den Ärztetarif Tarmed eigenhändig an und will so ab 2018 jährlich 470 Millionen Franken zu Gunsten der Prämienzahler sparen. Nicht alle sind begeistert davon.
Michel Burtscher
Hausärzte sollen gegenüber Spezialärzten gestärkt werden. (Bild: Keystone)

Hausärzte sollen gegenüber Spezialärzten gestärkt werden. (Bild: Keystone)

Michel Burtscher

Die Ärzte und die Spitäler haben sich bis ganz am Schluss lautstark gewehrt gegen den Eingriff des Bundesrates in den Ärztetarif Tarmed. Ohne Erfolg: Gestern hat die Landesregierung beschlossen, grundsätzlich an ihren Plänen festzuhalten und den ­Tarif auf den 1. Januar 2018 anzupassen. Der Bundesrat erhofft sich dadurch Einsparungen von 470 Millionen Franken pro Jahr zu Gunsten der Prämienzahler. Die Zeche zahlen die Spezialärzte und Spitäler. Die Massnahmen dürften sich schon nächstes Jahr auf die Krankenkassenprämien auswirken, wie Gesundheits­minister Alain Berset gestern vor den Medien in Bern sagte.

Mit dem Tarmed rechnen die Mediziner rund 4600 Leistungen in der Arztpraxis und im ambulanten Spitalbereich ab. Es geht um ein jährliches Gesamtvolumen von 10 Milliarden Franken. Das Problem: Der Tarif ist veraltet und wurde seit seiner Einführung im Jahr 2004 nur punktuell angepasst. Dass es eine ­Revision braucht, ist denn auch unbestritten. Doch Krankenkassen, Ärzte und Spitäler konnten sich bisher nicht auf eine neue Version des Ärztetarifs einigen – auch die Androhung des bundesrätlichen Eingriffs nützte nichts. Zu unterschiedlich sind die In­teressen der Beteiligten.

Weniger Einsparungen als ursprünglich geplant

Laut Berset hat der Bundesrat dar­um keine andere Wahl, als nun zu handeln. «Sonst hätten wir ab nächstem Jahr eine Situation ohne gültigen Ärztetarif gehabt», betonte er. Konkret will die Landesregierung mit den Massnahmen die Transparenz erhöhen, Fehlanreize reduzieren und zu hohe Vergütungen für gewisse Eingriffe senken, die heute weniger lange dauern als bei der Einführung des Tarmed. Ein Beispiel dafür ist die Operation des grauen Stars: Diese dauert heute in der Regel weniger als eine halbe Stunde, berechnet wird dafür aber noch immer über eine Stunde. Weiter werden ärztliche Eingriffe künftig nicht mehr nach der Dauer der ärztlichen Weiterbildung bewertet. Dadurch werden die Grundversorger gegenüber den Spezialärzten gestärkt. Zudem müssen Mediziner Leistungen in Abwesenheit des Patienten künftig detaillierter ausweisen.

In gewissen Punkten ist der Bundesrat den Kritikern aber auch entgegengekommen. Als Berset die Vernehmlassungsvorlage im März vorstellte, war noch von Einsparungen von 700 Millionen Franken die Rede. Von einem Einknicken wollte der Gesundheitsminister gestern aber nicht sprechen: «Wir haben die Vernehmlassung ernst genommen und sinnvolle Änderungen beschlossen», sagte er. Trotzdem betonte Berset: «Die Anpassung des Tarmed leistet einen wich­tigen Beitrag, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen.»

Nur als Übergangslösung gedacht

Der Krankenversicherungsverband Curafutura reagiert positiv auf den Entscheid des Bundes­rates. «Der Tarifeingriff dämpft die Prämienentwicklung ohne Einschnitte in der Versorgung», heisst es in einer Mitteilung. Laut dem Verband dürften die Prämien nächstes Jahr dadurch um etwa 2,5 bis 3,5 statt um 4 bis 5 Prozent steigen. Weniger euphorisch reagiert der Konkurrenzverband Santésuisse: «Wir nehmen den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis», sagt Sandra Kobelt, Abteilungsleiterin Politik und Kommunikation. Santésuisse ist jedoch skeptisch, ob durch die Anpassungen tatsächlich so viel Geld gespart werden kann wie erhofft.

Der Spitalverband H+ kritisiert das Vorgehen der Landes­regierung. «Wir sind zwar froh, dass sie einen Teil der Kritik berücksichtigt hat, trotzdem geht der Eingriff in die falsche Richtung», sagt Direktor Bernhard Wegmüller. «Die Situation der Spitäler wird sich dadurch noch weiter verschärfen», warnt er. Gar nicht äussern wollte man sich gestern bei der Ärztevereinigung FMH. Man müsse den Entscheid des Bundesrates zuerst analysieren, hiess es dort auf Anfrage. Vertreter der Organisation wollen am Freitag an einer Medienkonferenz Stellung nehmen zum Vorgehen der Landesregierung. Dass ihr Urteil positiv ausfällt, scheint unwahrscheinlich.

Die nun beschlossenen Anpassungen stellen für den Bundesrat aber sowieso nur eine Übergangslösung dar: «Es ist nach wie vor Aufgabe der Tarifpartner, gemeinsam die gesamte Tarifstruktur zu revidieren», schreibt er. Die Ärzte, Spitäler und Krankenkassen sind also weiterhin in der Pflicht, eine Einigung zu finden. Bernhard Wegmüller vom Spitalverband H+ befürchtet, dass dies nach dem Eingriff des Bundesrates nun noch schwieriger ist.

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