Eine Wahl ohne Wahl

Neue Bündner Regierungsrätin und Nachfolgerin von Eveline Widmer-Schlumpf – wird Barbara Janom Steiner. Die Turbulenzen, welche die SVP Graubünden zurzeit erlebt, bringt die Wahl aber kaum zum Verschwinden.

Markus Rohner/Chur
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Barbara Janom Steiner (Bild: ky/Arno Balzarini)

Barbara Janom Steiner (Bild: ky/Arno Balzarini)

Es ist kleines Büro, das die Anwältin Barbara Janom Steiner am Rand der Churer Altstadt führt. In der Bündner Hauptstadt gibt es renommiertere und bekanntere Advokaturen. «Unscheinbar» und «zurückhaltend» sind zwei Etiketten, die der 45jährigen SVP-Frau gern angehängt werden. Gleichzeitig soll sie aber auch ein knallharter Machtmensch sein. Janom Steiner winkt ab: «Ich sehe mich als lösungsorientiert und strebe einvernehmliche Lösungen an.» Viel eher sei sie ein warmherziger, emotionaler Mensch. Jetzt zieht es diese Frau in die Bündner Regierung.

Kritik der SP

Hätte es den 12. Dezember 2007 nicht gegeben, brauchten die Bündnerinnen und Bündner am 30. März auch nicht zur Urne zu schreiten. Jetzt aber müssen sie mit Eveline Widmer-Schlumpf – zwei Jahre früher als geplant – die einzige Frau in der fünfköpfigen Regierung ersetzen.

Die Wahl ist reine Formsache, weil der zweite SVP-Regierungssitz von keiner anderen Partei in Frage gestellt wird. Dennoch gibt es Unzufriedene: Am Wahlsonntag werden viele leere Stimmzettel in der Urne liegen, andere Bündner werden gar nicht erst wählen gehen. Die CVP forderte die SVP erfolglos zu «einer echten Auswahl» auf. Und die SP empfiehlt den Bürgern, bei dieser «Wahl» leer einzulegen. Es sei heute völlig unklar, für wen und was die Bündner SVP heute stehe, kritisierte die SP. «Die Wahlbeteiligung wird schlecht und mein Resultat natürlich kein Rekordergebnis sein», weiss die neue Regierungsrätin schon heute.

«Mitte-rechts»

Barbara Janom Steiner ist Juristin und Anwältin, die in Scuol im Unterengadin in einer unpolitischen Familie aufgewachsen ist. Seit 2000 präsidiert sie die SVP Graubünden, vor fünf Jahren wurde sie in den Grossen Rat gewählt. Jetzt packt die Ehrgeizige die Gelegenheit beim Schopf und will in die Regierung wechseln.

Viel Alternativen zu Janom Steiner gab es in der SVP gar nicht: Die «linke» Nationalrätin Brigitta M. Gadient stiess parteiintern auf zu viel Widerstand, andere Frauen liessen sich keine finden. Die Bald-Regierungsrätin positioniert sich selbst innerhalb der SVP Graubünden «Mitte-rechts», in der SVP Schweiz sieht sie sich in der «Mitte». In Fragen der Sicherheit, der Ausländerpolitik oder der EU stehe sie auf der konservativen Linie der SVP Schweiz. In Wirtschaftsfragen vertrete sie liberale Ansichten.

Krise in der SVP

Die Bündner SVP wird zurzeit durchgeschüttelt. Es gebe eine Verunsicherung wegen des zukünftigen Verhältnisses zur Bundespartei, sagt Janom Steiner. «Unsere Partei hatte schon immer einen liberalen und konservativen Flügel.» Das habe bisher auch nur selten Probleme bereitet. Aber seit drei Monaten ist manches anders.

Exakt in dieser Zeit, wo Exponenten der SVP Schweiz gern den liberalen Flügel der SVP Graubünden attackieren oder die Kantonalsektion gar ausschliessen wollen, muss die Partei nicht nur eine Regierungsrätin ersetzen, sondern auch einen neuen Kantonalpräsidenten suchen. «Das ist keine einfache Sache», sagt Janom Steiner, «wir brauchen eine integrative Persönlichkeit, die in der Lage ist, mit der SVP Schweiz den Dialog zu führen und gleichzeitig die Eigenständigkeit der Bündner betont.» Bisher gab es nur Absagen. Wenigstens von dieser Last ist Barbara Janom befreit. In der Bündner Exekutive wartet Arbeit genug auf die neue Regierungsrätin.

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