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Kommentar

Moutier: Eine Stadt blockiert sich selber

Die Kantonswechsel-Abstimmung in Moutier wurde annulliert - nun diskutieren die Projurassier, wie sie reagieren wollen.
Gabriela Jordan
Gabriela Jordan.

Gabriela Jordan.

Der Zwist in Moutier erinnert an einen Streit in einer Beziehung, bei dem irgendwann niemand mehr weiss, wie er angefangen hat und wie es so weit kommen konnte. Noch vor wenigen Jahren ging es im bernjurassischen Städtchen recht friedlich zu und her, inzwischen haben sich die Fronten jedoch verhärtet. Die Separatisten kämpfen für einen Wechsel zum Kanton Jura, die Berntreuen für einen Verbleib im Kanton Bern. Selbst nach der Abstimmung vom 18. Juni 2017, welche die Frage der Kantonszugehörigkeit ein für alle Mal hätte klären sollen, kehrte in Moutier keine Ruhe ein. Sieben Beschwerden fochten das Ergebnis an, das mit einer Stimmbeteiligung von fast 90 Prozent und einer hauchdünnen Differenz von 137 Stimmen den Wechsel zum Jura vorsah.

Mit dem überraschenden Entscheid der Regierungsstatthalterin Stéphanie Nieder­hauser vom Montag, die Abstimmung zu annullieren, geht der Zwist nun wieder von vorne los. Sollten die weiteren Instanzen das Urteil bestätigen, könnten die Einwohner erneut zur Urne gebeten werden. Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist das aber trotzdem der vernünftigste Weg. Blieben bei dieser hochemotionalen Frage auch nur die geringsten Zweifel an der Legitimität der Abstimmung bestehen, wäre die Gefahr gross, dass der Konflikt eines Tages wieder aufflammen könnte.

Um Lappalien handelt es sich bei den Ungereimtheiten nämlich nicht: Die Statthalterin kommt zum Schluss, dass besonders Gemeindepräsident Marcel Winistoerfer in den Abstimmungskampf eingegriffen hätte. Noch alarmierender sind die Befunde bei der Wählerliste: 19 Personen hätten in Moutier abgestimmt, ohne dort die Steuern zu zahlen. 35 weitere seien eigens für die Abstimmung nach Moutier gezogen. Obwohl der Urnengang einer der am stärksten überwachten in der Schweizer Geschichte war, blieben diese Fehler unentdeckt. Einer Abstimmung, die im Ausland als Musterbeispiel einer demokratischen Entscheidungsfindung wahrgenommen wurde, ist dies nicht würdig.

Die Reaktion der Projurassier kam postwendend. Sie sind überzeugt, dass es sich um einen politischen Entscheid handelt und die Statthalterin im Sinne des Kantons Bern gehandelt hat. Die Tatsache, dass Niederhauser von der Berner Bevölkerung gewählt wurde, ist zweifellos ein Manko. Umso wichtiger ist es, dass sich weitere Gerichte mit dem Entscheid befassen – was sie wahrscheinlich auch tun werden: Die Projurassier dürften den Entscheid weiterziehen.

Obschon die Annullierung der Legitimität des Entscheids dient – der Stimmung in der Stadt Moutier tut der ganze Wirbel mittelfristig nicht gut. Viele Einwohner sind der ewigen Debatte müde oder deswegen sogar weggezogen. Diejenigen, die geblieben sind, hoffen bisher vergebens auf ein Ende der Debatte um die Kantonszugehörigkeit. Diese hat ihren Ursprung in den 1970er-Jahren, als es um die Gründung des Kantons Jura ging. Der Nordjura sprach sich damals für einen eigenen Kanton aus, der Südjura wollte beim Kanton Bern bleiben. Nicht alle Bernjurassier waren damit glücklich, weshalb es 2013 erneut zu einer Abstimmung kam. Als einzige Gemeinde stimmte Moutier Ja und konnte in der kommunalen Abstimmung vom Juni 2017 wieder darüber befinden.

So schlimm wie in den 1970er-Jahren ist die heutige Situation zum Glück nicht. Damals wurde die Region von Gewalt und Sprengstoffanschlägen erschüttert. Von einer harmonischen Stimmung ist man in Moutier gleichwohl weit entfernt. Einige Pro-Berner liessen am Montag verlauten, dass sie mittlerweile «Angst hätten, den Mund aufzutun». Ein Ende des Konflikts ist nicht zuletzt auch wegen des bevorstehenden gerichtlichen Prozesses noch lange nicht in Sicht. Dabei wäre baldige Klarheit mehr als wünschenswert. Dann könnte sich die Stadt essenzielleren Problemen wie der schwächelnden Wirtschaft widmen. Ein guter Ruf des Städtchens würde schliesslich vielleicht wieder neue Steuerzahler anlocken.

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