Eine Schlappe mit Ansage

Nur acht Prozent sagen Ja zur Energiesteuer: Die GLP kassiert mit ihrer ersten Volksinitiative eine vernichtende Niederlage. Bürgerliche Parteien deuten das Nein auch als Absage an die Energiestrategie des Bundes. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf widerspricht.

Dominic Wirth
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Konsternierte Gesichter bei den Energiesteuer-Befürwortern Tiana Angelina Moser (Grünliberale, links) und Regula Rytz (Grüne). (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Konsternierte Gesichter bei den Energiesteuer-Befürwortern Tiana Angelina Moser (Grünliberale, links) und Regula Rytz (Grüne). (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Dass es kein guter Tag für die Grünliberalen werden würde, daran gab es schon vor dem gestrigen Abstimmungssonntag keinen Zweifel. Bereits die Trendumfragen hatten Schlimmes erahnen lassen für die Partei und ihre Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Es kam dann gestern auch schlimm, sehr schlimm sogar: So schlimm, dass schon kantonale Zustimmungsraten über zehn Prozent die Ausnahme waren. Diese Marke erreichten die Grünliberalen etwa in Zürich oder in Schaffhausen. Am wenigsten Anklang fand die Energiesteuer im Kanton Wallis. Nicht einmal vier Prozent legten dort ein Ja in die Urne.

Schweizweit stimmten lediglich acht Prozent dem Vorschlag der Grünliberalen zu. Diese Zahl steht für ein Debakel von historischem Ausmass: Seit 1891 gibt es die Volksinitiative nun schon. Noch deutlicher als die GLP-Initiative aber wurde erst ein Anliegen abgeschmettert – vor über 80 Jahren. 1929 sagten gerade einmal 2,9 Prozent Ja zur Volksinitiative «Getreideversorgung».

GLP redet Niederlage klein

Die Energiesteuer als Zugpferd für die Wahlen im Herbst: So hatten sich die Grünliberalen das ursprünglich vorgestellt. Jetzt könnte die heftige Niederlage von gestern zur grossen Hypothek der Partei werden. Entsprechend niedergeschlagen äusserte sich nach der Niederlage die Parteispitze. Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sprach gegenüber der Nachrichtenagentur SDA von einer «sehr grossen Enttäuschung», Präsident Martin Bäumle von einer «Riesenenttäuschung».

Beide führten das wuchtige Nein vor allem auf den Vorschlag zurück, die Mehrwertsteuer zugunsten einer Energiesteuer abzuschaffen. «Die Abschaffung der Mehrwertsteuer war ein zu grosser Schritt», sagte Moser, und auch Parteipräsident Bäumle sah diesen Punkt als Hauptgrund für die Schlappe an der Urne. Die Initiative sei als zu radikal beurteilt worden. «Wir hatten ein Konzept, das sehr weit gehend war – zu weit gehend für die Bevölkerung. Das nehmen wir zur Kenntnis», sagte Bäumle. Darüber hinaus hätte auch die Frankenstärke eine Rolle gespielt. Zudem hat die GLP laut Bäumle unter ihrer Rolle als Kleinpartei gelitten. Sie habe nicht dagegenhalten können, als der Bund und andere Gegner mit «behaupteten Zahlen» Abstimmungskampf gemacht hätten.

Trotz der brutalen Niederlage von gestern: Den Wahlen im Herbst blicken die GLP-Vertreter nach wie vor optimistisch entgegen. Es gebe keinen Zusammenhang zu den Wahlen, sagte Bäumle. Für die Fraktionschefin Moser war das Nein eine Aussage zum Projekt «Energiesteuer statt Mehrwertsteuer», nicht aber eine zur Grünliberalen Partei.

Ein Ergebnis, viele Deutungen

Darüber, was das wuchtige Nein zur Energiesteuer für die Zukunft der Schweizer Energiepolitik bedeutet, gingen die Meinungen gestern auseinander. Adèle Thorens, die Co-Präsidentin der Grünen, die als einzige Partei die Ja-Parole zur GLP-Initiative beschlossen hatten, warnte vor einer Überbewertung der Abstimmungsergebnisses. Es stehe nicht für eine «Ablehnung jeglicher Änderungen», sondern sei nur eine Etappe. «Die Debatte wird weitergehen, und wir werden am Ende eine ökologische Steuer einführen», sagte sie. Die FDP dagegen interpretierte das Nein als «starkes und kritisches Signal in bezug auf die Energiestrategie 2050» Für die SVP haben sich die Stimmbürger gegen Steuererhöhungen auf nicht erneuerbare Energieträger ausgesprochen. Die Partei forderte den Bundesrat deshalb auf, auf die Erhöhung von Energiesteuern und die Einführung von Lenkungsabgaben zu verzichten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf widersprach dieser Darstellung gestern indes. Sie interpretiere das Resultat so, dass die Bevölkerung Vertrauen habe in die Energiestrategie und den eingeschlagenen Weg. Noch im März dürfte Widmer-Schlumpf die bundesrätlichen Pläne bezüglich einer Lenkungsabgabe auf nichterneuerbare Energieträger vorstellen. Diese soll ab 2021 schrittweise das heutige Fördersystem ablösen. Inwiefern das Nein zur Energiesteuer auch ein Nein zur Lenkungsabgabe ist, wird sich spätestens zeigen, wenn diese Pläne in die Tat umgesetzt werden sollen. Das Volk wird dann erneut das Wort haben.

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