Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Kommentar

Härtefallklausel: Eine Sache für die Gerichte

Inlandredaktor Tobias Bär zur SVP-Kritik an der Härtefallklausel.
Tobias Bär
Tobias Bär

Tobias Bär

Seit Oktober 2016 ist das Umsetzungsgesetz zur SVP-Ausschaffungsinitiative in Kraft. Sieben Mal hat Toni Brunner seither beim Bundesrat angeklopft und gefragt, wie viele kriminelle Ausländer denn nun bereits weggewiesen worden seien. Gestern hat er die Antwort bekommen: 2017 wäre bei 1210 Urteilen eine obligatorische Landesverweisung fällig gewesen. Tatsächlich ausgesprochen wurde sie in etwas mehr als der Hälfte der Fälle. 559-mal verzichtete die Justiz auf eine Ausschaffung.

Möglich macht dies die Härtefallklausel, die gegen den Willen der SVP Eingang fand ins Umsetzungsgesetz. Dementsprechend gereizt reagierte die Partei gestern. Der Ärger der Initianten ist teilweise nachvollziehbar. Von einer Missachtung des Volkswillens zu sprechen, ist aber trotzdem voreilig. 2017 war ein Übergangsjahr, viele Fälle sind noch hängig, zuverlässige Aussagen lassen sich erst im kommenden Jahr machen. Zur Anwendung kam die Härtefallklausel zudem vor allem bei kleineren Vergehen. Sprachen die Gerichte eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten aus, dann war dies in fast neun von zehn Fällen mit einer Landesverweisung verbunden.

Problematisch sind die Fälle, die gar nicht erst vor den Richter kommen. In der Mehrheit der Kantone können die Staatsanwaltschaften selber entscheiden, ob es sich um einen Härtefall handelt. Dies soll auch der Entlastung der Gerichte dienen. Damit steht der Verdacht im Raum, dass die Staatsanwälte zuweilen aus rein arbeitsökonomischen Gründen von einem Härtefall ausgehen. Das bedeutete dann tatsächlich eine klare Missachtung des Volkswillens. Um den Verdacht auszuräumen, sollten sämtliche Fälle ans Gericht weitergeleitet werden.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.