Die Schweizer Liste gegen Brüsseler Nadelstiche

Bekennt sich die Schweiz nicht zum Rahmenabkommen mit der EU, drohen Strafmassnahmen aus Brüssel. Der Bundesrat hat sich Gegenmassnahmen ausgedacht.

Kari Kälin
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Die Schweiz klärt ab, welche Waffen sie gegen die EU in der Hand hat. (Bild: KEY)

Die Schweiz klärt ab, welche Waffen sie gegen die EU in der Hand hat. (Bild: KEY)

Die EU droht, die bis Ende Juni befristete Äquivalenz der Schweizer Börse nicht mehr zu verlängern. Sie droht auch damit, das bilaterale Abkommen über die technischen Handelshemmnisse nicht zu aktualisieren. Davon wäre zuerst die Medizinalbranche betroffen. Ab Frühjahr 2020 müssten Schweizer Firmen ihre Produkte auch in der Europäischen Union zertifizieren lassen, um weiterhin am Markt teilzuhaben. Die EU könnte sodann die Teilnahme an den europäischen Forschungsprogrammen sistieren. Auf dem Spiel steht der Zugang zu milliardenschweren Fördertöpfen.

Sachlich hat all dies nicht mit dem Rahmenabkommen zu tun. Die EU verknüpft die Themen aber politisch damit, um die Schweiz unter Druck zu setzen.

Eskalation vermeiden

An seiner heutigen Sitzung beugt sich der Bundesrat über das Dossier. Das wahrscheinlichste Szenario ist ein «Ja, aber» aus Bern. Die Landesregierung dürfte sich grundsätzlich zu einem Rahmenabkommen bekennen, aber in einigen Bereichen wie den flankierenden Massnahmen, der Unionsbürgerrichtlinie oder bei den staatlichen Beihilfen «Präzisierungen» wünschen. Das könnte reichen, um Brüsseler Strafaktionen zu vermeiden. Vorerst wenigstens.

Der Bundesrat versucht freilich schon länger, mögliche weitere Nadelstiche der EU zu antizipieren. Gemäss Recherchen dieser Zeitung hat er im letzten Herbst allen Departementen den Auftrag erteilt, eine Liste mit Gegenmassnahmen zu erstellen für den Fall, dass die EU die Schweiz wegen Nicht-Fortschritts beim Rahmenabkommen piesackt.

Welche Massnahmen sich die einzelnen Departemente ausgedacht haben, behält der Bundesrat unter dem Deckel – dies aus verhandlungstaktischen Gründen, wie er letzten November in der Antwort auf einen Vorstoss des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi festhielt. Der Bundesrat stellte dabei auch klar, eine Eskalation von Retorsionsmassnahmen im Verhältnis zur EU könne nicht im Sinne einer konsequenten, verantwortungsvollen schweizerischen Interessenpolitik sein. Die populäre Forderung, den Gotthard für EU-Lastwagen zu sperren, dürfte demnach kaum eine Option sein. Vielmehr dürfte sich die Landesregierung Gedanken machen zu den folgenden Fragen: Wie einschneidend müssen die Massnahmen sein, damit die Schweiz überhaupt reagiert? Und was kann die Schweiz konkret tun, um negative Auswirkungen von EU-Strafaktionen zu verhindern oder zu mildern?

Bei der Börsenäquivalenz hat der Bundesrat schon im letzten November einen Plan B beschlossen. Sollte die EU der Schweizer Börse die Äquivalenz verweigern, so müssten ausländische Handelsplätze die Wertpapiere von Schweizer Unternehmen auch anerkennen lassen. «Das gäbe europäischen Investoren die Möglichkeit, an der Schweizer Börse zu handeln, obwohl sie auf dem Papier nicht als gleichwertig mit europäischen Handelsplätzen gilt», hielt die «NZZ» fest.

Näher an die Briten rücken

Der Bundesrat hat sodann bereits einen bilateralen Handelsvertrag mit der Grossbritannien für die Zeit nach dem Brexit unterzeichnet. 2018 war Grossbritannien der sechstgrösste Handelspartner der Schweiz. Denkbar wäre auch, mit den Briten in der Forschung verstärkt zu kooperieren. Die Hochschulen der beiden Länder besetzen in internationalen Ranking regelmässig Spitzenpositionen. Gegendruck hat das Parlament aufgebaut. Die Schweiz solle die Kohäsionsmilliarde nur dann überweisen, wenn die EU auf diskriminierende Massnahmen wie die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz verzichtet. Die EU würde die Verweigerung der Kohäsionsmilliarde als Affront empfinden. Sie gilt als symbolisches Eintrittsticket zum Binnenmarkt.