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Der Wahlsieg der Grünen entfacht eine stets hitzige Diskussion neu – die kleine Geschichte der Zauberformel

Die Zauberformel feiert in diesem Jahr ihren 60. Geburtstag. Sie wurde wiederholt kritisiert und zuletzt auch angepasst. Nach den Wahlen vom Sonntag steht sie grundsätzlich zur Debatte.
Tobias Bär
Der Bundesrat in seiner aktuellen Zusammensetzung. Er bildet den Wählerwillen weniger gut ab als vor den Wahlen. (Bild: Peter Klaunzer, Keystone (5. Dezember 2018))

Der Bundesrat in seiner aktuellen Zusammensetzung. Er bildet den Wählerwillen weniger gut ab als vor den Wahlen. (Bild: Peter Klaunzer, Keystone (5. Dezember 2018))

Die Grünen haben am Sonntag einen historischen Wahlsieg eingefahren. Ihr neuer Wähleranteil ist mit 13,2% höher als jener der CVP mit 11,4%. Die FDP hält aktuell 15,1% Wähleranteile. Im Gegensatz zur CVP haben die Grünen aber keinen Bundesratssitz. Zudem: Der Bundesrat wird am 11.Dezember neu gewählt. Und genau darum geht es jetzt. Haben die Grünen neu Anrecht auf einen Sitz – eine stets hitzige Diskussion wird erneut geführt. Ein grüner Bundesratssitz würde die sogenannte Zauberformel sprengen. Doch was ist diese vielbeschworene Zauberformel? Wir haben in die Schweizer Geschichte geblickt.

In der Deutschschweiz tauchte vor 60 Jahren neben dem Begriff «Zauberformel» auch die Bezeichnung «magische Formel» auf. In der Romandie war von der «formule magique» die Rede, im Tessin von der «formula magica». Gemeint ist damit die Zusammensetzung des Bundesrates anhand der Wählerstärke der grossen Parteien.

Vor 1959 wurde diesem Prinzip nicht nachgelebt, was insbesondere die SP zu spüren bekam. Obwohl die Sozialdemokraten nach der Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919 die zweitstärkste und ab 1931 die stärkste Kraft bei den Nationalratswahlen waren, mussten sie bis 1943 auf einen Bundesrat warten. In den 1950er Jahren kehrten die Sozialdemokraten noch einmal kurz in die Oppositionsrolle zurück. Der Bundesrat war damit wieder eine rein bürgerliche Regierung aus FDP, CVP und BGB (der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei – die Vorläuferin der SVP).

Der Rücktritt von vier Bundesräten schuf dann die Möglichkeit für eine grundlegende Neuordnung der parteipolitischen Zusammensetzung: Die drei grössten Parteien FDP, CVP und SP erhielten je zwei Sitze in der siebenköpfigen Regierung, die wählerschwächste Partei, die BGB, einen Sitz. Damit wurde der Wählerwille ziemlich exakt abgebildet. Als Architekt der Zauberformel gilt der damalige Generalsekretär der CVP, Martin Rosenberg.

Das Ende der «klassischen» Zauberformel kam 2003

«Keine Partei war fortan in der Lage, die Regierungsgeschäfte allein zu führen. Die Regierungsarbeit musste möglichst breit abgestützt werden», schreibt der Historiker Urs Altermatt. Die Zauberformel erwies sich als äusserst beständig, während mehr als 40 Jahren blieb sie unverändert.

Zwar wurde die Formel mehrmals in Frage gestellt, zur Diskussion stand dabei besonders die Beteiligung der SP. Einerseits liebäugelten die Sozialdemokraten nach der Nicht-Wahl von ihren Bundesratskandidatinnen Lilian Uchtenhagen und Christiane Brunner selber mit dem Gang in die Opposition. Andererseits warfen die bürgerlichen Parteien der SP vor, zu häufig aus dem Regierungskonsens auszuscheren.

Die Auflösung der «klassischen» Zauberformel kam dann aber mit dem steilen Aufstieg der aus der BGB hervorgegangenen SVP. 1999 gelang der bis dahin viertgrössten Partei beim Wähleranteil der Sprung auf Rang eins. Fortan wackelte der zweite Sitz der CVP.

«Blocher – oder keiner»

Der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer forderte nach den Wahlen 2003 in der «Elefantenrunde» des Schweizer Fernsehens dann ultimativ einen zweiten Bundesratssitz mit der Ansage: «Blocher – oder keiner». Christoph Blocher schaffte die Wahl auf Kosten der CVP-Bundesrätin Ruth Metzler.

Es folgte eine turbulente Übergangsphase mit der Abwahl von Blocher und dem kurzzeitigen Austritt der SVP aus der Landesregierung. Seit der Wahl von Guy Parmelin vor vier Jahren hält die wählerstärkste Partei wieder zwei Sitze. Die Regierungsformel lautete fortan 2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 CVP.

Mit den markanten Sitzverschiebungen bei den Wahlen vom Sonntag wird nun der Ruf nach einer «neuen» Zauberformel laut. Die Bundesratsparteien haben allesamt Wähleranteile verloren, während die GLP und insbesondere die Grünen stark zugelegt haben. Letztere sind mit einem Wähleranteil von 13 Prozent nicht im Bundesrat vertreten, die FDP mit 15,1 Prozent aber doppelt.

Herumgereicht werden Ideen wie eine aktualisierte Zauberformel mit den Grünen anstelle der CVP. Eine andere Möglichkeit wäre eine proportionale Verteilung der Bundesratssitze, bei der neben den Grünen auch die GLP berücksichtigt würde und SP sowie FDP einen Sitz abgeben müssten. Oder dass die Grüne Partei einen Sitz auf Kosten der FDP bekommt. Auch die mehrfach diskutierte Vergrösserung der Landesregierung auf neun Mitglieder ist wieder im Gespräch.

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