Eine Initiative ohne Beispiel

Die SVP-Durchsetzungs-Initiative fordert, dass Ausländer die Schweiz auch bei kleineren Delikten verlassen müssen. Für die Initianten geht es um die Umsetzung des Volkswillens. Die Gegner sprechen von einem Angriff auf den Rechtsstaat.

Tobias Bär
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Die SVP bei der Einreichung ihrer Durchsetzungs-Initiative im Dezember 2012. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Die SVP bei der Einreichung ihrer Durchsetzungs-Initiative im Dezember 2012. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Am Anfang standen weisse Schafe, die ein schwarzes Schaf ausser Landes kicken. Mit diesem einprägsamen Sujet warb die SVP ab 2007 für ihre Ausschaffungs-Initiative. Sie tat dies mit Erfolg: Das Volk stimmte der Initiative im November 2010 mit 52,9 Prozent zu. Es forderte also die automatische Ausschaffung von Ausländern, die wegen bestimmter Delikte – etwa wegen vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung oder auch Sozialmissbrauch – verurteilt worden sind. Das Parlament solle die Tatbestände noch «näher umschreiben», hiess es im Initiativtext. Damit folgten die Initianten dem bewährten Prinzip: Das Volk befindet über einen Verfassungsartikel, das Parlament setzt diesen auf Gesetzesebene um.

SVP unzufrieden mit Parlament

Im März dieses Jahres, mehr als vier Jahre nach Annahme der Initiative, erfüllten National- und Ständerat den Auftrag – sie taten dies aber nicht zur Zufriedenheit der SVP. Die Partei bezeichnet das Umsetzungsgesetz als «zahnlosen Papiertiger». Der Unmut entzündet sich an der vom Parlament beschlossenen Härtefallklausel: Gerichte sollen auf einen Landesverweis verzichten können, wenn dieser für den Betroffenen einen schweren persönlichen Härtefall darstellt.

Damit werde das in der Verfassung verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip berücksichtigt, meinen Bundesrat und Parlament. Damit lasse sich fast jede Ausschaffung verhindern, meint die SVP. Deren Präsident Toni Brunner rief im März in den Nationalratssaal: «Dies ist der Auftakt zu einem Abstimmungskampf!». Brunners Partei hatte zu diesem Zeitpunkt nämlich schon längst die sogenannte Durchsetzungs-Initiative eingereicht, über die nun am 28. Februar abgestimmt wird.

Lange war es eher still um die Vorlage, in den vergangenen Tagen hat sich die breite Nein-Koalition aber bemerkbar gemacht. Aus ihrer Sicht hat die Initiative nicht die Durchsetzung, sondern die Verschärfung der Ausschaffungs-Initiative zum Ziel. Tatsächlich sollen neu auch Vergehen wie der Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung – also etwa das Besprayen einer Gebäudefassade – zur automatischen Ausschaffung führen. Vorausgesetzt, der betroffene Ausländer hat in den vorangegangenen zehn Jahren bereits wegen irgendeines Delikts eine Freiheits- oder Geldstrafe kassiert.

Ein Bruch mit den Grundregeln

Die Kritik der Gegner zielt zudem auf das, was Justizministerin Simonetta Sommaruga einen «Bruch mit den Grundregeln der direkten Demokratie» nennt. Der Initiativtext, der sich im Abstimmungsbüchlein über fünf Seiten erstreckt, listet abschliessend jene Delikte auf, die zu einer Ausschaffung führen sollen. Damit und mit dem Zusatz, dass die Initiative «direkt anwendbar» sei, umgeht die SVP das Parlament. Stimme das Volk Ja, «können Sie eh alles vergessen, was Sie heute hier drin zusammenbasteln», sagte SVP-Präsident Brunner im März im Nationalrat. Gemäss Sommaruga hebt die Initiative die Gewaltenteilung «gleich doppelt» auf – denn auch die Gerichte hätten kaum mehr Spielraum.

Konflikte vorprogrammiert

Eine Annahme der Initiative würde zudem die internationalen Beziehungen der Schweiz erschweren. Gemäss Bundesrat ist das Volksbegehren weder mit der Europäischen Menschenrechtskonvention noch mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Letzteres sieht zwar im Fall einer «schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung» die Möglichkeit eines Landesverweises vor, verlangt aber auch eine Interessenabwägung im Einzelfall. Ein Automatismus, wie ihn die Durchsetzungs-Initiative verlangt, steht im Widerspruch dazu. «Die Verhandlungen mit der EU würden schwieriger, als sie es ohnehin schon sind», sagte Sommaruga im Interview mit dieser Zeitung.

Gemäss Umfragen geniesst die Initiative im Volk grosse Sympathien. Obwohl also eine Verschärfung der Rechtsunsicherheit für Unternehmen droht, will sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse finanziell nicht an der Gegenkampagne beteiligen. Die Priorität liege bei anderen anstehenden Wirtschaftsvorlagen.

Über 10 000 Landesverweise

Auswirkungen hätte ein Volks-Ja selbstredend auch auf die Zahl der Wegweisungen. 2014 hätten mit den Bestimmungen der Durchsetzungs-Initiative gemäss Bundesamt für Statistik über 10 000 Ausländer ihr Aufenthaltsrecht verloren. Mit der vom Parlament beschlossenen Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative wären es 3900 gewesen. Bereits heute können Ausländer ausgeschafft werden, wenn sie zu einer «längerfristigen Freiheitsstrafe» verurteilt wurden. Im Jahr 2012 betraf dies gemäss Bundesrat rund 430 Personen.

Bild: TOBIAS BÄR

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