Einbürgerungsbefürworter bangen um Ständemehr

Dominic Wirth
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Zitterpartie Auf den ersten Blick scheint die Sache klar. Die erleichterten Einbürgerungen für Einwanderer der dritten Generation werden am 12. Februar angenommen. Und zwar deutlich. Laut der neuen SRG-Umfrage wollen 66 Prozent der Befragten bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen. Trotzdem gibt es einige Anzeichen, die auf eine Zitterpartie hindeuten. Da ist einmal die Abstimmungsdynamik. Der Trend geht laut SRG-Umfrage klar in Richtung Nein, was auch an der aggressiven Kampagne der SVP liegt. Die viel kritisierten, aber deshalb eben auch viel beachteten Burka-Plakate entfalten ihre Wirkung. Dazu kommt, dass die Tamedia-Umfrage deutlich tiefere Zustimmungswerte ausweist: Dort sprechen sich 55 Prozent der Befragten bestimmt oder eher für die Vorlage aus.

Am meisten Sorgen aber bereitet den Befürwortern ein anderer Punkt. Das Einbürgerungsgeschäft, das auf einen Vorstoss der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra zurückgeht, untersteht dem obligatorischen Referendum. Das hat zur Folge, dass nicht nur das Volk, sondern auch die Mehrheit der Stände zustimmen muss. Lukas Golder vom Institut gfs.bern, das für SRF die Umfrage durchgeführt hat, will sich aus diesem Grund nicht auf ein Abstimmungsergebnis festlegen. «Wir lassen den Ausgang insbesondere auch wegen dem nötigen Ständemehr offen», sagt Golder.

«Kippkantone» als Zünglein an der Waage

Beim Ja-Komitee herrscht denn auch Nervosität. Angelo Barrile sagt es so: «Wir können uns nicht zurücklehnen. Das Ständemehr ist in den Umfragen nicht berücksichtigt. Und es wird schwierig, dieses zu knacken.» Die Skepsis des Zürcher SP-Nationalrats nährt sich auch aus Erfahrungen in der Vergangenheit. 2004, als das Volk zum letzten Mal über zwei Einbürgerungsvorlagen befand, blieb das Ständemehr in beiden Fällen deutlich ausser Reichweite. Allerdings ging es damals um zwei Vorlagen, die weiter gehen als die aktuelle. So sollten etwa junge Ausländer der dritten Generation automatisch eingebürgert werden. In der aktuellen Vorlage hat das Parlament auf einen solchen Automatismus nun verzichtet. Dennoch dürfte es die Vorlage in den konservativen, ländlichen Kantonen der Zentral- und Ostschweiz schwer haben. Diese sind in Ausländerfragen traditionell skeptisch. Der Politologe Lukas Golder geht davon aus, dass am Ende ein paar «Kippkantone», wie er sie nennt, den Ausschlag geben werden. Golder denkt etwa an Basel-Land, Graubünden, Luzern, Solothurn oder Zug. «Wenige Stimmen können dort den Ausschlag geben», sagt er.

Dort, wo es eng werden dürfte oder ein Nein möglich ist, sind vor allem die bürgerlichen Parteien stark. Die stehen zwar neben der SVP alle hinter der Vorlage, doch die Begeisterung dafür ist in Teilen von CVP und FDP nicht gross. Verschiedene Politiker der beiden Parteien, insbesondere Ständerate wie Karin Keller-Sutter (FDP/SG) oder Konrad Graber (CVP/LU), sprechen sich wegen föderalistischer Überlegungen gar gegen die Vorlage aus. In ihren Augen sind Einbürgerungen Sache der Kantone. SP-Nationalrat Barrile nimmt die CVP und die FDP im Kampf um das Ständemehr nun in die Pflicht. «Sie müssen in der Ost-und der Zentralschweiz ihren Einfluss ausspielen. Auf der linken Seite mobilisieren wir gut, die Frage wird sein, wie die Mitteparteien dastehen. Es braucht jetzt einen Extraeffort der Bürgerlichen», sagt Barrile.

Die CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die ebenfalls zum Ja-Komitee gehört, spielt den Ball umgehend zurück. «Es ist richtig, dass es nochmals Einsatz braucht. Da sind aber alle Parteien in der Pflicht», sagt die Aargauerin. Und merkt an, dass «schlicht kein Geld vorhanden ist für diese Vorlage, auch von den Linken nicht. Die investieren lieber in den Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III.»

Dominic Wirth