EINBÜRGERUNGEN: Immun gegen die Burka-Kampagne

Volk und Stände sagen deutlich Ja zu Einbürgerungserleichterungen für die dritte Ausländergeneration. Die umstrittene Kampagne der Gegner verfing nicht – vielmehr half sie den Befürwortern bei der Mobilisierung.

Tobias Bär
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Tobias Bär

«Das ist ein unvergesslicher Sonntag!» – die Freude der 26-jährigen Italienerin Valentina Rullo ist überschwänglich. Rullo ist in der Schweiz geboren, hat ihr ganzes Leben in Zürich gelebt, einen Schweizer Pass aber hat sie nicht. Mit dem gestrigen Volksentscheid kann sie sich nun erleichtert einbürgern lassen. Rullo ist eine der rund 25000 in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer, die unmittelbar vom gestrigen Volksentscheid profitieren.

Das Votum fiel überraschend deutlich aus: 60,4 Prozent der Stimmbürger legten ein Ja in die Urne. Auch das Ständemehr, das im Vorfeld als möglicher Stolperstein gegolten hatte, stellte kein Problem dar (siehe Zweittext). Dem Volksentscheid ging ein fast zehnjähriger Prozess voraus. Es war die SP-Nationalrätin Ada Marra (VD), die 2008 mit einer parlamentarischen Initiative den Anstoss gab. «Das Ja ist ein schönes Zeichen für die jungen Ausländer, die im Herzen schon lange Schweizer sind», sagt Marras Parteikollege Angelo Barrile (ZH). Gleichzeitig komme es dem Image der Schweiz im Ausland zugute. «Sie stand zuletzt im Ruf, ausländerfeindlich zu sein. Mit dem Ja zu den Einbürgerungserleichterungen zeigt das Land, dass es durchaus weltoffen ist.»

Burka-Plakate lösten eine Gegenreaktion aus

Zusammen mit den Sozialdemokraten setzte sich eine breite Allianz für die Vorlage ein. Dagegen kämpfte einzig die SVP. Und sie tat dies nach anfänglicher Zurückhaltung mit den gewohnten Schlagworten: Die Partei malte die Gefahr einer «Masseneinbürgerung» an die Wand – obwohl im kommenden Jahr Verschärfungen im Bürgerrechtsgesetz in Kraft treten. Die Zahl der Einbürgerungen dürfte sinken, trotz der gestern beschlossenen Erleichterungen.

SVP-Nationalrätin Barbara Steine­mann (ZH) setzt ihre Hoffnungen nach der Niederlage denn auch auf das neue Bürgerrechtsgesetz, das unter anderem strengere Integrationskriterien bringt. «Davon erhoffen wir uns mehr Sorgfalt und bessere Kontrollen», sagt Steine­mann. Die Folgen der Einbürgerungserleichterungen für Ausländer der dritten Generation seien nicht unmittelbar spürbar: «Die Italiener oder Spanier sind nicht das Problem. In 20 Jahren profitieren dann aber auch Menschen aus kulturfremden Ländern von den Erleichterungen», sagt Steinemann.

Ein Komitee um SVP-Hardliner Andreas Glarner hatte mit dem Sujet einer Burkaträgerin gegen die Vorlage gekämpft. Die Kampagne löste bei den Befürwortern zwar Nervosität aus – sie erleichterte aber gleichzeitig deren Mobilisierung. So gelang es der Operation Libero, 150000 Franken für eine Gegenkampagne aufzutreiben. «Die realitätsfremden Burka-Plakate haben für Empörung gesorgt. Davon haben wir profitiert», sagt Co-Kampagnenleiter Stefan Egli. Der Ärger über die gegnerische Kampagne trieb sogar einzelne Ständeräte von CVP und FDP, die sich im Parlament aus föderalistischen Gründen noch gegen die Vorlage ausgesprochen hatten, ins Ja-Lager.

Zusätzliche Erleichterungen dürften es schwer haben

Während die SVP nun einmal mehr das Doppelbürgerrecht ins Visier nimmt, will sich die Operation Libero gemäss Egli für zusätzliche Einbürgerungserleichterungen stark machen – die Bewegung ist damit nicht allein. Auch die Gewerkschaft Unia teilte mit, die Hürden müssten weiter gesenkt werden. Das Ansinnen dürfte im Parlament und auch vor dem Volk kaum mehrheitsfähig sein. «Es ist richtig, dass die Ausländer der dritten Generation nun von Einbürgerungserleichterungen profitieren – alle anderen sollen den ordentlichen Weg gehen», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte vor der Abstimmung gesagt, weitere Schritte seien nicht geplant. Sie verwies auf das Nein von Volk und Ständen gegen Erleichterungen für Ausländer der zweiten Generation und gegen einen Automatismus für jene der dritten Generation im Jahr 2004.

Die Erleichterungen für die dritte Ausländergeneration sollen gemäss Sommaruga in spätestens einem Jahr in Kraft treten. Wie viele Ausländer davon Gebrauch machen würden, werde sich zeigen, so die Justizministerin. «Ich kann sie nur ermuntern, die Chance zu nutzen und ihre Heimat mitzugestalten.»