Ein Wettlauf gegen die Zeit

BERN. Bis in zwei Jahren soll die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt sein. Ob eine Lösung ohne europapolitischen Totalschaden gelingt, hängt vorerst primär von der EU ab. Eine Auslegeordnung zu den wichtigsten Fragen.

Tobias Gafafer
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Grenzzaun zwischen Konstanz und Kreuzlingen: Brüssel lehnt Verhandlungen mit Bern über Anpassungen des freien Personenverkehrs ab. (Bild: ky/Regina Kühne)

Grenzzaun zwischen Konstanz und Kreuzlingen: Brüssel lehnt Verhandlungen mit Bern über Anpassungen des freien Personenverkehrs ab. (Bild: ky/Regina Kühne)

Die Zeit drängt. Im Februar 2017 läuft die Frist zur Umsetzung der Einwanderungs-Initiative ab. Der Bundesrat will Kontingente zur Steuerung der Zuwanderung und einen Inländervorrang einführen, aber auch einen europapolitischen Totalschaden vermeiden (Ausgabe von gestern). Dieser droht, wenn Bern das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) mit der EU kündigen würde. Wegen der Guillotineklausel (siehe Text unten) könnten weitere bilaterale Verträge hinfällig werden. Deshalb plant der Bundesrat für EU-Bürger einen Vorbehalt: Er will sich zuerst mit Brüssel über die Freizügigkeit einigen. Wie es jetzt weitergeht, ist Kaffeesatzleserei. Einige Szenarien sind aber realistischer als andere.

Die Hürden sind hoch

Auf absehbare Zeit hängt alles von der EU ab. Die zentrale Frage ist, ob – und wenn ja in welcher Form – die EU Hand zu einer Lösung bietet. Die bisherigen Signale sind negativ: Brüssel schliesst Verhandlungen über Kontingente aus, ist aber zu Gesprächen bereit. Bis im Mai dürfte sich wenig bewegen: In Grossbritannien finden Wahlen statt. Brüssel wird sich hüten, vorher einem Nichtmitglied Konzessionen zu machen, was die EU-Kritiker stärken könnte. Auch nachher bleiben die Hürden für eine Einigung hoch: Einem wie auch immer formulierten Verhandlungsmandat müssten alle 28 EU-Staaten zustimmen.

Da eine Anpassung des FZA chancenlos scheint, setzen Wirtschaftsverbände sowie einzelne Parteien und Bundesräte für die Gespräche auf eine Schutzklausel. Sie würde zur Anwendung kommen, wenn die Einwanderung eine bestimmte Schwelle übersteigt. Am konkretesten ist der Vorschlag des früheren Chefunterhändlers Michael Ambühl, der heute Professor an der ETH ist. Auch dafür sind die Hürden hoch, da ebenfalls alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten. Zudem ist Ambühl schon einmal mit einem pragmatischen Vorschlag aufgelaufen, der in der Schweiz auf viel Wohlwollen stiess, aber im Ausland letztlich chancenlos war. Der damalige Chefdiplomat wollte den Steuerstreit mit EU-Staaten mit der Abgeltungssteuer lösen: Bern hätte für andere Länder Steuern erhoben und im Gegenzug das Bankgeheimnis beibehalten. Nun führt der Bund den lange verpönten automatischem Informationsaustausch ein.

Mehrheit für Bilaterale

Feststeht, dass der Bundesrat gegen Ende Jahr die Botschaft zur Umsetzung der Initiative ans Parlament verabschieden wird. Dass zu diesem Zeitpunkt eine Lösung mit der EU vorliegt, ist wenig wahrscheinlich. Entscheidende Frage bleibt, ob Bern das FZA kündigen würde, wenn Brüssel nicht mitmacht. Denkbar ist eine Fristverlängerung. Der Bundesrat schloss dies am Mittwoch nicht aus, liess sich ansonsten aber nicht auf die Äste hinaus. Aus heutiger Sicht ist die Kündigung unrealistisch: Weder im Bundesrat noch im Parlament will eine Mehrheit die Bilateralen in Frage stellen – zumal der Verfassungstext explizit auch verlangt, gesamtwirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen.

Gegen die Vorlage des Bundesrats und des Parlaments könnte das Referendum ergriffen werden. Denkbar ist, dass die SVP wie angedroht eine Initiative zur Kündigung des FZA lanciert. Das Volk wird also in der einen oder anderen Form das letzte Wort haben. Eine andere Initiative will den Entscheid vom 9. Februar aus der Verfassung streichen. Ob die nötigen Unterschriften zusammenkommen, ist offen. Feststeht dafür, dass die geplante Erneuerung des bilateralen Wegs (siehe Text links) blockiert bleibt, bis die Umsetzung der Initiative geklärt ist.

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