«Ein weichgespülter Bericht»

Die Finanzmarktaufsicht Finma eröffnet gegen vier Banken Verfahren wegen Fehlern im Umgang mit Vermögen von Diktatoren. Um welche Banken es sich handelt, verschweigt die Behörde. Das kommt bei Finanzplatz-Experten schlecht an.

Andri Rostetter
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Soll Gelder in der Schweiz angelegt haben: Der tunesische Ex-Präsident Ben Ali. (Bild: ap/Alfred de Montesquiou)

Soll Gelder in der Schweiz angelegt haben: Der tunesische Ex-Präsident Ben Ali. (Bild: ap/Alfred de Montesquiou)

Die Schweiz rühmt sich seit Jahren, im Kampf gegen die Geldwäscherei international an vorderster Front mitzuarbeiten. Dass dies bitter nötig ist, zeigt der jüngste Bericht der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma. Dessen Fazit: Noch immer gibt es Schweizer Banken, die im Umgang mit Potentatengeldern zu wenig vorsichtig umgehen.

Mit Absicht falsch behandelt

Nach den Umstürzen in Nordafrika untersuchte die Finma 20 Banken auf die Einhaltung der Pflichten im Umgang mit Geldern von Diktatoren. Gestern teilte die Finma mit, dass bei vier Instituten Mängel festgestellt und Verfahren eingeleitet worden seien. In zwei Fällen gebe es Hinweise, dass die Banken die Sorgfaltspflicht vorsätzlich missachtet haben. Die beiden Banken hätten Kundenbeziehungen möglicherweise mit Absicht weder als PEP (politisch exponierte Personen) noch als Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko behandelt. Die Finma will diese Fälle nun vertieft abklären. Je nach Ausgang der Untersuchungen müssen die fehlbaren Banken mit Konsequenzen rechnen, die von Berufsverboten für einzelne Mitarbeiter bis zum Entzug der Banklizenz reichen können. Um welche Banken es sich handelt, war gestern indes nicht zu erfahren. Ob die Namen der Banken nach Abschluss der Untersuchungen veröffentlicht werden, ist laut Finma-Sprecher Tobias Lux ebenfalls noch offen.

Der Bericht löste gestern heftige Reaktionen aus. Die Schweizer NGO-Koalition gegen Potentatengelder kritisierte, die Finma habe nur jene Banken ins Visier genommen, die nach der bundesrätlichen Blockadeverordnung im Frühjahr tatsächlich Konten gesperrt und gemeldet haben. «Es ist unklar, warum diese Gelder nicht früher gemeldet wurden, sondern erst auf Verordnung des Bundesrates», sagt André Rothenbühler von der Aktion Finanzplatz Schweiz, die der Koalition angehört. Rothenbühler fordert, dass die Finma die Namen der fehlbaren Banken veröffentlicht. «Das hätte eine präventive Wirkung.»

Hart mit der Finma ins Gericht geht auch René Zeyer. Der Bankenexperte ist Sprecher der Schweizer Geschädigten der US-Investmentbank Lehman Brothers. Zeyer glaubt, dass die Finma nicht nur die Namen der Banken, sondern weitere Fakten unterschlagen hat. Ein Hinweis dafür liefert laut Zeyer ein interner Finma-Bericht zum Lehman-Konkurs, der vergangene Woche von der Zeitung «Sonntag» im Internet veröffentlicht wurde. Daraus geht hervor, dass in der Schweiz 20 000 Anleger insgesamt 4 Milliarden Franken mit Lehman-Produkten verloren haben. Die mit Abstand grössten Verluste fielen bei Kunden der Credit Suisse an. Im später veröffentlichten Schlussbericht kamen diese Fakten nicht mehr vor. «Ich vermute, dass es auch im Fall der Potentatengelder zuerst einen internen Bericht gegeben hat, der dann weichgespült wurde», sagt Zeyer. Sein Fazit: «Die Aufgabe der Finma wäre eigentlich der Schutz der Bankkunden. Sie hat sich aber den Schutz der Banken auf die Fahne geschrieben, nimmt die Aufgabe eines Bankenbüttels wahr.»

Offensiver informiert

Auch Geldwäscherei-Experte Mark van Thiel hofft, dass die Finma die Namen der fehlbaren Banken doch noch veröffentlicht. «Fairerweise muss man festhalten, dass dies ein Zwischenbericht ist», sagt der Inhaber des Beratungsunternehmens TVT Compliance und ehemalige stellvertretende Leiter der Meldestelle für Geldwäscherei. «Sollte die Finma aber auch im Schlussbericht darauf verzichten, wäre das ein Rückschritt.» In der Tat hat die Bankenaufsicht in früheren Fällen offensiv informiert. 1999 führte die Eidgenössische Bankenkommission EBK bei 19 Banken Verfahren durch, die Gelder aus dem Umfeld des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Sani Abacha entgegengenommen hatten. Die EBK veröffentlichte damals die Namen aller 19 Banken.

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