Ein Warnsignal für Beamte

Restaurantbesuche gegen Auftragsvergabe: Das Bundesstrafgericht verurteilt den Ex-Chef für IT-Beschaffungen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu einer bedingten Freiheitsstrafe.

Gerhard Lob/Bellinzona
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Das Bundesstrafgericht hat das Vergehen des Beamten als Vorteilsannahme, aber nicht als Bestechung eingestuft. (Bild: ky/Gabriele Putzu)

Das Bundesstrafgericht hat das Vergehen des Beamten als Vorteilsannahme, aber nicht als Bestechung eingestuft. (Bild: ky/Gabriele Putzu)

«Der immaterielle Schaden in diesem Fall ist beträchtlich»: Bundesstrafrichter Daniel Kipfer fand deutliche Worte, als er gestern das Urteil gegen den ehemaligen Chef für IT-Beschaffungen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung begründete. Dieser habe seine Machtposition ausgenutzt und sich gegenüber seinem Arbeitgeber, dem Bund, nicht loyal verhalten.

Der Ex-Kaderbeamte hatte sich zwischen 2008 und 2012 in gut 40 Fällen von zwei befreundeten IT-Unternehmern zum Essen einladen lassen. Umgekehrt profitierten diese von gut dotierten Aufträgen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Informatikprojekt Insieme.

16 Monate bedingt

Das Gericht sprach den mittlerweile 60-Jährigen der mehrfachen ungetreuen Amtsführung und der mehrfachen Vorteilsannahme schuldig und folgte weitgehend den Anträgen der Bundesanwaltschaft (BA). Der Hauptbeschuldigte wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 450 Franken verurteilt. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung wurde er freigesprochen, weil die inkriminierten Checklisten nicht zwingend als Urkunden gesehen werden können.

Die beiden mitbeschuldigten Kollegen wurden wegen mehrfacher Vorteilsgewährung ihrerseits zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die Verteidiger hatten durchwegs auf Freispruch plädiert. Der Hauptbeschuldigte war während der Verhandlung vor zwei Wochen von seinem Anwalt als «Bauernopfer» bezeichnet worden, weil man Schuldige für das Insieme-Debakel gesucht habe. Die Eidgenossenschaft hatte bei diesem IT-Projekt mehr als 100 Millionen Franken in den Sand gesetzt.

«Ziemlich dreist»

Das Gericht sah es anders. Auch wenn die Summe der Einladungen nur gut 5000 Franken betrug, ist gemäss Bundesstrafrichter Kipfer das Verhalten des mittlerweile 60jährigen Beamten «insgesamt ziemlich dreist» gewesen.

Denn in der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, dass bei der Auftragsvergabe durch den Bund diejenigen profitieren, die zum entscheidenden Beamten eine freundschaftliche Beziehung pflegen. Strafrechtlich noch schwerer wog allerdings die Überzeugung des Gerichts, dass der Beamte die gesetzlichen Vorschriften für Ausschreibungen missachtet hatte.

In der rechtlichen Würdigung der Tatbestände wurden die häufigen Einladungen zum Essen einzig als Vorteilsannahme gewichtet, nicht als Bestechung. Denn die klare Kausalität zwischen Leistung und Gegenleistung für einen spezifischen Auftrag fehle.

Selbst eine einmalige Einladung zu einem Nachtessen wäre wohl unproblematisch gewesen, «aber das Ganze liegt über dem, was noch zulässig sein könnte».

Präventive Wirkung

Bundesstaatsanwalt Hansjörg Stadler gab sich nach dem Urteil zufrieden. Es handele sich um ein wichtiges Urteil für die BA, welche die Inlandkorruption bekämpfe. «Dieses Urteil setzt ein wichtiges Signal für die Beschaffungsstellen», so Stadler. Nicht nur für den Bund, sondern auch für Kantone und Gemeinden habe es eine «generalpräventive Wirkung». Mit anderen Worten: Die Beamten sind gewarnt.

Weiterzug noch offen

Die Verurteilten wollten gestern den Richterspruch nicht kommentieren. Gerhard Schnidrig als Verteidiger des Hauptbeschuldigten hielt jedoch fest, dass sein Mandant sehr enttäuscht sei, obgleich zumindest der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei.

Ob gegen das Urteil Beschwerde vor Bundesgericht eingereicht werde, wird die Verteidigung erst nach Lektüre des schriftlichen Urteils entscheiden. Seit seiner Entlassung bei der Steuerverwaltung ist der verurteilte Ex-Beamte arbeitslos.