«Ein Warnschuss auf Vorrat»

Während in Japan die Atomkatastrophe noch nicht abgewendet ist, zeigt sich hier bereits, wie die Energiedebatte nach Fukushima laufen könnte: Die Politik versucht, die Umweltverbände unter Druck zu setzen. Diese aber wehren sich.

Richard Clavadetscher
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Sonnenkollektoren auf dem Dach: Bei nicht denkmalgeschützten Häusern – also 90 Prozent der Gebäude – kein Problem. (Bild: ap/Jens Meyer)

Sonnenkollektoren auf dem Dach: Bei nicht denkmalgeschützten Häusern – also 90 Prozent der Gebäude – kein Problem. (Bild: ap/Jens Meyer)

Für den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen steht fest: «Die Umweltverbände müssen ihre Verhinderungspolitik aufgeben.» Wenn wir eine sichere und umweltfreundliche Energieproduktion, gar den Ausstieg aus der Atomenergie wollten, müssten diese Verbände aufhören, «mit bürokratischen Hindernissen» Lösungen «zu sabotieren»: «Es ist nicht glaubwürdig, wenn die Umweltverbände den raschen Atomausstieg fordern, aber gleichzeitig Projekte für eine Steigerung der Stromproduktion mit Wasserkraft verhindern.»

Straffere Verfahren

Wasserfallen macht diesen Vorwurf zwar im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Grimselstaumauer, wo laut seinem Bekunden «Pro Natura und der WWF nicht bereit» seien, ihren Widerstand aufzugeben. Aber seine Kritik geht über das konkrete Projekt hinaus, hat allgemeinen Charakter, wie er ausdrücklich betont.

Wasserfallen steht mit seiner Kritik nicht allein. Seine Partei, die FDP, forderte diese Woche explizit, dass «die Umweltverbände nicht nur fordern, sondern auch zu Lösungen beitragen» – und zwar nicht nur bei der Wasserkraft, sondern auch bei anderen erneuerbaren Energien wie etwa Solar- und Windenergie.

Darüber hinaus fordern Wasserfallen und seine Partei auch eine Straffung der Verfahren in diesem Bereich. Wasserfallen: «Wer eine Solaranlage auf dem Dach installieren will, muss ja heute einen Juristen anstellen, um die nötigen Bewilligungen zu erhalten.» Auch hier geht seine Kritik in Richtung Umweltverbände, die reichlich Gebrauch machten von rechtlichen (Verhinderungs-)Möglichkeiten.

Unverständnis der Verbände

Auf diese Vorwürfe angesprochen, reagieren die Kritisierten mit Unverständnis. Rico Kessler, Mitglied der Geschäftsleitung von Pro Natura, zum Beispiel gibt den Vorwurf postwendend zurück: «Verhinderungspolitik machen jene, die seit 40 Jahren auf Atomkraftwerke setzen und bisher alles andere mit einem Lächeln abtaten.»

Und auch Hans-Peter Fricker, Geschäftsführer des WWF Schweiz und pikanterweise gleichzeitig Mitglied der Energie- und Umweltkommission der FDP, sieht seine Organisation zu Unrecht in der Kritik: «Wenn wir uns vor Augen führen, dass in der Schweiz rund 2000 Wasserkraft-, Wind- und Solaranlagen stehen, dann hat der WWF gerade mal ein Prozent davon zur Diskussion gestellt. Da kann man doch nicht von Verhinderungspolitik reden.» Auch Raimund Rodewald von der Stiftung für Landschaftsschutz stösst ins selbe Horn; er nimmt die Solaranlagen als Beispiel: «Wir verhindern nicht, sondern sind sogar dafür, dass es bei Neubauten eine Pflicht für Solaranlagen auf den Dächern gibt.» Und wo gesetzliche Hindernisse dafür im Weg stünden, spreche man sich für die Revision der entsprechenden Vorschriften aus.

Kein Wort zur Effizienz

Was seine Organisation allerdings nicht sinnvoll finde, seien Solaranlagen auf der grünen Wiese – und die brauche es ja eigentlich auch nicht: «Gerade mal zehn Prozent der Bauten in der Schweiz sind denkmalgeschützt. Auf den Dächern der anderen 90 Prozent aber soll man Solaranlagen installieren können.» Für Kessler, Fricker und Rodewald läuft die Kritik von Wasserfallen und der FDP schlicht ins Leere. Fricker: «Das ist ein Warnschuss auf Vorrat.» Die drei bemängeln an der FDP-Kritik zudem, dass mit keinem Wort das weitaus grösste Potenzial erwähnt wird: Effizienzsteigerung und Sparsamkeit. In der Schweiz verpuffe ja nicht weniger als ein Drittel der bereitgestellten elektrischen Energie durch Verschwendung. Und allein schon durch den nach wie vor verbreiteten Stand-by-Betrieb bei allerlei elektrischen Geräten gehe die Hälfte der Produktion des AKW Mühleberg ungenutzt verloren.

«Kompromisse nötig»

Kritik der FDP und die Replik der Umweltverbände zeigen, wie die Energiediskussion in naher Zukunft allenfalls laufen könnte. Genau dies bedauert die grüne St. Galler Nationalrätin Yvonne Gilli: «Es ist deplaziert, nun noch unter dem Eindruck von Japan ideologische Grabenkämpfe zu führen.» Was es stattdessen brauche, sei ein gemeinsames Ziel – Atomkraftwerke abschalten etwa. Auf dieser Grundlage sei dann ein Katalog von Massnahmen zu erarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Das erfordere den Willen zum differenzierten Argumentieren und bringe dann schnell einmal die Erkenntnis, dass es nichts bringe, die Gegenseite schlechtzumachen.

Gilli: «Kategorisch etwas zu vertreten bringt einem solchen Dialog nichts; es werden alle bereit sein müssen, Kompromisse einzugehen.»

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