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Kommentar

Das Ja zum Überwachungsgesetz ist ein Vertrauensvorschuss für die Versicherungen

Das Stimmvolk spricht sich für das Gesetz zur Überwachung von Versicherten aus. Damit bekommen die Sozialversicherungen ein wichtiges Mittel für die Missbrauchsbekämpfung in die Hand.
Tobias Bär
Tobias Bär, Bundeshausredaktor.

Tobias Bär, Bundeshausredaktor.

Hinter der Kampagne gegen die Überwachung von Versicherten stand für einmal keine politische Partei. Die Kunst der Zuspitzung und Übertreibung beherrschte die selbst ernannte «Bürgerbewegung» aber fast noch besser. Schon das erste Argument, gemäss dem mit dem neuen Gesetz Millionen Versicherte ins Fadenkreuz der Spione geraten, ist an den Haaren herbeigezogen. Von Bedeutung sind Observationen vor allem für die Unfall- und die Invalidenversicherung. Und diese waren in der Vergangenheit zurückhaltend: Die IV griff pro Jahr in rund 150 Fällen zum Mittel der verdeckten Beobachtung.

Die schrille Kampagne des Referendumskomitees hat nicht verfangen. Mit seiner Opposition hat die «Bürgerbewegung» aber eine vertiefte Diskussion über die Kompetenzen der Versicherungsdetektive ermöglicht. Eine Diskussion, die vom Parlament etwas überhastet geführt worden war.

Die Sozialversicherungen haben am Sonntag vom Stimmvolk einen Vertrauensvorschuss erhalten. Nun muss sich weisen, ob die Versicherten tatsächlich nur ausserhalb der Privaträume überwacht und wirklich keine Drohnen für Bild- und Tonaufnahmen eingesetzt werden. Das haben die Befürworter und der Bundesrat hoch und heilig versprochen. Solange die Observationen innerhalb dieser Grenzen stattfinden, sind sie ein wichtiges Mittel für die Missbrauchsbekämpfung. Ein Mittel, das von den Sozialversicherungen künftig zu recht wieder angeordnet werden darf.

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