Ein verlorenes Jahr für die Klimapolitik

Nach vielen Stunden Beratung versenkt eine unheilige Allianz im Nationalrat das CO2-Gesetz. Damit verliert die Schweiz bei der Umsetzung des Pariser Abkommens Zeit.

Dominic Wirth
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Die Schweizer Klimapolitik steckt fest. (Bild: ky)

Die Schweizer Klimapolitik steckt fest. (Bild: ky)

Vier Tage und über zehn Stunden hat der Nationalrat seit Anfang Monat der Klimapolitik gewidmet. In seiner vorberatenden Kommission waren es noch viele mehr, seit Januar haben sich die Politiker dort über das neue CO2-Gesetz gebeugt. Doch jetzt steht die grosse Kammer mit leeren Händen da. In der gestrigen Gesamtabstimmung versenkte eine unheilige Allianz das Gesetz; es geht nun in den Ständerat, der bei Null beginnen wird.

Die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist zwischen die politischen Fronten geraten. Mit Stimmen von ganz rechts und ganz links geschah, was sich in den ­Tagen zuvor abgezeichnet hatte: Das Gesetz scheiterte, weil es der einen Seite immer noch zu weit ging. Und der anderen viel zu wenig weit. Die Grünen sagten aus diesem Grund geschlossen Nein, die GLP mehr oder weniger, dazu kam ein gutes Viertel der SP-Fraktion. Den Rest besorgte die SVP. Die hatte das Gesetz von Anfang an bekämpft. 92 Parlamentarier lehnten es am Ende ab, nur 60 Vertreter – davon 32 aus der FDP und 25 aus der CVP – sagten Ja. Die SP enthielt sich mehrheitlich, genau wie die BDP.

Eine Reihe von Abschwächungen

Zuvor hatten FDP und SVP die Vorlage des Bundesrats an verschiedenen Punkten abgeschwächt. Das hatte schon letzte Woche begonnen, als die Rechten das Inlandziel aus der Vorlage entfernten. Bundesrätin Doris Leuthard warnte zwar davor, dass dem Gesetz damit der «Fixpunkt» fehle, an dem sich der Massnahmenmix im Inland überhaupt ausrichte. Doch FDP und SVP setzten sich knapp durch. Und versenkten die Vorgabe, dass 60 Prozent der Treibhausgasemissionen in der Schweiz eingespart werden müssen. Die beiden Parteien wollen verstärkt auf den Kauf von Auslandzertifikaten setzen. Deren Wirkung ist aber umstritten.

Die Streichung des Inlandziels war jener Entscheid, der am meisten zu reden gab, und er setzte den Ton für das, was folgte. FDP und SVP prägten das Gesetz weiter, zum Beispiel bei den Gebäuden, dem zweitgrössten CO2-Emittenten. Die beiden Parteien verhinderten etwa einen einheitlichen Gebäudestandard. Und setzten Anfang Woche auch durch, dass der Benzinpreis nur um maximal 8 Rappen erhöht werden darf, um den CO2-Ausstoss des Verkehrs zu begrenzen. Erst gestern nahm die rechte Ratshälfte den Fuss etwas vom Gaspedal, ihr Antrag, die CO2-Abgabe bei 120 Franken zu deckeln, scheiterte an Abweichlern. Doch da war es schon zu spät und das linke Lager entschlossen, das Gesetz abzulehnen.

Am Ende, als der Absturz perfekt war, überboten sich die Parteien mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das passte zum gehässigen Ton, der schon die Debatte im Parlament geprägt hatte. Die Linke nahm FDP und SVP ins Visier, sprach von einer «Sabotage des Klimaschutzes» und davon, dass die Wahlen 2019 nun erst recht Klimawahlen sein müssten. Die FDP spielte den Ball umgehend zurück: Die linken Parteien verweigerten die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, liessen die Liberalen verlauten. «Wir haben eine wirtschaftstaugliche Umsetzung ausgearbeitet», sagt der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger.

Nur die SVP ist wirklich glücklich

Die CVP ärgerte sich derweil über die unheilige Allianz und strich heraus, wie wichtig die politische Mitte sei für das Land. Das abschliessende Nein liegt für die Partei von Umweltministerin Doris Leuthard am Verhalten von FDP und SVP und der «gezielten Schwächung» der Vorlage. «Offenbar negieren sie nicht nur den Handlungsbedarf, sondern fühlen auch den Puls der Bevölkerung nicht», sagt der CVP-Umweltpolitiker Daniel Fässler (AI). So richtig zufrieden war gestern nur die SVP, die das Gesetz nach Kräften abschwächte, um es dann in der Gesamtabstimmung ganz abzulehnen. Sie bezeichnete die Vorlage als «eigentums- und wirtschaftsfeindlich».

Viel mehr als der ganze Ärger bleibt nun nicht, ein Jahr hat der Nationalrat in das Gesetz – und damit die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens – investiert. Doch dieses Jahr ist nach den Entscheiden von gestern verloren. Jetzt geht das Geschäft in den Ständerat, der von CVP und SP dominiert wird. Er berät es auf der Grundlage der bundesrätlichen Vorschläge.