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Ein Vater verliert den Kampf gegen die Kesb

Eine 16-Jährige muss nicht gegen ihren Willen zum Vater ziehen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Der unterlegene Solothurner erwägt nun, den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu ziehen.
Andreas Maurer
Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Christian Brun/Keystone)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Christian Brun/Keystone)

Sepsook «Sepp» Imhof reiste aus dem solothurnischen Lostorf nach Lausanne in der Hoffnung, dass das Bundesgericht die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) massregeln würde. Er erwartete einen Grundsatzentscheid, da das Gericht eine seiner seltenen öffentlichen Beratungen einberufen hatte.

Für Imhof wird die Sitzung zur Enttäuschung. Die Richter führen zwar eine ungewöhnlich emotionale Debatte. Aber nicht zu der Frage, wegen der er angereist ist. Sie sind sich einig, dass die Kesb Olten-Gösgen alles richtig gemacht habe. Diese entzog Imhof das Aufenthaltsbestimmungsrecht über seine 16-jährige Tochter, nachdem sich diese geweigert hatte, zurück zu ihm zu ziehen. Sie wollte beim neuen Partner der verstorbenen Mutter bleiben. Als sich Imhof mit diesem nicht einig wurde, eröffnete die Kesb ein Verfahren und entzog dem leiblichen Vater die Rechte über die Tochter. Er musste fortan für sie zahlen, hatte aber nichts mehr zu sagen. Der referierende Richter Felix Schöbi (BDP) hält fest: «15-Jährige können nicht in Eigenregie entscheiden, welchen Umgang sie mit ihren Eltern pflegen.» Die Kesb dürfe aber den Willen der Tochter berücksichtigen und diesem ein grosses Gewicht beimessen. Auf die Frage, ob die Kesb zuerst alle Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung hätte ausschöpfen sollen, ging er nicht ein.

Ein Richter will Transparenz

Schöbi ist ein Experte auf dem Gebiet. Vor seiner Wahl zum Bundesrichter machte er Karriere beim Bundesamt für Justiz, wo er als Chefbeamter unter dem damaligen Justizminister Christoph Blocher (SVP) die Kesb-Gesetzgebung mitgeprägt hatte. Als Richter verteidigt er diese nun mit Leidenschaft. Doch in einem Punkt ist Schöbi anderer Meinung als seine Kollegen. Er findet es falsch, dass das Solothurner Verwaltungsgericht als vorangehende und erste Instanz eine öffentliche Verhandlung zum Fall abgelehnt hat. Dadurch wurde nicht nur das Publikum ausgeschlossen. Imhof hatte so auch nicht die Möglichkeit, sein Anliegen vor dem Gericht erklären zu können. Er durfte nur mit einem Instruktionsrichter sprechen. Normalerweise verändern Bundesrichter ihre Tonlage nicht, wenn sie sich streiten. Doch Schöbi redet sich in Rage. Denn er sieht nichts weniger als die Kontrolle der Demokratie in Gefahr. Er betont, dass das Prinzip der Justizöffentlichkeit in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sei. Schöbi sagt: «Die Kesb steht stark in der Kritik. Dieser kann nur dadurch begegnet werden, wenn Gerichte die Kesb-Entscheide in aller ­Öffentlichkeit verhandeln.» Das Solothurner Verwaltungsgericht hatte sein Urteil im stillen Kämmerlein ausgearbeitet, um die Privatsphäre der Tochter zu schützen. Aus Schöbis Sicht hätte die Vorinstanz dieses Anliegen auch auf eine andere Weise berücksichtigen können. So hätte sie die Öffentlichkeit nur während der Anhörung der Tochter ausschliessen können. Schöbi wird nach Imhof zum zweiten Verlierer des Tages: Sein Antrag wird von den vier anderen Richtern abgelehnt. Schöbi erzielt aber einen Teilsieg: Er kann seine Kollegen überzeugen, dass Kesb-Entscheide grundsätzlich öffentlich zu verhandeln seien und nur ausnahmsweise – wie im aktuellen Fall – anders vorgegangen werden könne.

Nach der Urteilsverkündigung ersucht Imhof, den erlebten Staatskundeunterricht zu verstehen. «Für mich als Vater ist das Urteil eine Katastrophe», sagt er. Am liebsten würde er es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anfechten: «Doch dafür fehlen mir die finanziellen Mittel.» Selbst bei einem Sieg in Strassburg wäre sein Kampf allerdings nicht gewonnen. Chancen hat er einzig bei der verweigerten Justizöffentlichkeit. Sollte er damit durchkommen, müssten die Solothurner eine neue Verhandlung ansetzen. Sie könnten aber nochmals gleich entscheiden. Seine Tochter wäre dann längst erwachsen.

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