Ein Urteil sorgt für rote Köpfe

Das Völkerrecht habe grundsätzlich Vorrang vor dem Landesrecht, findet das Bundesgericht und stoppt die Ausschaffung eines Drogenkuriers. Nicht nur Politiker, auch Experten sehen nun die Gewaltentrennung in Gefahr.

Jan Flückiger
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Hat mit seinem Urteil in einem Ausschaffungsfall die politische Diskussion angeheizt: Bundesgericht in Lausanne. (Bild: ky/Laurent Gillieron)

Hat mit seinem Urteil in einem Ausschaffungsfall die politische Diskussion angeheizt: Bundesgericht in Lausanne. (Bild: ky/Laurent Gillieron)

Bundesrat und Parlament stehen vor einer praktisch unlösbaren Aufgabe: Sie müssen in den nächsten Monaten entscheiden, wie die Ausschaffungs-Initiative umgesetzt wird, die vom Volk im Jahr 2010 angenommen wurde. Das Dilemma: Entscheiden sie zu nahe am Wortlaut der Initiative (automatische Ausschaffung ohne Abwägung im Einzelfall), ist ein Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte absehbar. Bauen sie hingegen zu viele Ausnahmen ein, laufen die Initianten Sturm. Als zusätzliches Druckmittel hat die SVP bereits ihre Durchsetzungs-Initiative eingereicht.

Bevor die Politik diese Debatte überhaupt führen kann, sorgt nun ein Bundesgerichtsurteil für Furore. Ein mazedonischer Drogenkurier rekurrierte erfolgreich gegen seine Ausschaffung. Brisant am Urteil ist weniger der Fall selber, sondern die Begründung. So schreibt das Gericht: Im Falle eines Konflikts zwischen dem Völkerrecht und der Schweizer Gesetzgebung gehe die Rechtsprechung «grundsätzlich vom Vorrang des Völkerrechts» aus.

Welches Völkerrecht zwingend?

Genau dies ist aber sehr umstritten, nicht nur unter Politikern, sondern auch unter Rechtsexperten. So sagt etwa der ehemalige SP-Bundesrichter Martin Schubarth: «Das Urteil stellt die Verfassung auf den Kopf.» Es sei nämlich alles andere als klar, dass das Völkerrecht immer Vorrang habe. Zumal auch in der Rechtsprechung umstritten sei, was überhaupt alles zum Bereich des «zwingenden Völkerrechts» gehöre. Unbestritten ist das Verbot von Folter, Sklaverei und Genozid. Im Bereich der Menschenrechte ist die Definition umstrittener.

Das Bundesgericht bezieht sich konkret auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche die Schweiz im Jahr 1974 ratifiziert hat. Dort finden sich die gängigen Menschenrechte, darunter auch das «Recht auf ein faires Verfahren» und das «Verbot der Diskriminierung». Das sind durchaus Bereiche, welche die Ausschaffungs-Initiative betreffen könnten. Doch Schubarth geht es nicht um die Ausschaffungs-Initiative («die ist schludrig formuliert, und ich war schon immer dagegen»), sondern darum, was sonst alles im umstrittenen Urteil steht. So zum Beispiel, das Bundesgericht habe die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

Ausweitung der Kampfzone

Denn mehr und mehr mischt sich der Strassburger Gerichtshof auch in Dinge wie Familienrecht, Adoptionsrecht und sogar Namensrecht ein. «Das hat nichts mehr mit der ursprünglichen Definition der Menschenrechte zu tun», kritisiert Schubarth. «Was Strassburg entscheidet, ist häufig nicht zwingendes Völkerrecht, sondern schlechtes Richterrecht.» Wenn man das Urteil des Bundesgerichts ernst nehme, «dann entscheiden künftig sieben europäische Richter, was für die Schweiz zu gelten hat – und das Volk hat nichts mehr zu melden». Das sei eine massive Einmischung des Bundesgerichts in die Gewaltenteilung, denn in der Schweiz sei der Gesetzgeber die höchste Macht, also das Parlament und in letzter Instanz Volk und Stände. Für Schubarth ist deshalb klar: «Das Urteil ist ein juristischer Staatsstreich.»

So sieht das auch der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Mitverfasser der Ausschaffungs-Initiative. «Dieses Urteil hat subversiven Charakter.» Das Bundesgericht spiele sich zum Gesetzgeber auf, «eine Rolle, die ihm definitiv nicht zusteht». Für Rutz ist klar, dass sich die Schweiz nur an zwingendes Völkerrecht halten muss. «Das zeigt auch die Tatsache, dass Volksinitiativen nur dann ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht verstossen.» Mit seinem Urteil stelle das Bundesgericht aber die bisherige Praxis in Frage. Auch Rutz stört sich daran, dass die Strassburger Rechtsprechung immer mehr ausufert. Deshalb müsse man die EMRK nicht aufkünden. «Aber es muss klar sein, dass im Zweifelsfall Schweizer Recht vorgeht.» Diesen Grundsatz will Rutz durch die Politik bestätigen lassen.

Schranken für den Gesetzgeber

Einer, der eine Debatte im Parlament begrüssen würde, ist der Luzerner CVP-Nationalratsvizepräsident Ruedi Lustenberger. «Dieses Urteil wird die Diskussion rund um die Gewaltentrennung wieder anheizen», ist er überzeugt. Auch für Lustenberger ist der Bereich des zwingenden Völkerrechts nicht klar abgegrenzt. Das Bundesgericht habe nun die Grenze sehr weit zugunsten des Völkerrechts abgesteckt und dem Gesetzgeber entsprechende Schranken gesetzt. «Ist es lediglich die Aufgabe des Bundesgerichts zu definieren, was zwingendes Völkerrecht ist und was nicht, oder dürfen Volk und Parlament auch noch mitreden?», fragt er rhetorisch.

Auch Nationalrat und SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin (SZ) begrüsst die erneute Debatte rund um die Frage, wer denn nun das letzte Wort hat in solchen Fragen: das Gericht oder das Parlament. Als Anhänger der Verfassungsgerichtsbarkeit sähen Tschümperlin und die Mehrheit seiner Fraktion das letzte Wort lieber bei den Richtern. «Ich traue den entsprechend ausgebildeten Richtern eine differenzierte Beurteilung von komplexen Fragestellungen zu.» Für Tschümperlin ist klar, dass das Völkerrecht im Zweifelsfalle vorgeht. «Darum begrüsse ich das Urteil.» Es zeige das Problem der Unvereinbarkeit der Ausschaffungs-Initiative mit dem Völkerrecht.