Ein unerfreuliches, aber nötiges Opfer

Um es gleich vorweg zu nehmen: Mit dieser Vorlage kann die IV nicht saniert werden. Es geht in dieser Abstimmung nur darum, ihre Einnahmen und Ausgaben einigermassen ins Lot zu bringen. Die Schulden werden später bezahlt.

David Angst
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Um es gleich vorweg zu nehmen: Mit dieser Vorlage kann die IV nicht saniert werden. Es geht in dieser Abstimmung nur darum, ihre Einnahmen und Ausgaben einigermassen ins Lot zu bringen. Die Schulden werden später bezahlt.

Konkret geht es am 27. September um Folgendes: Ab 2011 soll für die Mehrwertsteuer während sieben Jahren ein Steuersatz von 8 Prozent statt 7,6 gelten.

Ein weiterer Wermutstropfen – dies sei nicht verschwiegen – sind die 5 Milliarden Franken, welche die AHV ihrer Schwester IV als Startkapital vorschiessen soll. Dafür, so versprechen uns die Väter und Mütter dieser Vorlage, hat die Altersvorsorge dann für alle Zeiten Ruhe vor der Verlustwirtschaft der IV.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen geht davon aus, dass auf diese Weise im Verlauf von sieben Jahren rund 7,7 Milliarden Franken der IV zufliessen werden.

7,7 Milliarden, die an einem andern Ort fehlen werden. Es ist deshalb klar, dass niemand von dieser Vorlage wirklich begeistert ist.

Dennoch haben sich mit Ausnahme der SVP alle grösseren Parteien zu dieser Lösung zusammengerauft. Auch die Wirtschaftsverbände haben sich – nach anfänglichem Widerstand – hinter die Steuererhöhung gestellt, nachdem diese um ein Jahr verschoben wurde.

Dieses Zusammenraufen basiert auf einer gemeinsamen Einsicht: Wenn wir der IV jetzt keine Stabilität geben, wird sie ein immer grösseres Loch in die AHV-Kasse reissen – ein Loch, das irgendwann ohnehin gestopft werden muss.

Die SVP hingegen will die IV stabilisieren, indem sie die Kosten senkt. Noch immer würden zu viele Renten ausbezahlt, die gar nicht nötig seien.

Wenn man den Missbrauch nur hart genug bekämpfe, so werde die Invalidenversicherung innert Kürze schwarze Zahlen schreiben.

Damit machen es sich die Gegner der Zusatzfinanzierung etwas gar einfach. Selbstverständlich gibt es Schwindler; und wohl auch Ärzte, die bewusst oder unbewusst fehlerhafte Gutachten ausstellen. Unter dem Druck der «Scheininvaliden»-Debatte sind solche Fälle publik geworden. Die zuständigen Behörden haben in der Folge auch ihre Kontrolle verstärkt und dabei Erfolge erzielt.

Aber alles hat seine Grenzen. Man kann nicht jeden IV-Rentner durch einen Detektiv beschatten lassen und glauben, damit alle «Scheininvaliden» aufzuspüren. Ab einem gewissen Grad steht der Aufwand in keinem Verhältnis mehr zum Ertrag. Detektive sind teuer.

Ausserdem geht ein systematisches Kontrollsystem fliessend über in einen Schnüffelstaat. Und dagegen sind die Schweizer allergisch.

Wir erwarten vom Staat, dass er uns vertraut – wie zum Beispiel auch beim Ausfüllen der Steuererklärung. Wir nehmen in Kauf, dass einige ihr Vermögen nicht zu hundert Prozent deklarieren. Und wir müssen damit leben, dass wir nicht alle erwischen, die die Sozialwerke ausnutzen.

Und selbst wenn es in einer 6. IV-Revision gelingen würde, einen Teil der Rentner wieder in die Arbeitswelt einzugliedern, so käme diese zu spät. Die IV macht heute ein Defizit von 1,4 Milliarden (dies bei Gesamtausgaben von knapp 10 Milliarden).

Die 5. IV-Revision, die seit zwei Jahren in Kraft ist, kann diese Rechnung vielleicht um eine halbe Milliarde entlasten. Eine 6. IV-Revision könnte dereinst für eine ausgeglichene Rechnung sorgen – wodurch sich das Problem möglicherweise auf andere Sozialwerke verlagert, etwa die Arbeitslosenkasse.

Bis diese 6. Revision wirklich greift, werden aber selbst im besten Fall noch einige Jahre vergehen. Jahre, in denen die IV weitere Schulden anhäuft. Die Rechnung der Gegner geht also kaum auf.

Mit anderen Worten: Wenn die IV jetzt nicht stabilisiert wird, so wird früher oder später der AHV die Luft ausgehen. Von daher ist auch das Startkapital von 5 Milliarden, das die IV von der Schwester erhält, für die AHV der kleinere Schaden, als während sieben Jahren ein Defizit von je 1,4 Milliarden zu decken.

Was die Gegner ausserdem gerne verschweigen: Der Lebensmitteleinkauf und andere Güter für den täglichen Bedarf werden durch die Steuererhöhung kaum teurer.

Für diese Güter wird die Steuer lediglich von 2,4 auf 2,5 Prozent erhöht. Die AHV und die IV gehören zu den tragenden Säulen unseres Sozialstaates. Sie sorgen für gesellschaftliche Stabilität und verhindern Elend. Ein Ja am 27. September ist deshalb auch ein Bekenntnis zum Sozialsystem der Schweiz. Und das Opfer, das wir dafür bringen müssen, in diesem Ausmass verkraftbar.