«Ein übles Machwerk der UNO»

Herr Locher, wir haben auf ein Gespräch mit der eritreischen Botschaft in Genf gehofft, jetzt sitzen wir in Wettingen bei Ihnen. Kontrollieren Sie in der Schweiz die Eritrea-Kommunikation?

Toni Locher: Es geht nicht um Kontrolle. Wir haben uns die Arbeit so aufgeteilt, dass ich als Honorarkonsul Eritreas für die Medienarbeit zuständig bin.

Wie nahe stehen Sie denn dem Präsidenten Eritreas? Es heisst, Sie seien ein guter Freund.

Locher: Ich kenne den Präsidenten persönlich seit 37 Jahren.

Sie wiederholen in Interviews die Position der Regierung, die Menschenrechtsverletzungen in Eritrea schlicht negiert.

Locher: Eritrea negiert Menschenrechtsverletzungen nicht. Eritrea ist im UNO-Menschenrechtsrat vertreten und macht bei den periodischen Länder-Analysen mit. Ein Bericht über die Schwachstellen und die Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Menschenrechte wurde abgeliefert. Dann hiess es aber, die Situation in Eritrea sei so schlimm, dass es einen Sonderberichterstatter und eine Untersuchungskommission brauche.

Und diesen Personen wird die Einreise nach Eritrea verwehrt.

Locher: Diesen Untersuchungs-Mechanismus der UNO akzeptiert Eritrea wie viele andere Drittweltländer oder wie China und Russland nicht. Schon gar nicht mit einer Sonderberichterstatterin im Dreierteam, die bereits in ihrer Funktion bei Amnesty International ganz klare Positionen über Eritrea vertrat. Aus eritreischer Sicht war klar: Die «Commission of Inquiry» (COI) käme bloss ins Land, um ihre Vorurteile zu bestätigen.

Für den COI-Bericht wurden über 700 Eritreer ausserhalb des Landes befragt, die übereinstimmend das Bild eines totalitären und brutalen Überwachungsstaats zeichnen. Das ist doch nicht aus der Luft gegriffen.

Locher: Der COI-Bericht ist ein übles Machwerk. Die Opposition hat nach der Ernennung der Kommission sofort Aufrufe veröffentlicht, man solle sich bei ihr melden, was auch geschehen ist. Die Interviews wurden alle mit der Kontra-Seite geführt, methodologisch völlig unhaltbar.

Sie sagen, junge Eritreer kämen wegen des neusten Handys nach Europa. Ein Hohn für echt Verfolgte.

Locher: Das ist vielleicht etwas überspitzt formuliert, aber an Leib und Leben bedroht sind diese jungen Menschen nicht.

Apropos Handy: Gemäss der UNO hat weniger als ein Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet.

Locher: In den ländlichen Gegenden mag das so sein, in den Städten sicher nicht. In der Hauptstadt Asmara gibt es zahlreiche Internetcafés. Die Bevölkerung ist sehr gut informiert, auch über die äusserst gefährliche Lage in Libyen. Die Jungen verlassen Eritrea gegen den Willen ihrer Familie, die keine Kinder auf die Reise schickt. Denn da durchqueren sie die Hölle.

Dann muss es vorher noch schlimmer gewesen sein.

Locher: Die Jungen haben ein anderes Risikoverhalten und sagen sich, sie gehörten dann zu jenen, die es schaffen. Wer in Asmara sieht, wie die Rückkehrer im Sommer Geld ausgeben und Parties feiern, will das auch.

Das klingt nach einer starken

Bagatellisierung der Menschenrechtslage in Eritrea. Aus keinem anderen afrikanischen Land kommen derart viele Flüchtlinge.

Locher: Flüchtlinge sind längst ein «Business» geworden. Das machte sich Äthiopien zunutze und richtete an der Grenze Flüchtlingslager ein. Der «Pull-Effekt» dieser Lager ist enorm, seit der erleichterten Anerkennung durch das UNO-Flüchtlingshilfswerk 2009 erst recht. Vor allem die Jungen nehmen das Risiko einer Flucht bis nach Europa in Kauf. Das Leben in Eritrea ist schwierig für sie. Ich würde mich an ihrer Stelle vielleicht auch auf den Weg machen.

Sie sind als Entwicklungshelfer tätig. Würden Sie das Regime öffentlich kritisieren, könnten Sie wohl kaum im Land arbeiten.

Locher: Ich muss gar nicht kritisieren. Eritrea hat die Milleniumsziele der sozialen Menschenrechte erreicht, was für ein Drittweltland prioritär ist. Dass ein Kind die ersten fünf Lebensjahre überlebt, ist für eine Mutter in Eritrea wichtiger als die individuellen Menschenrechte westlicher Prägung. Diese sind noch nicht erfüllt. Aber die Eritreer arbeiten daran.

Die Menschenrechtssituation bleibt so lange im Dunkeln, als das IKRK keinen Zugang zu den Gefängnissen in Eritrea erhält.

Locher: Das Misstrauen hat eine lange Vorgeschichte. Doch das IKRK arbeitet diplomatisch diskret auf einen Zugang zu den Gefängnissen hin. Das IKRK leistet hervorragende Arbeit in Eritrea, wie die vielen UNO-Organisationen vor Ort auch.

2006 hat die Deza ihr Entwicklungsbüro in Eritrea geschlossen.

Locher: Das habe ich nicht begriffen. Die Deza führte damals unter Friedrich Steinemann grossartige Projekte durch und genoss einen ausgezeichneten Ruf. Aus meiner Sicht war ein Monitoring möglich, aber unter Walter Fust wurde dann entschieden, Schwerpunkte zu setzen, und da gehörte Eritrea nicht mehr dazu.

Der Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM), Urs von Arb, kam eben gerade im Januar von einer Reise nach Eritrea zurück mit dem Befund, Anknüpfungspunkte für einen echten Migrationsdialog gebe es nicht.

Locher: Herr von Arb ist ja nicht mit dem Fokus der Entwicklungshilfe, sondern der Rückführung von Migranten unterwegs. Eritrea stellt sich gegen Zwangsrückführungen, nimmt seine Bürger aber gerne zurück, wenn sie freiwillig kommen. Das könnte die Schweiz unterstützen, etwa mit einer Rückkehrhilfe für den Aufbau von KMU's im Land.

Freiwillig? Wer gibt die Garantie, dass ihnen nichts passiert?

Locher: Diese Garantien müsste Eritrea abgeben. Aus Schweizer Sicht müssen es kontrollierte, begleitete Rückreisen sein.

Eine Tatsache bleibt der unbeschränkte Militär- und Zivildienst.

Locher: Der Präsidentenberater Yemane Ghebreab hat bekanntgegeben, dass der aktuelle Jahrgang nur die gesetzlich vorgeschriebenen 18 Monate Militärdienst leisten soll.

Das ist ein Versprechen ohne schriftliche Garantie.

Locher: Eritrea funktioniert nicht mit schriftlichen Garantien und verschickt keine Communiqués.

Der Beweis steht also noch aus?

Locher: Wenn man so will, ja. Die Hälfte der 18 Monate ist vorbei.

In der Kritik steht auch die eritreische Botschaft in Genf wegen der Heimreisen, die sie angeblich für Flüchtlinge organisiert.

Locher: Nach eritreischem Gesetz hat jeder Eritreer weltweit das Recht, sich einen Pass zu organisieren. Im Sommer reisen Tausende von Eriteern aus der Diaspora nach Asmara zurück, in der Regel von Italien aus über Kairo. Das würden sie nicht tun, wenn sie in Gefahr wären.

Regimetreue haben ja nichts zu befürchten, und wer eingebürgert ist und mit ausländischem Pass reist, ebenfalls nicht.

Locher: Ja, es reisen aber auch vorläufig Aufgenommene und sogar Asylsuchende zurück – sie haben schlicht Heimweh nach ihrer Familie. Wie viele es sind, weiss ich nicht. Aber wohl mehr als die 20 Verdachtsfälle, von denen das SEM spricht.

Papiere gegen die Bezahlung von zwei Prozent Einkommenssteuer?

Locher: Das wird von den Botschaften unterschiedlich gehandhabt. In der Schweiz, wo die Leute relativ viel Geld haben, sind es zwei Prozent plus ein fixer Betrag von 230 Franken.

Der Chef der FDP Schweiz will die Botschaft in Genf schliessen.

Locher: Ach, das ist Wahlkampf. Wenn schon, müsste der Geschäftsträger zur «Persona non grata» erklärt werden. Aber mit wem will man dann reden? Das geht doch nicht zusammen mit der Forderung, Eritrea zum Entwicklungsschwerpunkt zu machen. Diese Forderung unterstütze ich selber voll.