Ein teures Experiment

Die Linke will eine Einheitskasse statt 61 Krankenkassen. Das könnte teuer werden und würde die Prämien nicht senken. An die grossen Kostenfaktoren im Gesundheitswesen wagt sich die Politik nicht. Von Tobias Gafafer

Tobias Gafafer
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Das Gesundheitswesen in der Schweiz ist teuer, aber gut. Weniger gut ist der Ruf der Krankenkassen. Dies hat zum einen mit den Praktiken vieler Versicherer zu tun. Mit Billigkassen gingen sie in den letzten Jahren auf die Jagd nach guten Risiken wie junge Männer. Versicherte nerven sich über zweifelhafte Telefonanrufe, die sie zum Kassenwechsel animieren sollen. Zum anderen haben die Kassen eine undankbare Aufgabe: Sie erhöhen die Prämien oder stellen Ärzten und Kliniken unbequeme Fragen zu erbrachten Leistungen. Kommt hinzu, dass die Politik im regulierten Wettbewerb einen gewissen Einfluss hat. Vor einigen Jahren etwa hielten die Kassen auf Geheiss des Bundesrats die Reserven tief – und mussten später die Prämien massiv erhöhen.

Eine Initiative nimmt nun den verbreiteten Unmut auf und verlangt einen radikalen Systemwechsel. Das heutige System mit rund 60 Kassen soll in der Grundversicherung durch eine Einheitskasse mit kantonalen Ablegern abgelöst werden. Die Versicherten würden die Möglichkeit verlieren, die Krankenkasse zu wechseln, wenn sie mit ihrem Versicherer unzufrieden sind. Im Gegensatz zur 2007 gescheiterten Vorlage verzichten die Initianten diesmal auf einkommensabhängige Prämien. Dies soll die Chancen der Vorlage beim Stimmvolk erhöhen.

Obwohl das Thema populär ist, verlief der Abstimmungskampf bisher erstaunlich flau. Die Befürworter bewegen sich auf Nebengeleisen. So gehen sie mit Abstimmungsbeschwerden gegen die Krankenkassen vor, weil sich diese nicht neutral verhielten. Gewiss sollten es die Krankenkassen im Abstimmungskampf nicht übertreiben. Niemand kann aber ernsthaft von der betroffenen Branche verlangen, dass sie auf Tauchstation geht, wenn sie selber weitgehend abgeschafft werden soll. Dabei gäbe es durchaus Angriffsflächen: Wieso etwa ein Chef einer Krankenkasse pro Jahr bis zu eine Million Franken verdienen soll, ist schwer zu begründen. Immerhin handelt es sich um eine obligatorische Sozialversicherung – auch wenn die Kasse freiwillige Zusatzversicherungen anbietet.

Stattdessen versprechen die Befürworter das Blaue vom Himmel: Mit der Einheitskasse soll die Versorgung besser werden. Vor allem aber wollen sie damit die Prämienexplosion stoppen. Der ungebremste Anstieg der Gesundheitskosten und der Prämien der Krankenkassen ist zwar tatsächlich ein grosses Problem. Viele Schweizer Haushalte belastet es stark.

Doch die Einheitskasse wird die Kosten nicht senken, wie selbst Befürworter einräumen. Die Einsparungen bei den Verwaltungskosten der Kassen sind im Verhältnis zu den anderen Kostenfaktoren bescheiden – und erst noch einmalig. Sie dürften allein durch die Umstellungskosten bereits wieder kompensiert werden. Zu günstigeren Leistungen der Spitäler oder Ärzte führt die Einheitskasse so oder so kaum. Da die Leistungserbringer in deren Leitung vertreten sein sollen, wird sich die Bereitschaft zum Sparen in Grenzen halten.

Eine Annahme der Initiative könnte aus einem weiteren Grund zu Mehrkosten führen. Die Initiative sieht vor, dass alle Vermögen der Krankenkassen aus der Grundversicherung zur Einheitskasse transferiert werden. Was auf dem Papier gut tönt, würde in der Praxis zu grossen Problemen führen. Es ist schwer vorstellbar, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Transferzahlungen der rund 60 Krankenkassen kontrollieren soll. Ein Teil der Gelder könnte von Kassen mit buchhalterischen Kniffen zu Zusatzversicherungen transferiert werden. Auf jeden Fall müsste der Kontrollapparat im BAG massiv ausgebaut werden – mit hohen Kosten. Im Klartext: Die Einheitskasse wäre ein teures Experiment.

An die grossen Kostenfaktoren wagt sich die Politik nicht – einmal abgesehen von der Pharmaindustrie, mit der Gesundheitsminister Alain Berset im Dauerclinch liegt. So leistet sich die Schweiz immer noch eine verzettelte Spitallandschaft. Zu viele Spitäler bieten im hintersten Tal zu viele Operationen an, die sie zu selten ausführen. Wie schwierig eine Bereinigung ist, zeigt der Kanton Bern: Seit Jahren sollen Landspitäler im Simmental geschlossen werden. Der Widerstand ist massiv. Allein die Schliessung der Geburtenabteilung in Riggisberg führt bereits zur Lancierung einer Volksinitiative. Dabei ist das Dorf bloss eine halbe Stunde von Bern entfernt, wo es viele Spitäler gibt. Kommt hinzu, dass bereits mehr als ein Drittel der Schweizer Haushalte von der öffentlichen Hand Prämienverbilligungen in Milliardenhöhe erhält. Viele Kantone haben immer mehr Mühe, diese zu finanzieren. Die Einheitskasse löst das Problem nicht.

Dennoch hat die Initiative ihr Gutes. Sie ist ein Warnschuss für die Branche. Die Krankenkassen haben in den letzten Jahren ihre Rolle als Fürsprecher der Versicherten zu wenig wahrgenommen. Sie sollten gegenüber den Leistungserbringern noch hartnäckiger die Kosten kontrollieren, damit die Prämien bezahlbar bleiben. Und viele Versicherer würden besser mehr Energie in die Entwicklung und Pflege neuer Versorgungsmodelle stecken, statt sich auf die Jagd nach guten Risiken wie junge Männer zu machen.

Zudem hat die Initiative Reformen befeuert. Das Parlament verschärfte zweimal den Risikoausgleich unter den Versicherern. Kassen mit wenig Chronischkranken müssen mehr Transferzahlungen an jene mit vielen schwerkranken Patienten leisten. Das soll die Jagd nach guten Risiken bremsen. Zudem ist eine Verschärfung der Aufsicht über die Krankenkassen aufgegleist, auch wenn noch Detailfragen offen sind. Wie beim Mindestlohn hat eine Initiative also bereits vor dem Abstimmungstag einiges bewegt.

tobias.gafafer@tagblatt.ch

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