Ein Tag der schönen Worte

Ein russischer Angriff aufs schweizerische Bankgeheimnis droht nicht: Das sicherte Präsident Dimitri Medwedew am ersten Tag seines Staatsbesuchs in der Schweiz zu, und er unterstrich die Gemeinsamkeiten der beiden Länder.

Eva Novak
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Die Menschen in der Schweiz bekamen bisher vom russischen Präsidenten aus Sicherheitsgründen nicht viel zu sehen. (Bild: ky/Monika Flueckiger)

Die Menschen in der Schweiz bekamen bisher vom russischen Präsidenten aus Sicherheitsgründen nicht viel zu sehen. (Bild: ky/Monika Flueckiger)

BERN. Bei Staatsbesuchen werden jeweils viel schöne Worte in schöner Umgebung ausgetauscht. Ganz besonders galt dies für den ersten Tag des ersten Staatsbesuchs eines russischen Präsidenten in der Schweiz: Dimitri Medwedew zeigte sich bei seinen Gastgebern erkenntlich, indem er viel Verständnis für das Bankgeheimnis äusserte und es als Grundrecht bezeichnete: «Der Staat hat ein Recht auf Steuereinnahmen, aber die Grundrechte müssen gewährleistet sein», erklärte der Kreml-Chef nach vierstündigen

Gesprächen mit einer Delegation des Bundesrates, welche er «produktiv» nannte, vor schweizerischen und russischen Medien.

Merz ruft Russen ins Land

Mehr noch: Medwedew lobte die Schweiz als «wirklich wichtige finanzielle Drehscheibe» und einen der stabilsten und grössten wirtschaftlichen Partner Russlands. Fast 600 Unternehmen lebten in Russland ganz oder teilweise von Schweizer Kapital, hob Bundespräsident Hans-Rudolf Merz seinerseits hervor. Umgekehrt ziehe die Schweiz immer mehr russische Investoren an.

Diese Zusammenarbeit gelte es zu verstärken, so Merz. Der Finanzminister nutzte die Gelegenheit, um einen Appell zu lancieren: «Russische Investoren sind in unserem Land willkommen», wiederholte er gleich zweimal.

Elegant umschifft

Das heikle Thema der Menschenrechte und der Pressefreiheit wurde – zumindest im öffentlichen Teil – elegant umschifft.

Medwedew begnügte sich damit, die Vermittlerrolle der Schweiz namentlich im Georgien-Konflikt zu würdigen und unser Land als einflussreichen aussenpolitischen Partner und «aktiven Mitgestalter der multilateralen Diplomatie» bei der Lösung internationaler Konflikte zu bezeichnen. Der bevorstehende Vorsitz der Schweiz im Europarat werde eine Stärkung der Zivilgesellschaft bewirken, sagte er vieldeutig.

Confiseure und Suworow

Für Nachfragen war die protokollarisch festgesetzte Zeit zu knapp. Sie reichte immerhin, um Gastgeber und Gast die gemeinsame Vergangenheit hervorstreichen zu lassen.

Das gilt nicht nur für den Feldzug des russischen Generals Alexander Suworow, an dessen Denkmal in der Schöllenenschlucht Medwedew heute einen Kranz niederlegen wird. Merz erinnerte auch an all die Architekten, Käser oder Confiseure aus der Schweiz, die es einst nach St. Petersburg oder Moskau zog.

«Früher reisten Handwerker zwischen unseren Ländern hin und her, heute sind es die Geschäftsleute», spannte Präsident Medwedew den Bogen hin zur Gegenwart.

Vier Abkommen unterzeichnet

Die «ausgezeichneten Beziehungen» zwischen den beiden Ländern, wie es Merz formulierte, mündeten in der Unterzeichnung von vier Abkommen in den Bereichen Visa, Rückschaffung, Katastrophenhilfe und Sport. Weitere sollen folgen, namentlich ein Freihandelsabkommen, das über die Efta geprüft werden soll.

Noch keine verbindlichen Zusagen gab's indes zu Medwedews Idee eines europäischen Sicherheitspakts. Der russische Präsident erklärte lediglich, er rechne mit der tatkräftigen Beteiligung der Schweiz an diesem Projekt, das notwendig sei, weil das Sicherheitsniveau in Europa in den letzten 15 Jahren gesunken sei.

Die Sicherheit

Augenfälliger als die Politik war die Security: Bereits am Anfang, bei der Landung am Vormittag in Zürich, überstiegen die Sicherheitsvorkehrungen alles Dagewesene.

In Bern wurden Teile der Innenstadt vollständig abgesperrt, der öffentliche Verkehr wurde umgeleitet. Polizeibeamte und Sicherheitsleute waren omnipräsent.

Der Besuch fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Die gut hundert Schaulustigen, welche auf dem Bundesplatz einen Blick auf den hohen Gast erhaschen wollten, brauchten dazu ein starkes Fernglas.

Auch der Berner Vorort Kehrsatz, wohin Medwedew mit Gattin Swetlana und Begleittross als erstes chauffiert worden war, glich einer Festung.

Schwierige Wahl

Fotografen und Kameraleute wurden vor eine schwierige Wahl gestellt: Entweder sie verfolgten die Ankunft des hohen Gastes am Bahnhof von Kehrsatz, wo der Sonderzug aus Zürich zwischen einem Maisfeld und einem Wanderweg einfuhr und die russische Delegation von örtlichen Schülern musikalisch empfangen wurde.

Oder sie begaben sich in den benachbarten Landsitz Lohn, um den offiziellen Empfang durch den Gesamtbundesrat im Bild einzufangen.

Die paar Meter selbständig zu überwinden, liess das Sicherheitsdispositiv nicht zu. «Wir müssen zusammenbleiben, sonst werden gewisse Leute nervös», hielt eine Vertreterin des Aussenministeriums den Medientross zur Disziplin an.

Merz' Russischkenntnisse

Am Empfang im bundesrätlichen Gästehaus konnte Merz mit seinen Russisch-Kenntnissen punkten. Der Bundespräsident beendete seine Rede mit einem perfekt ausgesprochenen «Spassibo» (Russisch für «Danke»), was Medwedew gebührend verdankte.

Drei als Paar, drei allein

Zugegen war der gesamte Bundesrat mit Ausnahme von Moritz Leuenberger, der zur Vorbereitung des Weltklimagipfels bei der UNO in New York weilte. Hans-Rudolf Merz und Pascal Couchepin brachten ihre Gattinnen mit, Doris Leuthard ihren Ehemann.

Micheline Calmy-Rey, Ueli Maurer und Eveline Widmer-Schlumpf erschienen hingegen ohne Begleitung.

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