Ein sinnvoller Schritt

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Endlich tut sich etwas in Sachen Wasserzinsen, dem Bundesrat sei Dank. Der Streit um ihre Zukunft dauert schon eine Weile an, ohne dass sich eine Lösung abgezeichnet hätte. Überraschend ist das nicht. Denn es steht viel auf dem Spiel. Für Bergkantone wie Graubünden, Uri und Wallis geht es um lebenswichtige Einnahmen. Und die Stromkonzerne kämpfen um jeden Franken, seit die Strompreise im Keller sind. Das alles hat einen veritablen Verteilkampf ausgelöst. Dass die Schweiz nach dem Ja zur Energiestrategie künftig noch stärker von der Wasserkraft abhängen wird, befeuert ihn zusätzlich.

In diesem Spannungsfeld hat sich der Bundesrat auf der Suche nach einer Lösung bewegt. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, zumindest für eine Übergangszeit. Und das ist das richtige Vorgehen. Denn wie es mit den Wasserzinsen längerfristig weitergehen soll, muss im Zusammenhang mit dem neuen Marktdesign besprochen werden – eine Diskussion, die gerade erst anläuft. In der Zwischenzeit will der Bundesrat den ­Wasserzins senken. Das schmerzt die Bergkantone zwar, doch die Senkung von 110 auf 80 Franken pro Kilowatt ist ein guter Kompromiss. Allerdings sollte sie nur für jene Wasserkraftwerke gelten, die tatsächlich defizitär sind. Und das trifft längst nicht auf alle zu, weil rund die Hälfte des Wasserstroms an gebundene Kunden geht, denen die Betreiber ihre Kosten verrechnen können.

Vor allem aber muss in der gewonnenen Übergangszeit ein Zukunftsmodell für die Wasserkraft gefunden werden, denn ohne sie geht es für die Schweiz nicht. Und bei diesem Streit braucht es vor allem eines: Kompromissfähigkeit. Und zwar von allen Seiten. Seite 5