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Ein Lega-Staatsrat kämpft gegen den Smog

Der Tessiner Lega-Staatsrat und Umweltdirektor Claudio Zali sorgt mit einem Massnahmenpaket gegen Smog für Aufsehen. Umweltverbände loben den Vorschlag. Kritik kommt von den bürgerlichen Parteien. Sie werfen Zali grünen Fanatismus vor.
Gerhard Lob
Claudio Zali Umweltdirektor Tessin (Bild: ky/Davide Agosta)

Claudio Zali Umweltdirektor Tessin (Bild: ky/Davide Agosta)

BELLINZONA. Soeben hat der Tessiner Umweltdirektor Claudio Zali die kantonale Abstimmung zur Einführung einer umstrittenen Parkplatzgebühr knapp gewonnen. Nun sorgt er mit einer neuen Massnahme für Furore, mit welcher er den motorisierten Individualverkehr beschränken möchte, um gegen die Luftverschmutzung zu kämpfen: So sollen im Falle zu hoher Immissionswerte tageweise nur Autos mit geraden oder ungeraden Nummernschildern verkehren dürfen, im extremsten Fall soll sogar ein generelles Fahrverbot am Sonntag gelten. Dafür sollen die öffentlichen Verkehrsmittel gratis sein. Die Vorschläge wurden dieser Tage in eine dreimonatige Vernehmlassung geschickt. Ausgangspunkt ist der Wintersmog und namentlich die hohen Konzentrationen von Feinstaubpartikeln PM10 in der Luft. Der 24-Stunden-Mittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, der gemäss eidgenössischer Luftreinhalteverordnung nur einmal pro Jahr überschritten werden dürfte, wird an vielen Messstellen im Tessin Dutzende Male überschritten. In der Grenzstadt Chiasso war dies im Jahr 2015 ganze 32mal der Fall.

Drei-Stufen-Plan

Um im Falle von Wintersmog die Luftverschmutzung zu reduzieren, hat das Departement Zali einen Drei-Stufen-Plan ausgearbeitet. Auf der ersten Stufe wird die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn auf 80 Kilometer pro Stunde festgelegt. Auf der nächsten Stufe dürfen tageweise abwechselnd nur Fahrzeuge mit geraden und ungeraden Nummernschildern verkehren, auf Stufe drei gilt ein Fahrverbot am Sonntag.

«Wenn Wasser verschmutzt ist, wird der Konsum verboten, bis die Situation wieder in Ordnung ist. Warum sollte es in bezug auf die Luft anders sein?», sagt Staatsrat Claudio Zali. Für den ehemaligen Richter ist es kein Zustand, dass ständig ein gesetzlich festgelegter Grenzwert verletzt wird. Es müsse konkret gehandelt werden, und jeder Bürger könne einen Beitrag leisten. Diese Argumentation ist nachvollziehbar, doch es überrascht, dass sie ausgerechnet von einem Exponenten der Lega dei Ticinesi kommt. Denn die Regionalbewegung sorgte in ihrem Gründungsjahr 1991 mit einer sogenannten «Freiheitskarawane», einer Auto-Bummelfahrt von Airolo nach Chiasso, für Schlagzeilen. Die Aktion richtete sich damals just gegen eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn, die wegen Sommersmogs eingeführt worden war.

Doch die Lega von 1991 ist nicht mehr die Lega von 2016. Die Erhöhung von Steuern ist für sie kein Tabu mehr. Und Staatsrat Claudio Zali, seit Ende 2013 im Amt, hat in bezug auf Umweltfragen eine grüne Wende eingeleitet. So erstaunt es nicht, dass sein Massnahmenkatalog von Umweltverbänden, Sozialdemokraten und Grünen gelobt, wenn auch «als nicht weitreichend» bezeichnet wurde. Ganz anders sind die Reaktionen im bürgerlichen und rechten Lager. CVP-Fraktionschef Fiorenzo Dadò kommentierte Zalis Vorschläge auf Facebook mit wenigen Worten: «Nein zum Fanatismus und Nein zum Verbot, ein Feuer im Cheminée anzünden zu dürfen.» SVP-Präsident Piero Marchesi warf Zali «Extremismus» vor. Es dürfe nicht sein, dass Personen, die für die Arbeit auf das Auto angewiesen seien, gezwungen würden, den Wagen in der Garage zu lassen. Der Touring Club Schweiz kritisierte das vorgeschlagene Massnahmenpaket als «unnütz und ineffizient».

Rückendeckung der Partei?

Sicher ist: Einmal mehr hat Lega-Staatsrat Claudio Zali, der selbst als passionierter Rally-Fahrer bekannt ist, eine wichtige Diskussion im Autokanton Tessin angestossen. Noch gilt es abzuwarten, wie die Lega reagiert. Im Falle der Parkplatzgebühr hat die Lega ihrem Staatsrat den Rücken gedeckt. Ob dies auch bei der Smogverordnung der Fall sein wird? Bisher halten sich die Lega-Exponenten bedeckt. Boris Bignasca, Sohn des verstorbenen Lega-Gründers Giuliano Bignasca, kommentierte die Vorschläge mit dem Satz: «Die Lega muss wieder Lega werden.» Die alternierenden Nummernschilder solle man den Grünen überlassen.

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