Ein langer Weg für die Diplomatie

Endlich geht es einen kleinen Schritt vorwärts: Die Schweiz hat zusammen mit drei europäischen Staaten eine diplomatische Mission nach Eritrea entsandt, die nächste ist bereits geplant. Mit vereinten Kräften probieren jene Länder, die zusammen jährlich Zehntausende Migranten aus Eritrea aufnehmen, das ostafrikanische Land zur Rücknahme zu bewegen.

Die diplomatische Mission ist leider nicht als Durchbruch zu verstehen, sondern als der Anfang eines langen Wegs. Trotzdem ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat nun endlich bereit dazu scheint, diesen zu begehen. Zuerst geht es jetzt einmal darum, Gespräche mit dem eritreischen Regime in Gang zu bringen. Nur mit viel Ausdauer lässt sich schliesslich das Dilemma überwinden, in dem Europa derzeit steckt: Eritreer in die Diktatur zurückzuschicken, ist höchst problematisch. Doch schafft es neue Probleme hier wie dort, wenn Europa grosse Teile der jungen Generationen des Landes aufnimmt, wobei viele in der Sozialhilfe hängen bleiben. Allein schafft es die Schweiz kaum, die Regierung in Eritrea zur Kooperation zu bewegen. Darum ist es richtig, dass der Bundesrat nun das Gewicht Deutschlands und Schwedens sowie die Expertise Norwegens zu nutzen versucht. Die Schweiz hat dabei auch einiges zu bieten: In Tunesien etwa schloss die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche ein Migrationsabkommen ab, wie es die Schweiz schon seit fünf Jahren hat. Nun muss die Schweiz in ähnlichen Allianzen wie in Eritrea auch auf andere Länder Druck aufbauen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen – an erster Stelle Marokko und Algerien. Seite 5