Die Schweiz und die EU: Das Stimmvolk bestätigt den bilateralen Weg, aber wie geht es jetzt weiter?

Ein Ja zu den Bilateralen ist kein Ja zum Rahmenabkommen. Jetzt soll der Bundesrat in Brüssel Härte markieren, fordern Parlamentarier.

Anna Wanner, Sven Altermatt und Remo Hess aus Brüssel
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Anti-SVP-Allianz: Arbeitgeber-Boss Valentin Vogt (l.) freut sich mit Laura Zimmermann, Co-Chefin der Operation Libero.

Anti-SVP-Allianz: Arbeitgeber-Boss Valentin Vogt (l.) freut sich mit Laura Zimmermann, Co-Chefin der Operation Libero.

Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 27. September 2020)

61,7 Prozent bekräftigten den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der EU. Die Bevölkerung lehnte die Begrenzungsinitiative ab. Die Frage, wie die Schweiz ihre Beziehung mit der EU gestalten will, ist damit aber nicht beantwortet. Der Rahmenvertrag liegt beim Bundesrat eigentlich zur Unterzeichnung bereit. Wie geht es nun weiter?

Verleiht das Nein zur Initiative dem Rahmenabkommen Schub?

Vorderhand sind die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union gerettet, die Begrenzungsinitiative ist deutlich gescheitert. Die SVP schaffte es nicht, gross über das eigene Lager hinaus zu mobilisieren. Zum wiederholten Mal hat das Stimmvolk die umstrittene Personenfreizügigkeit an der Urne bestätigt. Das müsse man in Brüssel auch anerkennen, findet etwa CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «So viel Unterstützung für den freien Personenverkehr aus dem Volk gab es noch in keinem Mitgliedsland.» Bloss: Für das institutionelle Rahmenabkommen sieht es düster aus. Die Schweiz brauche kein Abkommen, das nur zusätzliche Probleme schafft – so lautet der wachsende Tenor, nicht nur bei der SVP.

Wie weit ist man aktuell von einer Lösung entfernt?

Die drei grossen Knackpunkte sind der Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Der Bundesrat hat erklärt, den Vertrag zu unterzeichnen, sofern er mit Brüssel eine Lösung findet. Nachverhandlungen im eigentlichen Sinne lehnt die EU strikt ab. Erschwert wird eine gemeinsame Lösung von den Gewerkschaften, welche den Lohnschutz als unverhandelbar taxieren. Der Bundesrat setzte deshalb eine Arbeitsgruppe ein: Die Sozialpartner suchten während eines Jahres hinter verschlossenen Türen nach Lösungen. Vergebens. Sie kommen zum Schluss, dass das Abkommen in der vorliegenden Form nicht unterschrieben werden soll. Dies geht aus einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat hervor, den SRF publik gemacht hatte. Demnach fordern selbst die Arbeitgeber explizit Garantien für den Lohnschutz. Gross sind die Vorbehalte auch gegen die Unionsbürgerrichtlinie.

Chefunterhändler Roberto Balzaretti hat doch ein Abkommen ausgehandelt. Wieso geht es seit zwei Jahren nicht vorwärts?

Zunächst wollte der Bundesrat zusammen mit den Sozialpartnern die Begrenzungsinitiative bodigen, welche Bundesrätin Karin Keller-Sutter als «Schweizer Brexit» bezeichnete. Doch das ist nicht der einzige Grund. Der Bundesrat eiert herum, derweil wächst der Widerstand. Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnte in einem NZZ-Artikel vor einem Souveränitätsverlust und ermunterte so auch Kritiker aus seiner FDP, sich zu äussern. Die Kritik wächst auch inhaltlich: Die dynamische Rechtsübernahme, das Schiedsgericht, das den Europäischen Gerichtshof konsultieren muss, die Erweiterung der Guillotine-Klausel – das sind alles Punkte, die der Bundesrat offiziell nicht nachverhandeln will. Inzwischen stellen aber selbst die Sozialpartner diese Mechanismen des Rahmenabkommens grundsätzlich in Frage.

Ist das nun der Todesstoss für das Abkommen?

Ein Todesstoss ist es nicht direkt. Der Bundesrat wird versuchen müssen, nachzuverhandeln. Genau dies erwarten zumindest Aussenpolitiker. «Der Bundesrat muss darlegen, dass er ohne Zugeständnisse seitens der EU die Unterstützung im Volk nicht hat», sagt FDP-Ständerat Damian Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission der kleinen Kammer. «Diese ist aber zwingend, um ein Abkommen abzuschliessen.» Laura Zimmermann, Co-Präsidentin von Operation Libero, wählt deutlichere Worte: Die Zeit, die heisse Kartoffel abzuschieben, sei nun abgelaufen. «Der Bundesrat muss seine Verantwortung wahrnehmen und das Abkommen nachbessern und unterzeichnen.» Sukkurs erhält sie von GLP-Fraktionschefin Tiana Moser, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Sie fordert: «Das Rahmenabkommen ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, unsere Interessen zu verteidigen. Wenn der bilaterale Weg fortbestehen soll, brauchen wir gemeinsame Spielregeln.» Das klare Ja zum bilateralen Weg müsse der Bundesrat als Rückenwind verstehen, schliesslich haben sich die Parteien vor einem Jahr auf ein Vorgehen geeinigt. «Wir müssen gegenüber der EU als Vertragspartner glaubwürdig bleiben.» Das ewige Hadern schade der Position der Schweiz. Böse Zungen stellen hingegen bereits die Frage, wer das Abkommen nun offiziell beerdigen soll. Bundesrat, Parlament oder das Volk? Die SVP wird sowieso ein Referendum ergreifen. Fraktionschef Thomas Aeschi spricht seit je von einem eigentlichen EU-Beitritt. Wehren sich nun auch die Sozialpartner dagegen, schwindet die Schar der Befürworter massiv.

Braucht es denn für eine stabile Beziehung ein Abkommen?

Ausser der SVP haben sich alle grossen Parteien vor bald zwei Jahren dafür ausgesprochen. Gewerkschaftsboss und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard torpediert nun diese Haltung. Er verlangt neue Verhandlungen, einen neuen Vertragstext. Er sagt klar: «Der Status quo ist keine schlechte Lösung für die Schweiz.» Die Parteien stellen sich auf den Standpunkt, dass ihre Unterstützung vom Verhandlungserfolg des Bundesrats abhängt. Klar ist gleichzeitig, dass es für die Schweiz bald wieder ungemütlich werden kann, wenn sie beispielsweise auch im nächsten Jahr beim Forschungsabkommen teilnehmen will. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach gestern von einem «guten Tag» in den bilateralen Beziehungen und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freute sich über das deutliche Resultat. Sie werde Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga schon bald kontaktieren und ihr gratulieren, so von der Leyen in einer Videobotschaft. Sie erwarte, dass der Bundesrat nun «zügig vorankommen» könne. Es gehe um die Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenabkommens, «das wir 2018 fertig ausgehandelt haben», sagte von der Leyen. An dieser Position habe sich nichts geändert.

Und wie geht es jetzt weiter?

In einem sind sich alle einig: Der Ball liegt beim Bundesrat. Er muss in Brüssel vorstellig werden und die von ihm definierten «roten Linien» nachbessern. Bundesrätin Keller-Sutter versprach, der Bundesrat werde die Position der Schweiz in den nächsten Wochen darlegen und die Gespräche zu den noch offenen Punkten wiederaufnehmen. Der frühere Chef-Unterhändler der Schweiz, Michael Ambühl, hat die Idee eines Interimabkommens lanciert, die nun breit aufgenommen wird. Die Schweiz würde sich Zeit kaufen, um ein neues Abkommen zu verhandeln. Inwiefern sich die EU auf ein solches Spiel einlässt, ist heute unklar. Ein ehemaliger Chefbeamter sagt: «Der Bundesrat hat Durchwursteln zum neuen, alten Prinzip erklärt.»