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Ein Herz für die Strassenlobby

Trotz des «Milchkuh»-Neins kommt der Nationalrat der Strasse beim neuen Fonds weit entgegen. Diese soll vom Bund jährlich rund 650 Millionen mehr erhalten.
Tobias Gafafer/Bern
Die Strasse soll mehr Geld für den Unterhalt und Ausbau erhalten, primär aus der Bundeskasse. (Bild: ky/Gaetan BallyD)

Die Strasse soll mehr Geld für den Unterhalt und Ausbau erhalten, primär aus der Bundeskasse. (Bild: ky/Gaetan BallyD)

Dem neuen Fonds für den Strassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) drohte der Absturz. In der Verkehrskommission des Nationalrats lehnte eine unheilige Allianz zwischen der Linken und der SVP Teile des NAF ab. Gestern nun hat die grosse Kammer das Psychodrama beendet. Sie nahm die Vorlage in der Schlussabstimmung in allen Punkten klar an, nur die Linke verlangte die Rückweisung an den Bundesrat. Der unbefristete Fonds soll analog zum Bahnfonds den Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen sichern. Dafür braucht es mehr Mittel: Das Autobahnnetz ist in die Jahre gekommen und Staus behindern den Verkehr.

Kompromiss mit dem Ständerat

Verkehrspolitiker der CVP, FDP und SVP setzten sich erfolgreich für einen Kompromiss ein, der dem Ständerat entgegenkommt. Dieser hatte die Vorlage noch vor der «Milchkuh»-Abstimmung beraten und der Strassenlobby weitgehende Zugeständnisse gemacht. Der Nationalrat folgte nun dem Ständerat und beschloss, dass der Benzinpreis um vier Rappen pro Liter erhöht werden soll. Dies sei moderat und verkraftbar, sagte Fabio Regazzi (CVP/TI). Die SVP stellte sich in der Debatte zwar gegen jede Benzinpreiserhöhung, stimmte dem Gesamtpaket aber dennoch zu.

Vergeblich plädierte die Ratslinke für eine Erhöhung um sechs Rappen pro Liter, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Gleichzeitig soll die Strasse fix 60 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer statt wie heute die Hälfte erhalten. Dadurch entstehen Ausfälle. Erfolglos kritisierte die Linke den «Raubzug» auf die Bundeskasse. Mehr noch: Der Nationalrat lehnte es ab, dass der Bundesrat die Benzinsteuer bei Bedarf der Teuerung anpassen darf. Und er will verhindern, dass Einnahmen aus dieser Steuer bei Sparmassnahmen für andere Zwecke verwendet werden können. Es sei Ziel der Fondslösung, die Mittel der «Willkür der Finanzierung» zu entziehen, sagte Thomas Ammann (CVP/SG).

Das politische Maximum

Als Konzession an der Ständerat beschloss der Nationalrat weiter, dass der Bund über den NAF in Agglomerationen auch künftig ÖV-Projekte wie Stadtbahnen finanzieren soll. Die Verkehrskommission wollte den Fonds klar auf die Strasse ausrichten. Unter dem Strich kommt die gestern verabschiedete Vorlage der Strassenlobby aber weit entgegen. Es dürfe sich um das Maximum handeln, das nach dem wuchtigen Nein zur «Milchkuh»-Initiative möglich ist.

Insgesamt soll die Strasse mit dem NAF vom Bund jährlich rund 650 Millionen Franken mehr erhalten, indem Mittel zweckgebunden werden. Neben einem Teil der Benzinsteuer gehört auch die Auto-Importsteuer dazu, was pro Jahr rund 400 Millionen ausmacht. In den NAF sollen zudem eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge sowie heutige Einnahmequellen wie die Vignette fliessen.

Mittel reichen nicht für alle Projekte

Ein wichtiger Bestandteil der Vorlage ist der sogenannte Netzbeschluss. Dessen Integration in den NAF stimmte gestern auch der Nationalrat zu. Zur Finanzierung sollen die Kantone pro Jahr 60 Millionen beitragen, dazu kommen Mittel von der Benzinsteuer. Der Bund hatte die Übernahme von 400 Kilometern kantonaler Strassen schon früher geplant, aber nach dem Volks-Nein zur teureren Vignette 2013 gestoppt. In der Ostschweiz geht es um den Bau der Bodensee-Thurtal-Strasse (siehe unten) und des Zubringers Appenzell. Bloss: Bis diese realisiert werden, dürfte noch viel Zeit vergehen. Erst muss das Parlament die Vorlage bereinigen, anschliessend ist eine Volksabstimmung nötig. Vor allem aber rechnet der Bundesrat beim Netzbeschluss mit Kosten von rund 300 Millionen pro Jahr, wovon 100 Millionen für den Unterhalt und 200 Millionen für den Ausbau bestimmt sind. Die Politiker müssten sich darauf einstellen, dass nicht sämtliche Ausbauten rasch umgesetzt werden könnten, sagte Doris Leuthard.

Parlamentarier scheinen sich damit abgefunden zu haben. Es sei wünschbar, dass die beiden Appenzell via Winkeln und Herisau besser erschlossen würden, sagte etwa der Innerrhoder Landammann und Nationalrat Daniel Fässler (CVP/AI) auf Anfrage. Die Umfahrung Herisau komme aber wohl noch lange nicht. Dennoch sei wichtig, dass der Netzbeschluss im NAF enthalten sei. Immerhin sollen die Kantone ohne Nationalstrassen noch so lange die bisherigen Beiträge vom Bund erhalten, bis dieser auf den von ihnen übernommenen Strassen substanzielle Ausbauten in Betrieb nimmt.

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