Ein «ganz kleines Steuerproblem» und was daraus wurde: Darum geht es bei der Abstimmung über höhere Kinderabzüge

Das Parlament will die Steuerabzüge für Kinder erhöhen. Am 27. September entscheidet das Volk. Die strittige Frage ist: Profitieren die Richtigen von der Entlastung?

Maja Briner
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Familien sollen weniger direkte Bundessteuer zahlen müssen, findet die bürgerliche Mehrheit im Parlament. Die Gegner kritisieren, das komme nur jenen mit sehr hohem Einkommen zugute.

Familien sollen weniger direkte Bundessteuer zahlen müssen, findet die bürgerliche Mehrheit im Parlament. Die Gegner kritisieren, das komme nur jenen mit sehr hohem Einkommen zugute.

Kniel Synnatzschke / imago stock&people

Ursprünglich wollte der Bundesrat «ein ganz kleines Steuerproblem» lösen, wie es Finanzminister Ueli Maurer formulierte. Das Parlament hat die Vorlage danach ausgebaut: Familien sollen zirka 380 Millionen Franken weniger direkte Bundessteuern zahlen. Darum geht es:

1. Was beinhaltet die Vorlage?

Zwei Steuerabzüge sollen erhöht werden. Zum einen soll der allgemeine Kinderabzug von 6500 auf 10000 Franken steigen. Der Abzug kann für alle Kinder geltend gemacht werden, die minderjährig oder noch in schulischer Ausbildung sind. Zum anderen soll der maximale Abzug für die Kinderdrittbetreuung von 10100 auf 25000 Franken angehoben werden. Beide Änderungen betreffen nur die direkte Bundessteuer.

2. Was ist das «ganz kleine Steuerproblem», wie Maurer es nannte?

Manche Eltern können die Kosten für die Kinderbetreuung – zum Beispiel für die Kita – heute nicht vollständig von den Steuern abziehen, da sie höher sind als der maximale Abzug von 10100 Franken. Das könne dazu führen, dass Eltern aus steuerlichen Gründen weniger arbeiten, sagt der Bund. Er schätzt, dass mit einer Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs Eltern mehr arbeiten würden. Das soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

3. Was hat das Parlament ergänzt?

Eine Mehrheit im Parlament befand, Familien müssten unabhängig von der Betreuungsform entlastet werden – also egal, ob Eltern ihre Kinder fremdbetreuen lassen oder nicht. Daher entschied das Parlament, zusätzlich den allgemeinen Kinderabzug zu erhöhen. Treibende Kraft war die CVP: Ihr Nationalrat Philipp Kutter hatte einen entsprechenden Einzelantrag eingereicht.

4. Wer profitiert?

Eltern, welche direkte Bundessteuer bezahlen. Gemäss Angaben des Bundes sind das fast 60 Prozent der Familien. Der Rest muss wegen tiefer Einkommen keine direkte Bundessteuer berappen.

Konkret würde sich die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs wie folgt auswirken: Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 100000 Franken würde pro Jahr 350 Franken weniger Steuern zahlen. Bei 160000 Franken Einkommen wären es 910 Franken. Höhere Einsparungen gibt es nicht: Maximal sind es 910 Franken bei zwei Kindern sowie 455 Franken bei einem Kind.

Das zweite Element der Vorlage, die Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs, kommt jenen zugute, deren Kosten für die Fremdbetreuung nachweislich höher als 10100 Franken sind.

5. Wie hoch sind die Kosten?

Der Bund schätzt die Steuerausfälle auf 380 Millionen Franken pro Jahr. Der grösste Teil der Kosten – 370 Millionen Franken – geht auf die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs zurück. Die Änderung des Drittbetreuungsabzugs würde 10 Millionen Franken kosten. Etwa 80 Millionen der 380 Millionen Franken entfielen auf die Kantone.

6. Wer ist dafür – und warum?

CVP und SVP haben die Vorlage stets unterstützt. Die FDP hatte sich zunächst gegen die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs gestellt, schwenkte später aber um. Die Befürworter sagen, die finanzielle Belastung der Familien nehme zu, etwa wegen steigender Krankenkassenprämien. Die Entlastung komme Eltern des Mittelstandes zugute, die von keinen Vergünstigungen wie etwa Prämienverbilligungen profitierten.

7. Was sagen die Gegner?

Die SP hat gegen die Vorlage das Referendum eingereicht. Auch Grüne und GLP sind dagegen. Sie kritisieren, von den Entlastungen profitierten die falschen – nämlich jene mit hohem Einkommen. Manche Gegner fürchten zudem, mit der Vorlage werde der Weg zur Individualbesteuerung verbaut. Wegen der Steuerausfälle hatten sich in der Parlamentsdebatte auch die kantonalen Finanzdirektoren gegen die Erhöhung des Kinderabzugs gestellt.

8. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat eine Alternative aufgegleist. Weshalb?

Markwalder will zurück zur Kernvorlage des Bundesrats. Sie hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die nur den Drittbetreuungsabzug erhöhen will. Die Idee dahinter: Sagt das Stimmvolk am 27. September Nein, könnte das Parlament diesen Teil rasch umsetzen.

9. Was sagt der Bundesrat?

Im Parlament hatte sich Ueli Maurer gegen die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs gewehrt, insbesondere wegen der Steuerausfälle. Nun aber wirbt er für die Vorlage – er darf auch gar nicht anders: Laut Gesetz muss der Bundesrat der Abstimmungsempfehlung des Parlaments folgen.

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