Ein Finale im Hochsommer

Der Bundesrat muss in der ersten Juli-Hälfte eine Einigung mit Brüssel bei der Masseneinwanderungs-Initiative erreichen – ansonsten wird es sehr eng mit der in der Verfassung festgeschriebenen Umsetzung bis im Februar.

Remo Hess
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Bleibt Grossbritannien in der EU? Diese Frage beeinflusst die Gespräche zwischen Bern und Brüssel. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

Bleibt Grossbritannien in der EU? Diese Frage beeinflusst die Gespräche zwischen Bern und Brüssel. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

BRÜSSEL. Kurz nach der Brexit-Abstimmung am 23. Juni startet die K.-o.-Phase der Fussball-Europameisterschaft. Gleichzeitig geht es auch für die Schweizer Diplomatie ans Eingemachte. Sie hat dann wenige Tage Zeit, um sich mit der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu einigen. Die Eile kommt daher, dass das neue Gesetz gemäss Initiativtext am 9. Februar 2017 in Kraft sein muss.

Vorher muss es aber noch durchs Schweizer Parlament und auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen grünes Licht zur Vereinbarung geben. Das alles braucht seine Zeit. Und es gibt manche, die behaupten, dass die Mühlen in Brüssel noch langsamer mahlen als jene in Bern.

Anfang August geht nichts mehr

Trotzdem glaubt man in der Schweiz immer noch daran, dass der Fahrplan einzuhalten ist. Gemäss «Tages-Anzeiger» soll rund zwei Wochen nach der Brexit-Abstimmung ein Treffen zwischen Staatssekretär Mario Gattiker und dem für das Schweiz-Dossier zuständigen EU-Beamten Richard Szostak stattfinden. Wird man sich dann handelseinig, bleiben noch gut zwei Wochen, um die angedachte Vereinbarung bei den Mitgliedstaaten quasi «in die Vernehmlassung» zu schicken.

Denn Anfang August geht die EU in die Sommerpause, dann läuft vier Wochen nichts mehr. Der nächste Rat der EU-Minister tagt erst wieder am 20. September. Falls es zu einer Vertragsänderung kommen sollte, müsste zwingend auch noch das EU-Parlament zustimmen.

Beschluss in der Wintersession

Der Bundesrat dürfte die Meinungsbildung von Seiten der EU sicherlich abwarten, um dem Parlament nicht ein Gesetz vorzulegen, das in Brüssel nicht akzeptiert würde. Bis es so weit ist, wird es also gut Oktober sein. So könnte der endgültige Beschluss erst in der Wintersession ab dem 28. November gefällt werden. Fiele ein unter Druck ausgehandelter Kompromiss beim Schweizer Parlament in der Debatte allerdings durch, bliebe bis zum Februar kaum mehr Zeit für Nachbesserungen.

Ein anderes Szenario böte sich, wenn die Briten am 23. Juni tatsächlich den Austritt aus der EU beschliessen würden. Dann findet sich im allgemeinen Chaos kaum eine Möglichkeit, um über die Anpassung der Personenfreizügigkeit zu verhandeln, so der einhellige Tenor in EU-Kreisen.

Was dann geschehen würde, bleibt offen. Verabschiedet die Schweiz einseitig die Einführung einer Schutzklausel, riskiert sie die Kündigung aller sieben Verträge, die unter den Bilateralen I zusammengefasst sind.