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Ein Erfolg der SVP gegen alle anderen?

Die Zahl der Befürworter nimmt im Laufe einer Abstimmungskampagne im Normalfall ab. Anders ist dies bei der Selbstbestimmungsinitiative.

Die Parteien haben ihre Parolen zur Frage, ob die Bundesverfassung dem Völkerrecht übergeordnet werden soll, schon früh gefasst. Parteiintern fanden auch keine namhaften Diskussionen statt. Denn ausser den Initianten, der SVP, welche die Souveränität der Schweiz zunehmend gefährdet sieht, stimmt der Vorlage keine andere Partei zu. FDP, CVP, GLP, BDP, EVP, SP und Grüne sagen alle Nein. Anstatt Klarheit schaffe der Verfassungstext vor allem Verwirrung.

Die SVP warnt vor dem Ende der direkten Demokratie, falls es zu einem Nein kommt. Die Gegner warnen vor einer Beschneidung individueller Rechte und einer Schwächung der Demokratie, falls sie angenommen wird. Als Grundsatz wollte die SVP klären, wer im Konfliktfall zwischen Völkerrecht und Verfassung entscheidet. Doch weil die Umsetzung viel Ermessensspielraum offenlässt, ist die Wirkung der Initiative umstritten (siehe Haupttext).

Die letzten Umfragen zur Abstimmung rüttelten vor allem die Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative wach. Die Tamedia-Umfrage, die vor zwei Wochen erschien, zeigte, dass sich die Ja- und Nein-Stimmen fast die Waage halten: 53 Prozent der Befragten gaben an, die SBI abzulehnen, 44 Prozent zählten sich zu den Befürwortern, nur 3 Prozent waren noch unentschieden. Was die Beobachter erstaunt: Die Zahl der Befürworter nimmt im Laufe der Abstimmungskampagne jeweils ab. Im Fall der SBI stagnierte sie. Der SBI werden deshalb immer noch Chancen zugerechnet. (wan)

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