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Kommentar
Das Nein zu den Agrarinitiativen ist ein deutliches Signal gegen die Abschottung der Schweizer Landwirtschaft
Beide Agrarinitiativen sind klar gescheitert. Das liegt an Fehlern der Initianten bei der Abstimmungskampagne. Aber auch daran, dass die Schweizerinnen und Schweizer mit der Landwirtschaftspolitik des Bundes zufrieden sind.
Bundeshausredaktorin
Doris Kleck
Am Schluss fällt das Resultat eindeutiger als, als viele dachten. Die Stände und die Stimmbevölkerung sagen deutlich Nein zur Ernährungssouveränität, welche einzig auf Strukturerhalt ausgerichtet war. Nein sagen sie aber auch zur Fair-Food-Initiative. Bei Letzterer hielten viele einen Überraschungscoup für möglich, weil die Grünen damit einen Nerv der Zeit getroffen haben. Beim Essen geht es längst nicht mehr um die Kalorienzufuhr allein. Was auf unserem Teller landet, sagt viel über unseren Lebensstil und über unsere Werthaltungen aus.
Weshalb sind die Fair-Food-Initianten trotzdem deutlich gescheitert? Die Angst vor höheren Kosten dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Initianten haben aber auch unglücklich agiert. Sie haben sich im Abstimmungskampf sehr moderat gezeigt, sind von ursprünglichen Positionen abgerückt. 2014 hielten sie noch fest, dass für importierte Lebensmittel Schweizer Standards gelten sollen in Bezug auf Tier- und Umweltschutz sowie Arbeitsbedingungen. In ihrer Kampagne haben sie sich davon wieder distanziert. Dieser Gesinnungswandel hat der Glaubwürdigkeit sicher nicht genützt. Gleichzeitig haben sie ihre Initiative damit aber auch überflüssig gemacht: Um die Ziele zu erreichen, braucht es keinen neuen Verfassungsartikel.
Man kann die Abstimmungsergebnisse als Bestätigung der bisherigen Agrarpolitik werten. Die Ökologie wurden in den letzten Jahren wichtiger, ebenso die offenen Märkte und die Ausrichtung der Betriebe auf mehr Wettbewerb. Diese Politik muss weitergeführt werden. Das deutliche Nein zu den beiden Initiativen ist eine deutliche Absage an all jene Kräfte, welche die Schweizer Landwirtschaft abschotten wollen und sich vehement gegen den Freihandel wehren.
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