Ein Coup mit Verfalldatum

Der Durchbruch bei der Abgeltungssteuer scheint doch noch zu gelingen: Grossbritannien und Deutschland haben die von der EU verlangten Änderungen berücksichtigt. Der Erfolg für die Schweiz könnte aber von kurzer Dauer sein.

Marianne Truttmann
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Gespanntes Verhältnis: Widmer-Schlumpf, Barroso. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

Gespanntes Verhältnis: Widmer-Schlumpf, Barroso. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

BRÜSSEL. Aus Schweizer Sicht war es ein gelungener Coup: Ausgerechnet am Dienstag, als Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Didier Burkhalter in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta trafen, unterzeichneten die Schweiz und Grossbritannien das nachgebesserte Abkommen zur Abgeltungssteuer. Die EU-Kommission reagierte tatsächlich gereizt darauf, dass im eilig an die Medien verteilten Communiqué aus Bern festgehalten war, die EU habe das Abkommen gutgeheissen.

Kein «Coup», sondern «Zufall»

Barroso erfuhr relativ spät von der Unterzeichnung, was die sowieso gespannte Atmosphäre beim Arbeitsessen mit den Bundesräten noch verschlechterte. Wohl deshalb sprach der Kommissionspräsident anschliessend bei den institutionellen Fragen so deutlich Klartext, dass im Unterschied zu früheren Treffen von Schweizer Seite versuchte Vernebelungsversuche unmöglich wurden. Der «Coup» war allerdings nicht genau geplant, sondern «Zufall», wie Widmer-Schlumpf die am gleichen Tag erfolgte Unterschrift unter den Vertrag mit den Briten bezeichnete. Das Abkommen war über das letzte Wochenende bereinigt worden. Weil der britische Finanzminister Osborne dieses bei der Budgetvorstellung am Mittwoch im Unterhaus präsentieren wollte, reisten die britischen Unterhändler am Dienstag nach Brüssel. Der Ärger von Barroso könnte zudem nicht nur mit der Schweiz, sondern auch mit den Briten zusammenhängen. Gerade in Steuerfragen pochen diese vehement auf ihre Souveränität. Generell ist die EU-Kommission bei Steuervorschlägen in einer schwachen Position, da die EU-Staaten einstimmig darüber entscheiden müssen. Bereits die Entstehung der Zinsbesteuerungsrichtlinie war eine endlos dauernde Zangengeburt. Diese setzt sich fort beim neuen Kommissionsvorschlag, mit dem einige Schlupflöcher der Richtlinie gestopft werden sollen. Ein kürzlich von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht über das Funktionieren der Richtlinie zeigt, dass die Zinsbesteuerung mit Umgehungskonstrukten massiv umgangen wird. Die Zinsbesteuerung trifft – ebenso wie die Abgeltungssteuer – nur private Anleger.

Schäuble wirbt mit Geldflüssen

Das Modell der Abgeltungssteuer profitiert dagegen von einer anderen Schwäche der EU-Zinsbesteuerung: Es erfasst nicht nur Zinsen, sondern auch Dividenden, Kapitalerträge und Vermögenssteuern. Damit spült die Abgeltungssteuer schneller höhere Beträge in die Kassen der EU- Staaten – speziell bei der Weisswaschung von früher hinterzogenen Vermögen, wo die Amnestie mit einer Strafsteuer erkauft wird. Mit der Aussicht auf hohe Beiträge für den Fiskus versucht der deutsche Finanzminister Schäuble die noch widerstrebenden Bundesländer ins Boot zu bringen. Falls neben Grossbritannien auch Deutschland auf den Zug aufspringt, werden möglicherweise weitere EU-Länder solche Abkommen mit der Schweiz abschliessen. Da die Abkommen eine zweijährige Kündigungsfrist haben, heisst dies aber nicht, dass sie auf ewig auf den automatischen Informationsaustausch verzichten müssen. Die EU-Kommission versucht nämlich weiter, wenigstens EU-intern den automatischen Informationsaustausch für alle Staaten, also auch für Luxemburg und Österreich, durchzusetzen, wie dies in der Richtlinie vorgesehen ist. Gelingt dies, könnte dies früher oder später doch wieder zu einem Bumerang für die Schweiz werden. So könnte die EU verlangen, dass für die Schweizer Finanzinstitute, die gleichberechtigten Zugang zum EU-Markt haben wollen, auch die gleichen Regeln gelten.

OECD-Standards als Massstab

Da die USA Abgeltungssteuern ablehnen und mit den Fatca-Abkommen auf einen automatischen Informationsaustausch setzen, der effizienter funktioniert als die EU-Zinsbesteuerung, ist ein weltweiter Siegeszug der Abgeltungssteuer sowieso ausgeschlossen. Wie bereits bei der Zinsbesteuerung kann sich der vermeintliche Sieg der Schweiz bei der Abgeltungssteuer durch höhere Standards, welche die Industrieländer im Rahmen der OECD durchsetzen, schnell wieder in Luft auflösen.