«Verrat an den Frauen»: Linke kritisieren bürgerlichen AHV-Pakt scharf – auch intern wackelt er

Bei der Altersreform haben SVP, FDP, CVP und GLP Gemeinsamkeiten gefunden – doch viele Details sind noch offen, heikle Fragen wurden ausgeklammert.

Christoph Bernet
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Aus der Negativspirale ausbrechen: Wie weiter mit der AHV?

Aus der Negativspirale ausbrechen: Wie weiter mit der AHV?

Bild: L. Gillieron/Key (Lausanne, 25. Juli 2020)

«Bürgerlicher AHV-Komplott ist ein Betrug an den Frauen»: Der Titel des gestern verschickten SP-Communiqués war an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Ähnlich tönte es beim Gewerkschaftsbund: «Kein AHV-Abbau auf dem Buckel der Frauen».

Was die Linke derart in Rage versetzte, war ein «neues AHV-Paket der Bürgerlichen», über das die NZZ am Mittwoch auf ihrer Frontseite berichtete. Sozialpolitiker aus SVP, FDP, CVP und GLP haben sich in Absprache mit ihren Partei- und Fraktionsspitzen regelmässig getroffen und Gemeinsamkeiten bei der neusten AHV-Reform gesucht. Über das Geschäft des Bundesrates mit dem offiziellen Namen «Stabilisierung der AHV (AHV 21)» beugt sich die Sozialpolitische Kommission des Ständerats ab nächsten Montag.

Gemäss der NZZ wurden Gemeinsamkeiten gefunden. So soll das AHV-Referenzalter der Frauen auf 65 Jahre erhöht und sollen im Gegenzug die Renten der betroffenen Frauen jährlich um 400 bis 550 Millionen Franken verbessert werden. Hinzu kommen sollen eine Flexibilisierung des Rentenalters mit Teilrenten ab 63 Jahren, höhere Freibeträge für jene, die länger als bis 65 arbeiten, und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV um maximal 0,3 Prozent. Das Ziel: eine «kleine, schnelle Reform, um die AHV bis 2030 zu sichern», wie CVP-Nationalrätin Ruth Humbel erklärt.

Die Frage der Frauenrenten birgt Zündstoff

Doch der von der SP als «inakzeptable Provokation» bezeichnete «bürgerliche Pakt» ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Viele Details sind noch offen, heikle Fragen mit viel Konfliktpotenzial – etwa die Plafonierung der AHV-Rente für Ehepaare in der AHV – wurden ausgeklammert.

«Wir haben Gespräche geführt, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Das tun wir bei Schlüsselthemen immer mit sehr vielen verschiedenen Playern», relativiert Tiana Moser den «Pakt». Die Fraktionschefin der Grünliberalen betont aber auch, dass die bürgerlichen und Mitte-Parteien neben Gemeinsamkeiten auch Differenzen haben. Doch der Wille für eine rasche AHV-­Reform sei vorhanden.

Knackpunkt wird die Frage, wie man die Angleichung des AHV-Alters der Frauen kompensiert. Und zwar nicht nur durch Rentenverbesserungen für die unmittelbar Betroffenen, sondern auch mit einer Besserstellung der Frauen in der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge.

Die ebenfalls anstehende Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) liegt derzeit noch beim Bundesrat. In einer gleichlautenden Interpellation forderten die bürgerlichen und Mitte-Parteien den Bundesrat dazu auf, die BVG-Reform noch im Herbst ins Parlament zu bringen. Dies ermöglichte eine Verknüpfung beider Geschäfte, ohne die Teile der bürgerlichen Allianz der AHV-Reform ihre Zustimmung verweigern wollen.

Auch FDP-Frauen wollen Verbesserungen bei 2. Säule

Für GLP-Fraktionschefin Moser ist klar: Wer von den Frauen das AHV-Alter 65 verlange, müsse gleichzeitig jene Aspekte der zweiten Säule angehen, die sie benachteiligten. Konkret will sie die Abschaffung des Koordinationsabzugs für Teilzeitarbeitende. Die GLP werde aufpassen müssen, bei der AHV-Reform keine Kompromisse einzugehen wegen Versprechen zu Gunsten der Frauen, die bei der BVG-Reform nicht eingelöst würden: «Was wir alles mittragen werden, ist noch offen.»

Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin der FDP-Frauen, unterstützt die Angleichung des Frauenrentenalters mit Ausgleichsmassnahmen ebenfalls. Zusätzlich brauche es Verbesserungen für die Frauen beim Koordinationsabzug in der zweiten Säule: «Da müssen wir als FDP auch bereit sein, von der reinen Lehre abzuweichen», mahnt sie.

Im Gegensatz zur AHV beziehen Frauen deutlich weniger Geld aus der zweiten Säule. Ein Drittel hat überhaupt keine berufliche Vorsorge. Bei den anderen beträgt die jährliche Durchschnittsrente nur die Hälfte der Durchschnittsrente der Männer. Grund dafür sind die oft tieferen Löhne der Frauen, die häufiger Teilzeit arbeiten und Erwerbsunterbrüche haben. Vom massgebenden Jahreseinkommen fällt noch der Koordinationsabzug von 25000 Franken weg. Er trifft Frauen mit tiefen Einkommen beim Pensionskassenguthaben empfindlich.