Ein Auslandschweizergesetz für Banken

Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG) beklagt eine Benachteiligung von Auslandschweizern durch hiesige Banken. Seine eben eingereichte Motion will deshalb systemrelevante Banken per Gesetz zum pfleglichen Umgang mit Auslandschweizern verpflichten.

Richard Clavadetscher
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BERN. Noch im Sommer war es lediglich eine Drohung, nun macht Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG) ernst: «Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei einer systemrelevanten Schweizer Bank ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können. Dafür sind entsprechende gesetzliche Grundlagen im Rahmen der <Too big to Fail>-Regulierung (TBTF) zu schaffen.» Dies der Text der Motion, die Büchel, der im Vorstand der Auslandschweizerorganisation (ASO) sitzt, gestern eingereicht hat.

Seit 2008 hätten im Ausland lebende Schweizer immer grössere Schwierigkeiten, Bankbeziehungen mit Instituten in der Schweiz aufzunehmen und zu unterhalten, begründet Nationalrat Büchel seinen Vorstoss. Schweizer Bürger im Ausland würden von den hiesigen Banken ausgeschlossen oder dann mit horrenden Gebühren vergrault. Büchel: «Dieser Zustand ist zu ändern.»

«Wer zahlt, befiehlt»

Eine Änderung des Verhaltens sei insbesondere bei Banken angezeigt, welche im Bedarfsfall staatlich gestützt werden müssten, also systemrelevant seien. Büchel will durchsetzen, dass diese Institute zu Bankbeziehungen mit Auslandschweizern künftig gesetzlich verpflichtet sind – als Gegenleistung für die Staatsgarantie, die sie de facto geniessen: «Es gilt: Wer zahlt, befiehlt!»

Auslandschweizer brauchten ein Bankkonto in der Schweiz, sagt Büchel, «sei es zum Abschluss einer Krankenversicherung, zur Auszahlung der AHV oder etwa, um Einnahmen und Auslagen im Zusammenhang mit einer Liegenschaft abzuwickeln».

Es sei seit Jahren auch im Parlament ein Thema, dass Auslandschweizer Probleme mit den hiesigen Banken hätten, sagt der Rheintaler Nationalrat. Gleichwohl habe sich die Situation laufend verschlechtert. Es könne gar von einer Diskriminierung dieser Landsleute gesprochen werden. Der Markt habe das Problem während der letzten sieben Jahre weder entschärft noch gelöst, so Büchel weiter , nun seien gesetzgeberische Schritte angezeigt.

«Kein Grund für neues Gesetz»

Dass der Markt nicht funktioniere, bestreitet Sindy Schmiegel Werner von der Schweizerischen Bankiervereinigung: «Es gibt eine grosse Vielfalt von Banken in der Schweiz, und jede entscheidet selbst über ihre Konditionen.» Bei der Preisgestaltung müssten Banken auch Risiken und Regulierungen einbeziehen. Diese hätten in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Bankiervereinigung sehe hier jedenfalls keinen Grund für einen politischen Eingriff, der die Unternehmensfreiheit tangiere, so Schmiegel Werner.

Es gibt indes auch Auslandschweizer, die in dieser Sache inzwischen weder auf die Politik noch auf den Markt vertrauen wollen.

Der in Netanya lebende Schweizer Erich Bloch, Mitglied des Auslandschweizerrates der ASO, gehört dazu. Zusammen mit Mitstreitern lässt er gegenwärtig von einem ehemaligen Mitglied des Bundesgerichtes rechtlich prüfen, ob eine auf die Bundesverfassung gestützte Diskriminierungsklage etwa gegen die Postfinance, im Besitz des Bundes, erfolgreich wäre. Auch Postfinance hat jüngst ihren Service für Auslandschweizer eingeschränkt. Bloch zu diesen Abklärungen: «Ein Zwischenbericht, den wir erhalten haben, ist jedenfalls ermutigend.»