«Ein Asyl-Moratorium ist völkerrechtswidrig»

Das Staatssekretariat für Migration rechnet mit 30 000 Asylgesuchen im laufenden Jahr. Doch die Meinungen, wie mit diesem Anstieg umgegangen werden soll, gehen stark auseinander. Die vorgeschlagene Neustrukturierung des Asylwesens stösst indes auf Zustimmung.

Vanessa Buff/Bern
Merken
Drucken
Teilen
Hans-Jürg Käser Präsident Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Hans-Jürg Käser Präsident Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Nur wenige Tage, bevor der Ständerat die Neustrukturierung des Asylwesens anging, veröffentlichte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die neusten Zahlen: Allein im Mai wurden 2203 Asylgesuche gestellt – eine Zunahme von 60 Prozent gegenüber April und von 31 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für das ganze Jahr geht man von 30 000 Gesuchen aus. 2014 waren es noch 23 800 gewesen. Läuft die Asylreform angesichts dieser Zahlen Gefahr, von der Aktualität überholt zu werden?

«Dieses Risiko besteht immer, denn die Demokratie ist nun mal langsam», sagt etwa Hans-Jürg Käser, Präsident der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), die sich im Asylbereich vor allem mit Fragen des Aufenthaltes und der Wegweisungen beschäftigt. Doch mit der Neustrukturierung sei man auf dem richtigen Weg. Die Verfahren würden stark verkürzt, und schnellere Bescheide brächten eine Entlastung für die Kantone sowie die betroffenen Personen. Zudem würde einem gewissen «Pull-Effekt» vorgebeugt. «Bei so langen Verfahren wie in der Schweiz entsteht in den Herkunftsländern der Eindruck, man finde immer noch irgendwo ein Plätzchen. Das wird sich mit der Neustrukturierung ändern.»

Asylstop gefordert

Wenig hält Käser dagegen von der neusten Forderung der SVP. Die Partei will mit zwei Vorstössen im Parlament einen Asylstop durchsetzen, wie die «Sonntags-Zeitung» berichtet. Demnach dürften für mindestens ein Jahr keine positiven Asylentscheide mehr gefällt werden und das Militär müsste die Schweizer Grenzen systematisch gegen Asylsuchende absichern. Das solle vor allem Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken, so die Argumentation der SVP. «Diese Forderung bringt meiner Meinung nach überhaupt nichts», sagt hingegen Käser. Dies vor allem, weil es unter den Asylsuchenden derzeit sehr viele Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gebe, die gute Chancen hätten, in der Schweiz aufgenommen zu werden.

Noch deutlicher wird hier Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. «Ein solches Moratorium ist völkerrechtswidrig. Die Genfer Konvention sagt, dass jeder Mensch das Recht hat, um Asyl zu ersuchen und dieses auch zu geniessen. Die Schweiz ist deshalb verpflichtet, Asylgesuche zu prüfen und Flüchtlinge zu unterstützen.»

Meiner spricht von Panikmache

Meiner hält die aktuelle Gesetzgebung inklusive der Neustrukturierung des Aslywesens für ausreichend, um die Situation zu meistern. «Aus den prognostizierten 30 000 Gesuchen ein Katastrophenszenario zu basteln, ist reine Panikmache. Wir haben die Möglichkeit, noch weit mehr Asylsuchende aufzunehmen.» Meiner erinnert auch an den Kosovokrieg. Damals wurden innerhalb von zwei Jahren rund 90 000 Gesuche registriert. «Das ist alles eine Frage des politischen Willens.»

Beat Meiner Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Beat Meiner Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Bild: ky/Peter Klaunzer)