Ein Ansprechpartner für Brüssel

Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter fordert ein Staatssekretariat für Europafragen – damit Bern gegenüber der EU schlagkräftiger auftrete.

Tobias Gafafer
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Karin Keller-Sutter Ständerätin (FDP/SG) (Bild: Ralph Ribi)

Karin Keller-Sutter Ständerätin (FDP/SG) (Bild: Ralph Ribi)

BERN. Das Ja zur Einwanderungs-Initiative der SVP stellt die Beziehungen der Schweiz zur EU auf die Probe. Die Fäden zieht dabei zwar das Aussendepartement EDA. Doch zahlreiche Bundesräte und deren Departemente reden ein Wort mit. Zum einen Bildungsminister Johann Schneider-Ammann, weil die EU die Schweiz vorderhand von den Programmen Erasmus+ und Horizon 2020 ausgeschlossen hat. Aber auch Doris Leuthard, deren Energiedepartement die Verhandlungen für ein Stromabkommen mit der EU leitet – wobei diese zurzeit auf Eis gelegt sind.

Sololäufe kritisiert

Für Kritiker ist die magistrale Koordination der Europapolitik gerade in diesen Tagen ungenügend. Sogar von Sololäufen war die Rede. Ständerätin und Aussenpolitikerin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) verlangt vom Bundesrat nun in einem neuen Vorstoss, dass er die Schaffung eines Staatssekretariats für Europafragen prüft.

Konsequent und kohärent

Nach dem 9. Februar sei die Schweizer Europapolitik unter erheblichen Druck geraten, sagt Keller-Sutter. «Die Herausforderungen für viele zentrale Politikbereiche sind gross.» Deshalb seien eine wirkungsvolle Koordination der Departemente und die konsequente Vertretung der Schweizer Interessen gegenüber der EU nötiger denn je. Das Staatssekretariat wäre für die Entwicklung und kohärente Umsetzung der Europapolitik zuständig. Als Kompetenzzentrum wäre es der erste Ansprechpartner für nationale Akteure wie die Kantone oder Sozialpartner, aber auch für Brüssel. Laut Keller-Sutter wäre dieses dem EDA und dem Wirtschafts- und Bildungsdepartement unterstellt. Falls die Regierung den Vorstoss ablehnt, solle sie zumindest aufzeigen, wie die europapolitischen Dossiers besser koordiniert werden können.

Rüffel vom Parlament

Auch die Geschäftsprüfer des Parlaments kamen vor kurzem zum Schluss, dass die Zusammenarbeit der Departemente in der Aussenpolitik verbesserungsfähig sei. Dabei werde eine optimale Koordination immer wichtiger. Zuletzt schuf der Bundesrat 2009 ein Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Dies wegen des wachsenden Drucks auf das Bankgeheimnis und des Steuerstreits mit den USA und anderen Staaten. Daneben gibt es bloss drei Staatssekretäre – und zwar für die Aussenpolitik, die Wirtschaft sowie die Bildung und Forschung.

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