«Ein Affront gegenüber dem Parlament»

Reaktionen Der Bericht des Bundesrates zur vorläufigen Aufnahme und Schutzbedürftigkeit hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) etwa von einem «nützlichen ersten Schritt» spricht, geht das Papier SP-Vertretern zu wenig weit. Von bürgerlicher Seite wiederum ist Enttäuschung und Ablehnung zu vernehmen.

Vorläufig aufgenommene Personen hätten einen anerkannten Schutzbedarf und blieben erfahrungsgemäss langfristig in der Schweiz, so die SFH. Eine gute und möglichst rasche Integration sei daher auch im Interesse der Schweizer Gesellschaft. Deshalb sei der Status dieser Personen zu verbessern und «begrifflich von der Vorläufigkeit zu befreien».

Alle Schutzbedürftigen bräuchten gleichberechtigten Zugang zu ihren grundlegenden Rechten. Nur so erlangten sie Selbständigkeit. Heute bestünden indes zahlreiche Hürden für den Zugang zur Arbeit, darunter nicht zuletzt die Bezeichnung «vorläufig», die Arbeitgeber vor einer Einstellung zurückschrecken liessen.

Das Hilfswerk fordert darüber hinaus, dass für vorläufig Aufgenommene der Familiennachzug erleichtert und die Einschränkung der Reisefreiheit aufgehoben wird.

«Tausende Menschen leben hier als vorläufig Aufgenommene über Jahre in prekärer Situation ohne Perspektive», so Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AG), Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Dies sei zu ändern. Für die Sozialdemokraten stünden hier drei Punkte im Mittelpunkt: die beschleunigte Integration in den Arbeitsmarkt durch geeignete Massnahmen wie etwa Ausbildung, der erleichterte Familiennachzug sowie die Aufhebung der Reisebeschränkungen. Von den drei bundesrätlichen Varianten entspreche keine exakt diesen Forderungen; am ehesten komme ihnen noch die Variante eins nahe.

Kritischer tönt es von bürgerlicher Seite: Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG), Mitglied der Staatspolitischen Kommission und asylpolitischer Sprecher seiner Partei, meint, es gehe hier offensichtlich darum, «einen Status umzubenennen, um ihn besser tönen zu lassen». Wenn es nun darum gehe, diese Leute im Arbeitsmarkt unterzubringen, so sei festzuhalten, dass es diese Arbeitsplätze in der erforderlichen Zahl gar nicht gebe. Geht es um die Asylproblematik, sieht Glarner über den Bereich der vorläufig Aufgenommenen hinaus Handlungsbedarf: «Wir müssen vor allem gegen die Schlepper vorgehen, dies sind unsere Feinde!» Zielführend wäre dabei laut dem Aargauer Nationalrat die Hilfe vor Ort. Die grosse Zahl von vorläufig Aufgenommenen «einfach neu zu verpacken» bringe nichts. Gar einen «Affront gegenüber dem Parlament» sieht Ständerat Philipp Müller (FDP/AG), Mitglied der Staatspolitischen Kommission, im bundesrätlichen Bericht. Auch von der vom Bundesrat bevorzugten Variante zwei im Bericht hält er nicht viel – und nicht nur er, so ist Müller überzeugt: «Es ist absehbar, dass dies im Parlament abstürzt.» Zielsetzung sei doch, dass vorläufig Aufgenommene – eben – lediglich vorläufig in der Schweiz blieben. Dies werde nun unterlaufen, indem man diesen Status attraktiver mache.

Müller verweist darauf, dass es sich bei vorläufig Aufgenommenen um Personen handelt, bei denen eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung vorliegt. Trotzdem würden diese heute praktisch nie mehr ausgeschafft. Und weil diese Leute grossmehrheitlich nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien, fielen sie der Sozialhilfe anheim. Um dem Problem Herr zu werden, spricht sich Müller bei den vorläufig Aufgenommenen dafür aus, dass sie nur den Status von Schutzbedürftigen erhalten. So werde ihnen zwar alles Nötige zur Verfügung gestellt, aber keine Sozialhilfe, die einen falschen Anreiz setze. Zudem brauche es eine Beweislastumkehr; der Bundesrat solle also dem Parlament jährlich darlegen, warum die vorläufigen Aufnahmen noch nicht aufgehoben werden konnten.