Eifrige Suche nach Kompromiss

Der Ständerat setzt alles daran, um aus der verfahrenen Situation beim Rüstungsprogramm doch noch einen Ausweg zu finden. Damit soll auch der Druck, der auf Verteidigungsminister Samuel Schmid lastet, verringert werden.

Jürg Ackermann/Bern
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Hans Altherr (Bild: ky/Allessandro della Valle)

Hans Altherr (Bild: ky/Allessandro della Valle)

Geht es nach dem provisorischen Sessionsprogramm ist das Rüstungsprogramm 2008 am Montagnachmittag im Ständerat traktandiert. Das Geschäft ging zurück in die kleine Kammer, nachdem sich im Nationalrat aus parteitaktischen Gründen am Mittwoch keine Mehrheit für den 917-Millionen-Kredit finden liess. Im Ständerat stiess dieser Entscheid auf Unmut. Gestern morgen zum Abschluss der zweiten Sessionswoche forderten daher mehrere Standesvertreter hinter den Kulissen eine Denkpause. Sie wollen das Geschäft auf die Wintersession verschieben, um Wege für einen Kompromiss auszuloten. Wenig Verständnis brachten verschiedene Ständeräte vor allem für das Verhalten der SVP auf, welche sich eine «glaubwürdige Sicherheitspolitik» auf die Fahnen geschrieben hat, das Rüstungsprogramm aber ablehnte, um den Druck auf Samuel Schmid zu erhöhen. «So kann es nicht weitergehen. Wir müssen eine Lösung finden. Wir können nicht junge Leute in die Armee schicken und ihnen kein zeitgemässes Material zur Verfügung stellen. Das widerspricht dem Verfassungsauftrag», sagt beispielsweise Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI).

CVP und FDP kompromissbereit

Der definitive Entscheid über die Verschiebung des Geschäftes fällt zwar erst in der Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission (SIK) vom Montag, dennoch sind die Zeichen mehr oder weniger eindeutig. «Es sieht so aus, als würden wir das Rüstungsprogramm nicht mehr in dieser Session behandeln. Wir brauchen mehr Zeit, weil noch verschiedene Fragen abgeklärt werden müssen», bestätigte SIK-Präsident Hans Altherr (FDP/AR) gestern auf Anfrage. Genauer wollte sich Altherr nicht äussern.

Die Ständeräte fordern dem Vernehmen nach noch genauere Informationen dazu, was beispielsweise eine Verschiebung der Nachrüstung der F/A-18-Kampfjets kosten würde. Schmid sprach im Nationalrat vage von «10 bis 20 Millionen Franken».

Offenbar scheint es bei einigen CVP- und FDP-Vertretern nun durchaus Bereitschaft zu einem Kompromiss zu geben. Denkbar wäre es beispielsweise, die von der SP bekämpfte Nachrüstung der F/A-18-Kampfjets hinauszuschieben, um wenigstens Teile des Rüstungskredits wie die gepanzerten Mannschaftsfahrzeuge zu retten. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten würde ein abgespecktes Rüstungsprogramm auch im Nationalrat eine solide Mehrheit finden, sofern sich CVP und FDP zu diesem Kompromiss durchringen könnten.

Rücktritt von Schmid?

Damit könnte auch Druck von Bundesrat Schmid genommen werden. Die Überlegung dahinter: Beharrt der Ständerat auf dem ganzen Rüstungskredit, sind die Chancen auf eine Zustimmung aufgrund der starren parteipolitischen Konstellationen im Nationalrat auch im zweiten Anlauf klein. Mit einem abgespeckten Programm bliebe Schmid in der Wintersession möglicherweise eine weitere Niederlage erspart. Der Ständerat würde sich damit einmal mehr als Brückenbauer erweisen, der die Sach- über die Parteipolitik stellt. Fraglich ist aber, ob der Verteidigungsminister dann überhaupt noch im Amt ist. Beobachter in Bern gehen davon aus, dass Schmid bis Ende November aus freien Stücken zurücktreten könnte, weil er sich das Ganze nicht mehr antun will.

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