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Ehefrauenmörder profitieren
von Vorsorge ihrer Opfer

Bringt ein Mann seine Frau um, kann er trotzdem Gelder aus ihrer Vorsorge erhalten. Der Urner Ständerat Josef Dittli fordert, dass der Bund dies gesetzlich verbietet.
Fabian Fellmann

Es sind gleich zwei aktuelle Fälle, die dem Urner FDP-Ständerat ­Josef Dittli zu denken geben. Ein Mann tötet seine Ehefrau – und kriegt Geld aus ihrer beruflichen Vorsorge. Im einen Fall schoss ein Ehemann seiner Gattin in die Brust und kassierte 10000 Franken von ihrem Freizügigkeitskonto. Der Sohn ging leer aus.

Im zweiten Fall hätte eine Stiftung einem Mörder, der jetzt im Gefängnis sitzt, 64000 Franken von einem Konto seiner getöteten Frau auszahlen müssen. Auf Bitte der Stiftung verzichtete der Täter, das Geld floss darauf an die Mutter des Opfers. Diese Fälle hat der Verein Vorsorge Schweiz an Ständerat Dittli herangetragen. Der Verein vertritt die Freizügigkeitsstiftungen und jene, die eine Säule 3a anbieten.

«Es kann ja nicht sein, dass einer, der seine Frau umbringt, von ihren Vorsorgeeinrichtungen profitieren kann», sagt Dittli. «Ein Täter hat moralisch keinen Anspruch auf dieses Geld.» Nun will der FDP-Ständerat per Interpellation wissen, ob der Bundesrat solche Zahlungen im Vorsorgerecht zu verbieten gedenkt.

Im Erbrecht besteht bereits die Möglichkeit, einen Gewalttäter für erbunwürdig zu erklären. Von Gesetzes wegen können bei schwerem Verschulden Hinterbliebenenleistungen von AHV, IV und dem obligatorischen Teil der Pensionskasse des Opfers gekürzt oder gestrichen werden.

Der Spezialfall geht im Reglement vergessen

Im überobligatorischen Bereich hingegen braucht es dafür zusätzlich eine Bestimmung im Reglement der Einrichtung. Fachmann Simon Tellenbach von der VZ Vorsorge AG sagt: «Bei der Re­glementsgestaltung geht dieser Spezialfall wohl teilweise vergessen. Viele Einrichtungen, insbesondere grössere, dürften ihn ­jedoch geregelt haben.» Statt an den Täter fliesst das Geld dann an die nächsten Anspruchsberechtigten, zum Beispiel die Kinder oder Eltern des Opfers.

Ständerat Dittli hingegen sagt, nach seinen Informationen hätten die meisten Vorsorgeeinrichtungen den Mordfall nicht geregelt. Tellenbach findet trotzdem, die Verantwortung solle bei den Einrichtungen bleiben. «Aus Sicht der sozialen Gerechtigkeit kann ich die Forderung nach einer zwingenden Bestimmung nachvollziehen», sagt er. Da das Gesetz die Möglichkeit schon biete, scheine eine zusätzliche Regulierung aber nicht sinnvoll.

Ähnlich beurteilt dies die emeritierte Sozialversicherungsprofessorin Gabriela Riemer-Kafka. «Der Mord ist ein Spezialfall, und wenn der in den Reglementen nicht vorkommt, kann das gute Gründe haben», sagt sie. «Natürlich ist es moralisch stossend und wäre ein Fehlanreiz, wenn ein Straftäter Geld aus der Vorsorge des Opfers erhält. Aber es dient auch dazu, dass ein Straftäter möglichst lange von der Sozialhilfe ferngehalten wird.»

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